Miller said that the debate‘s focus on foreign policy will be „perfect“ in light of Biden‘s past support for „endless wars,“ President Trump‘s success with recent peace deals, and the issue of whether the emails bearing Hunter Biden‘s name are authentic.
Daily Archives: 18. Oktober 2020
Whatever happened to Deborah Birx?
Unlike Fauci, Birx no longer appears on Sunday morning shows or cable news.
Coronifizierte Gesellschaft (1): Staatliche Willkür
Um das zu erkennen, muss man weder staatsfeindlicher Rebell noch hippieesker Impfmuffel oder hobbyvirologischer Bescheidwisser sein; es genügt die Lektüre einer am 10. Juni veröffentlichten Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die sich mit „verfassungsrechtlichen Fragestellungen“ im Kontext einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Wer darauf vertraut, dass notfalls der Rechtsstaat eine sich im Ausnahmezustand gemütlich einrichtende Regierung schon in die Schranken weisen werde, wird darin gewarnt: „Fraglich ist, ob der Einwand, dass die materiellen Voraussetzungen einer epidemischen Lage weggefallen sind, gerichtlich zum Erfolg führen kann“, schreiben die Staatswissenschaftler zum Schluss – und hätten obendrein noch Carl Schmitt zitieren können: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt“. Denn: „Der Beschluss des Bundestages ist (…) maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“
Parlament in Rom wird zum Hotspot
Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.
Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.
Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer
Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.
„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.
VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams
Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.
„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“
Curfew on restaurants and bars in Berlin from 11pm found to lack proportionality by Berlin Admin Court: no evidence infection more likely after 11pm; evidence restaurants & bars were sites of lower transmission.
Berlin Senate is appealing #covid19 #berlin
Berlin bar shutdown: ‚No time to party‘ says mayor amid rising coronavirus cases
(10.10.2020)
„This is not the time to party“, insisted Berlin‘s democratic mayor, Michael Müller. „We want to prevent another more severe lockdown“, he added, with a particular message for people under 40.
Angela Merkel argued in favour of the measure on Friday, after consulting mayors from Germany‘s 11 largest cities.
Berlin nightlife given first curfew in 70 years as Covid cases surge
(07.10.2020)
The rate of new cases in the inner-city districts that host Berlin’s nightlife were higher still: of seven hotspots listed by Germany’s disease control agency as having a seven-day incidence of more than 50 cases per 100,000 people, four are in the heart of the capital. Trendy Neukölln leads the pack, with 288 new cases recorded over the course of the last week.
Au revoir to the bars! Millions enjoy a last night of freedom before Covid-19 curfew hits Paris and other cities across France
President Emmanuel Macron announced curfews on around 20 million people in the Paris region and eight other French metropolitan areas starting tonight to try to slow the tide.
Eyewitness to the Agony of Julian Assange
(02.10.2020)
Q: Having watched Julian Assange’s trial firsthand, can you describe the prevailing atmosphere in the court?
The prevailing atmosphere has been shocking. I say that without hesitation; I have sat in many courts and seldom known such a corruption of due process; this is due revenge. Putting aside the ritual associated with ‘British justice’, at times it has been evocative of a Stalinist show trial. One difference is that in the show trials, the defendant stood in the court proper. In the Assange trial, the defendant was caged behind thick glass, and had to crawl on his knees to a slit in the glass, overseen by his guard, to make contact with his lawyers. His message, whispered barely audibly through face masks, was then passed by post-it the length of the court to where his barristers were arguing the case against his extradition to an American hellhole.
Consider this daily routine of Julian Assange, an Australian on trial for truth-telling journalism…
Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt
Die Stimmung war erschütternd. Das sage ich, ohne zu zögern; ich habe bereits in vielen Gerichtssälen gesessen und selten so ein unfaires Verfahren erlebt; das hier ist schlicht ein Racheakt. Wenn man einmal von den Ritualen absieht, welche mit der „britischen Justiz“ verbunden sind, hat es einen bisweilen an einen stalinistischen Schauprozess erinnert.
Ein Unterschied dazu war, dass der Angeklagte in den Schauprozessen im Gerichtssaal stand. Im Assange-Prozess war er hinter dickes Glas gesperrt und musste, unter Aufsicht seines Wächters, auf Knien zu einem Schlitz im Glaskasten krabbeln, um Kontakt zu seinen Anwälten aufzunehmen. Seine Nachricht, die er kaum hörbar durch eine Maske flüsterte, wurde dann mittels kleiner Post-it-Zettelchen quer durch den ganzen Gerichtssaal getragen, dorthin, wo seine Anwälte ihn gegen die Auslieferung in ein amerikanisches Drecksloch verteidigten.
Führen Sie sich einmal folgende tägliche Routine von Julian Assange vor Auge …