21:18 Uhr Amtliches Endergebnis
Daily Archives: 29. April 2018
#Ergebnis der #Stichwahlen: #Machtwechsel in #OstthĂŒringen:
29.4.2018
â⊠um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrĂŒckenâ
Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in SouverĂ€nitĂ€t, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre BĂŒttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstĂŒtzt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument.
Syrian Parl‘t Denies Reports About Assad Introducing Property Confiscation Bill
On Thursday, Germany‘s Suddeutsche Zeitung newspaper reported, citing the country‘s Foreign Ministry, that Assad had signed a decree under which Syrians could lose their property if they failed to register their ownership within a period of 30 days. Berlin criticized the measure, calling on Syria‘s allies, including Russia, to prevent the decree from being implemented, according to the media outlet.
Merkel: Atomabkommen mit Iran nicht ausreichend
(27.4.2018) Deutschland sei aber auch der Meinung, dass das Abkommen „nicht ausreicht, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf VerlĂ€sslichkeit grĂŒndet“. „Da muss mehr dazu kommen“, sagte Merkel.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker â egal ob Regierung oder Opposition â, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit fĂŒhren können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der LautstÀrke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand wĂŒrde sich die Entscheidung ĂŒber Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist â das sage ich mit groĂem Ernst; das ist meine feste Ăberzeugung â, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP â Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! â Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in MĂŒnchen und weiĂ, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Wie soll man sich gegenĂŒber Amerika verhalten? Das Dilemma der EuropĂ€er
(28.1.2003) Die Bush-Administration hat ziemlich deutlich erkennen lassen, dass die französischen und deutschen Unternehmen nach dem Krieg von der Aufteilung der irakischen Ălindustrie ausgeschlossen werden. Schwerer noch wirken die Andeutungen, dass die USA nach der Besetzung des Irak Druck auf den Iran ausĂŒben werden, der fĂŒr Westeuropa ein unverzichtbarer Ăllieferant ist.
Vom Standpunkt Frankreichs und Deutschlands aus gesehen ist das Verhalten der USA in höchstem MaĂe verantwortungslos und beschwört die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen. Wenn sich die WesteuropĂ€er den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung „in ein bloĂes Protektorat der Vereinigten Staaten“ in Kauf.
Syrien bestreitet Chlorgasangriff
(22.04.2018) Das syrische Regime bestreitet, Anfang April einen Chorgasangriff in der Stadt Duma durchgefĂŒhrt zu haben. Ărzte sollen das jetzt bezeugen.
Vorsicht, RealitÀt! Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen.
(25.4.2018) So schnell kannâs gehen. Da stellt jemand ein paar naheliegende Fragen, meldet milden Zweifel an, zeigt verhaltene Skepsis, formuliert obendrein den Satz âirgendwie scheint da was dran zu seinâ â und schon wird aus einem âUliâ ein âHans-Ulrichâ, aus einem weithin respektierten und geschĂ€tzten ZDF-Korrespondenten ein âVerschwörungstheoretikerâ. Ja, Uli Gack, Leiter des ZDF-Studios Kairo, macht dieser Tage Erfahrungen der besonderen Art.
Der Sender kritisiert seinen eigenen Korrespondenten. #ZDF #ZweitesDeutschesFernsehen #Kritik #Giftgasangriff #Syrien #Verschwörungstheorie
(24.4.2018)
Realsatire: Guttenberg und Freunde aus der (Neocon)-US-Elite wollen mit neuer Denkfabrik „die Demokratie retten“. Hauptgegner u.a.: „Verschwörungstheoretiker“, die „den Glauben an allgemein akzeptierte Wahrheiten untergraben“.
