Als „notwendige SchutzmaĂnahme“ dĂŒrfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die FreizĂŒgigkeit eingeschrĂ€nkt werden. Das Problem: Wann, warum, in welcher Form und fĂŒr wie lange welche Rechte eingeschrĂ€nkt werden dĂŒrfen, steht nirgendwo im Detail. Juristen sprechen in so einem Fall von einer fehlenden oder unzureichenden ErmĂ€chtigungsgrundlage.
Daily Archives: 10. April 2020
Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz
Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren VorfÀllen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren
Innerhalb weniger Wochen mutierte Ăsterreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose BĂŒrger nach GutdĂŒnken drangsaliert werden.
Virusreproduktion rĂŒcklĂ€ufig
Anhand von Berechnungen der Agentur fĂŒr Gesundheit und ErnĂ€hrungssicherheit (AGES) und der TU Graz liegt die geschĂ€tzte tĂ€gliche Steigerungsrate mit Stichtag 6. April im zweistelligen Minusbereich.
Erstmals seit 50 Tagen weniger als 30 neue Corona-FĂ€lle in SĂŒdkorea
Laut den Zentren fĂŒr Krankheitskontrolle und â-prĂ€vention wurden am Donnerstag landesweit 27 Neuinfektionen bestĂ€tigt.
Merkur: BepiColombo macht letzte SchnappschĂŒsse von der Erde
DarĂŒber hinaus waren einige der Sensoren der zweiten Missionskomponente, nĂ€mlich des JAXA-MagnetosphĂ€renorbiters (Mercury Magnetospheric Orbiter, kurz MIO), aktiviert.
Fauci: Recovered coronavirus patients will likely be immune if second wave hits in fall
While speaking with Journal of the American Medical Association editor Howard Bauchner Wednesday, Anthony Fauci, director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), said that because the virus doesnât seem to be mutating much, itâs unlikely people will test positive a second time.
âGenerally we know with infections like this, that at least for a reasonable period of time, youâre going to have antibodies that are going to be protective,â Fauci said.
Markus Lanz vom 9. April 2020
Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus PĂŒschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck
Rechtsmediziner: âOhne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorbenâ (via @mopo )
(08.04.2020)
Gut zu wissen, dass Teile der deutschen Wissenschaft noch arbeiten. Prof. Dr. Hendrik Streeck: Die MortalitÀt des Virus unter der Gesamtbevölkerung betrÀgt 0,06 Prozent.
(…)
Virologe Streeck: ImmunitÀt bedeutet langsamere Ausbreitung der Epidemie
In dieser Folge spricht Virologe Hendrik Streeck vom Uniklinikum Bonn mit der Wissenschaftsredakteurin Jeanne Turczynski darĂŒber, warum die ImmunitĂ€t in Gangelt höher ist als im Rest des Landes, was man von Heinsberg lernen und kann und warum die AusgangsbeschrĂ€nkungen in vier Phasen gelockert werden könnten.
Annahme, dass ImmunitÀt nach #Corona Infektion 6-8 Monate anhÀlt. Heinsberg-Studie vorgestellt: Streeck: Beginn von Corona-Lockerungen möglich
@UN Security Council, under Presidency of @DominicanRepUN , held its first discussion on #COVID19 pandemic through video conference. @antonioguterres also briefed the Council.
U.N. Security Council meets over coronavirus as it struggles to act
The United Nations Security Council met for the first time on Thursday to discuss the coronavirus pandemic as the 15-member body – charged with maintaining international peace and security – struggles to agree on whether it should take any action.
In a nutshell, #EU‘s „help“ to fight #COVIDăŒ19:
– Only credit lines (#loans)
– No mutualised debt (#Eurobonds)
– No currency issued to countries (#monetary #sovereignty)
– Free money for financiers, not the real economy
– Skyrocket the #debt/#GDP ratio => more #austerity soon.
Coronavirus-Krise in Europa – EU-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket
Laut ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in BrĂŒssel ist zusĂ€tzlich ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm fĂŒr das Europa nach der Corona-Krise beschlossen worden. Umfang und Finanzierung dieses „Recovery Funds“ seien aber noch offen: „EU-Haushalt, Eurobonds, alles ist möglich, nichts beschlossen“, so Leifert.
Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise
Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafĂŒr Gemeinschaftsanleihen ausgeben, wĂ€hrend andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.
Martin Sprenger nicht mehr Mitglied in CoV-Taskforce
Der von Minister Rudolf Anschober (GrĂŒne) hoch geschĂ€tzte Fachmann fĂŒr Public Health war mit Kritik an RegierungsmaĂnahmen â etwa an der SchlieĂung der Parks und Wandergebiete â aufgefallen.
Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
Die Landesdatenschutzbeauftragte hĂ€lt die Ăbermittlung der Daten fĂŒr illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rĂ€t Menschen in QuarantĂ€ne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.
Beyond Words. Assangeâs COVID-19 Bail Related Application
Yesterday Mark Sommers QC, the extremely erudite and bookish second counsel for Julian Assange in his extradition hearing, trembled with anger in court. Magistrate Vanessa Baraitser had just made a ruling that the names of Julian Assangeâs partner and young children could be published, which she stated was in the interests of âopen justiceâ.
FĂŒr AbrĂŒstung und Frieden: Virtueller Ostermarsch 2020
Wir fordern:
– die fĂŒr die Erhöhung der RĂŒstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro fĂŒr Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen RĂŒstungsexporte und den Einstieg in die RĂŒstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in BĂŒchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!
Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fĂŒr diese Woche angekĂŒndigte Entscheidung ĂŒber den Kauf neuer atomwaffenfĂ€higer F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.