Als „notwendige Schutzmaßnahme“ dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das Problem: Wann, warum, in welcher Form und für wie lange welche Rechte eingeschränkt werden dürfen, steht nirgendwo im Detail. Juristen sprechen in so einem Fall von einer fehlenden oder unzureichenden Ermächtigungsgrundlage.
Daily Archives: 10. April 2020
Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren
Innerhalb weniger Wochen mutierte Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden.
Virusreproduktion rückläufig
Anhand von Berechnungen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der TU Graz liegt die geschätzte tägliche Steigerungsrate mit Stichtag 6. April im zweistelligen Minusbereich.
Erstmals seit 50 Tagen weniger als 30 neue Corona-Fälle in Südkorea
Laut den Zentren für Krankheitskontrolle und –-prävention wurden am Donnerstag landesweit 27 Neuinfektionen bestätigt.
Merkur: BepiColombo macht letzte Schnappschüsse von der Erde
Darüber hinaus waren einige der Sensoren der zweiten Missionskomponente, nämlich des JAXA-Magnetosphärenorbiters (Mercury Magnetospheric Orbiter, kurz MIO), aktiviert.
Fauci: Recovered coronavirus patients will likely be immune if second wave hits in fall
While speaking with Journal of the American Medical Association editor Howard Bauchner Wednesday, Anthony Fauci, director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), said that because the virus doesn’t seem to be mutating much, it’s unlikely people will test positive a second time.
“Generally we know with infections like this, that at least for a reasonable period of time, you’re going to have antibodies that are going to be protective,” Fauci said.
Markus Lanz vom 9. April 2020
Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck
Rechtsmediziner: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben“ (via @mopo )
(08.04.2020)
Gut zu wissen, dass Teile der deutschen Wissenschaft noch arbeiten. Prof. Dr. Hendrik Streeck: Die Mortalität des Virus unter der Gesamtbevölkerung beträgt 0,06 Prozent.
(…)
Virologe Streeck: Immunität bedeutet langsamere Ausbreitung der Epidemie
In dieser Folge spricht Virologe Hendrik Streeck vom Uniklinikum Bonn mit der Wissenschaftsredakteurin Jeanne Turczynski darüber, warum die Immunität in Gangelt höher ist als im Rest des Landes, was man von Heinsberg lernen und kann und warum die Ausgangsbeschränkungen in vier Phasen gelockert werden könnten.
Annahme, dass Immunität nach #Corona Infektion 6-8 Monate anhält. Heinsberg-Studie vorgestellt: Streeck: Beginn von Corona-Lockerungen möglich
@UN Security Council, under Presidency of @DominicanRepUN , held its first discussion on #COVID19 pandemic through video conference. @antonioguterres also briefed the Council.
U.N. Security Council meets over coronavirus as it struggles to act
The United Nations Security Council met for the first time on Thursday to discuss the coronavirus pandemic as the 15-member body – charged with maintaining international peace and security – struggles to agree on whether it should take any action.
In a nutshell, #EU‘s „help“ to fight #COVIDー19:
– Only credit lines (#loans)
– No mutualised debt (#Eurobonds)
– No currency issued to countries (#monetary #sovereignty)
– Free money for financiers, not the real economy
– Skyrocket the #debt/#GDP ratio => more #austerity soon.
Coronavirus-Krise in Europa – EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket
Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in Brüssel ist zusätzlich ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm für das Europa nach der Corona-Krise beschlossen worden. Umfang und Finanzierung dieses „Recovery Funds“ seien aber noch offen: „EU-Haushalt, Eurobonds, alles ist möglich, nichts beschlossen“, so Leifert.
Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise
Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.
Martin Sprenger nicht mehr Mitglied in CoV-Taskforce
Der von Minister Rudolf Anschober (Grüne) hoch geschätzte Fachmann für Public Health war mit Kritik an Regierungsmaßnahmen – etwa an der Schließung der Parks und Wandergebiete – aufgefallen.
Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.
Beyond Words. Assange’s COVID-19 Bail Related Application
Yesterday Mark Sommers QC, the extremely erudite and bookish second counsel for Julian Assange in his extradition hearing, trembled with anger in court. Magistrate Vanessa Baraitser had just made a ruling that the names of Julian Assange’s partner and young children could be published, which she stated was in the interests of “open justice”.
Für Abrüstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020
Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!
Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.