Netanyahu, Pompeo to Discuss Iran‘s Presence in Syria, Nuke Deal in Sunday Meeting
New secretary of state seen as ‚true friend of Israel‘ by Netanyahu, Iran Hawk by others. In less than two weeks, Trump may decide not to re-certify nuclear deal
Niederlage der Kriegslobby: Innerkoreanischem Gipfel folgt Treffen zwischen Trump und Kim
(9.3.2018) Auch Radio Utopie bedankt sich fĂŒr die Aufmerksamkeit, ganz besonders der staatlichen Organe, aber auch der Myraden hochbezahlter Experten, Journalisten, Berater, etc, pp, sowie der gesamten internationalen Kriegslobby und bekundet ausdrĂŒcklich MitgefĂŒhl fĂŒr deren nach eigener spieltheoretischer Definition demĂŒtigende und erniedrigende Niederlage als „Looser“.
Augen auf bei der Berufswahl!
Look Closely at the Kim-Moon Summit. This Is What a Winning Despot Looks Like
(28.4.2018) Whatever comes out of Fridayâs meeting in Korea, it will remembered as Kim Jong Unâs victory party. Will Iran reap the same success?
Pakistan confers Nishan-e-Pakistan on Fidel Castro
The Pakistani government has paid tribute to the historic leader of the Cuban Revolution, Fidel Castro, with the Nishan-e-Pakistan, the highest civil distinction granted by that country.
Koreanische Halbinsel: USA, SĂŒdkorea und Japan fĂŒhren TelefongesprĂ€ch
Einer ErklĂ€rung des WeiĂen Hauses zufolge stand im Mittelpunkt des TelefongesprĂ€chs zwischen den PrĂ€sidenten der USA und SĂŒdkoreas das Treffen zwischen Moon Jae-in und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un. Dabei habe Trump betont, dass der Frieden und die ProsperitĂ€t Nordkoreas von einem grĂŒndlichen, ĂŒberprĂŒfbaren und unumkehrbaren Verzicht auf sein Nuklearprogramm abhĂ€ngen, hieĂ es in der ErklĂ€rung.
Pakistan Honors Cuba‘s Fidel Castro With Highest Civilian Honor
The earthquake, with a magnitude 7.6, is considered one of the deadliest in South Asia‘s modern history. Over 100,000 people are estimated to have died, and millions were left injured or homeless. „Fidel will always be remembered for his generous and selfless help to the people,“ Shafi said.
Brasilien: SchĂŒsse auf SolidaritĂ€tscamp fĂŒr Lula da Silva
FĂŒr den 1. Mai haben die groĂen GewerkschaftsdachverbĂ€nde Brasiliens zu einer Kundgebung auf dem zentralen Platz Santos Andrade in Curitiba fĂŒr 14 Uhr aufgerufen. Vorher sollen alle Teilnehmer vor das GefĂ€ngnis ziehenund Lula „einen guten Tag“ wĂŒnschen. Wie das Volkskomitee zur Verteidigung Lulas und der Demokratie mitteilte, haben zahlreiche KĂŒnstler ihr Kommen zugesagt.
âFrieden und Sicherheit nur ohne Atomwaffenâ
âMit ihrer gemeinsamen ErklĂ€rung stellen Nord- und SĂŒdkorea die groĂen AtommĂ€chte in den Schatten, die immer noch an diesen schrecklichen Massenvernichtungswaffen festhalten. Die Mehrheit der Staaten hingegen ist schon weiter: Im vergangenen Sommer haben 122 LĂ€nder einen Verbotsvertrag beschlossen, der die Existenz von Atomwaffen fĂŒr absolut inakzeptabel erklĂ€rt. Die deutsche Bundesregierung boykottiert leider dieses wegweisende Abkommen, das muss sich Ă€ndern.â
Proteste auf Sizilien, Kreta und Zypern
Auf allen drei genannten Mittelmeerinseln fanden Proteste gegen ihre Einbindung in die völkerrechtswidrigen LuftschlÀge statt. Bereits am 13. April 2018 hatten bereits mehr als 4.000 Personen vor der US-amerikanischen Botschaft in Athen gegen die zu dem Zeitpunkt noch nicht erfolgten LuftschlÀge demonstriert. Auf Kreta fand wenige Tage spÀter ein anti-imperialistischer und anti-militaristischer Aktionstag in Chania und in Heraklion statt.
@Patrickesque: You rock! @nytpolitics: You are not a newspaper, but some schoolyardÂŽs rumors mudsling. @theintercept: Dumbasses! @JoyAnnReid: stay. Cool, but stay.
Did the person who posted the fake screenshots mention the fact he photoshopped out large chunks of the image? 1st. image – fake screenshot from the person attacking Joy Reid 2nd image – actual screenshot from blog
Joy Reid Says She Did Not Write âHateful Thingsâ but Cannot Prove Hacking
(28.4.2018) The MSNBC host Joy Reid has come under fire for decade-old posts from her former blog that contain homophobic sentiments. âI genuinely do not believe I wrote those hateful things, because they are completely alien to me,â she said on Saturday.
Trump tells Netanyahu, you won on Jerusalem so youâll just give up another point (apparently after Trump breaks the Palestinians by starving them). And where will the broken Palestiniansâ capitol be? Yeah. Ace negotiator…
(25.1.2018)
MSNBCâs Joy Reid: Israelâs Attacks on Gaza Equal to Hundred 9/11s
(6.8.2014) Reid remarked that the 1,800 killed in Gaza are âmostly civilians, including women and hundreds of children.â According to the United Nations, of 1,814 Palestinians killed, 1,312 (or 72%) are civilians. Of those, 408 are children and 214 are women.
After Israeli newspaper Haaretz featured Reidâs comments on its website, the host was attacked with a barrage of messages on Twitter questioning her analogy:
Why Israel Needs to Escalate Its Threats Against Iran â Right Now
(14.4.2018) Israel must ensure Iran doesn‘t dig in on its northern border. Even if that means war with Syria – and air strikes on Iran.
USA fordern EuropÀer zu Sanktionen gegen Iran auf
Hook verhandelt mit den EuropĂ€ern ĂŒber Ănderungen an dem von US-PrĂ€sident Donald Trump scharf kritisierten Wiener Atomabkommen von 2015 mit dem Iran. Die EU will die Vereinbarung bewahren.
Hook Ă€uĂerte sich in Riad. Pompeo traf dort zum Auftakt seiner Nahost-Reise ein. AnschlieĂend wird er in Jerusalem und in Amman erwartet.
Kurz vor Fristablauf – EU ringt um neue Ausnahme von US-Zöllen
m Handelsstreit zwischen der EU und den USA bemĂŒht sich die EU-Kommission weiter darum, die am 1. Mai drohende Eskalation doch noch abzuwenden. Es gebe noch immer Kontakte zwischen beiden Seiten, sagte ein Behördensprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in BrĂŒssel. Man mĂŒsse nun abwarten, was passiere.
Golan-Protokoll: âWinkt, solange ihr noch könntâ
Danach ist zu hören, wie sich österreichische Soldaten auf Englisch mit den syrischen Geheimdienstpolizisten unterhalten. Als das GesprĂ€ch beendet ist, sagt ein Soldat zu seinen Kameraden: âNormal mĂŒsstest das sagen. Wenn die da jetzt rĂŒberfahren und da ĂŒberlebt einer, der knallt uns ab.â Ein Kamerad antwortet: âDie da unten haben es jetzt voll leicht. Die putzen sich jetzt auf uns ab.â Daraufhin der vermeintliche Einsatzleiter: âIch habâs ihnen eh gesagt.â
Tote am Golan: Ex-Soldat meldet sich, UN spricht von „verstörendem Video“
„Der Befehl lautete: nicht einmischen“, sagte Markus H. den „Salzburger Nachrichten“. Wenn sie die Syrer gewarnt hĂ€tten, wĂ€ren sie selbst „auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden“.
„Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemÀà unserem Auftrag gehandelt“, sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz war und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt hat.