Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen – die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.
Archiv: Thüringer Regierungskrise / Krise der Einheitsregierung in Deutschland
„Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen – wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht“.
Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen. Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht nutzen. Damit riskiert #RRG Stillstand für #Thüringen, wo es einen Neustart braucht.
Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst – Wahl fällt aus
Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück.
Auflösung des Parlaments: Neuwahlen in Thüringen ungewiss – FDP will sich im Landtag enthalten
Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.
Rot-Rot-Grün und @cdu_thueringen suchen weiter nach einer Zweidrittel-Mehrheit. Eine neue Umfrage sieht Verluste für @die_linke_th und Zuwächse bei der CDU. #ltwth2021
(17.06.2021)
Wahl am 26.September oder nicht? – Taktieren und Feilschen in Thüringen
Thüringen wählt am 26. Septemer – parallel zur Bundestagswahl – einen neuen Landtag. So der Plan. Nach dem Tabubruch, der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, macht das kleine Bundesland nun wieder von sich reden.
Zur Erinnerung: Auf den Tabubruch im Februar 2020 folgte eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, gestützt von der CDU. Ein Konstrukt, das nur von kurzer Dauer sein sollte. Das Ziel: klare Verhältnisse mit einer Neuwahl in diesem Jahr.
Kramp-Karrenbauers Abschiedsrede: „Das schmerzt noch heute“
„Es ging um die Seele unserer Partei“, sagt sie auf dem digitalen Parteitag der CDU über die turbulenten Tage nach der Wahl in Thüringen vor knapp einem Jahr. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD brachte die Partei in eine, wie Kramp-Karrenbauer nun selbst sagt, „existenzielle schwierige Situation“.
Thüringen: AfD-Politiker als Landtagsvizepräsident gewählt
Die nötige Mehrheit für Kaufmann kam nach Darstellung seiner Fraktion durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande.
Thüringen: Eine Wahl mit vielen Zumutungen
Die Hängepartie von Erfurt ist beendet, Ramelow kann regieren. Doch der Weg dahin war eine Zumutung. Vor allem wegen einer zaudernden CDU, einer überflüssigen FDP und egoistischen Politikern.
Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident
16.17 Uhr Ramelow wird von Landtagspräsidentin Keller als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen vereidigt.
MP-Wahl nun möglich: Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Coronavirus infiziert
Damit steht der für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl eines Ministerpräsidenten nichts im Weg.
Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.
Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?
Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl
Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.
Thüringen: Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen
An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden – sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.
Thüringen-Krise: CDU-Spitze erlaubt punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün
Die Thüringer CDU hat grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat den Thüringer Christdemokraten nach Informationen von MDR THÜRINGEN bei einzelnen Projekten eine solche Zusammenarbeit freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung am Montag.
Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt
Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.
Hamburg-Wahl und Thüringen-Krise – Wie weiter? Mit wem? Mit welchem Ziel? CDU rutscht in tiefste Krise seit 20 Jahren
Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows: Zwischen Parteilinie und Realpolitik
Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.
Hauptmann: Erkenne meine CDU nicht wieder
MDR-Ticker 22.2.2020
„Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder“, twitterte der Politiker. Er werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU infrage zu stellen.
German Voters Get First Chance to Weigh In on Political Chaos
Germany’s political establishment was rocked earlier this month after the CDU’s chapter in Thuringia cast its lot in with the anti-immigrant Alternative for Germany, or AfD, to install the eastern state’s premier. The fallout sent shockwaves across the nation and was the main catalyst for Kramp-Karrenbauer’s resignation.
To add to the sense of chaos, tensions around extremist activity in Germany intensified late Wednesday, when an assailant killed 11 people, including himself, in the city of Hanau near Frankfurt.
Einigung in Thüringen: Neuwahlen und Ramelow als Ministerpräsident
Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr.
Hanau: Der Staat bin ich
Eine ganz andere Version des Attentats.
Gestern gab Ali Toprak, Vorsitzender der kurdischen Gemeinde in Deutschland, im ZDF eine historische Weltneuheit bekannt: den zufälligen Massenmord an Kurden. Und das gleich zweimal, bei zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha-Bars).
Ali Toprak befand sich in guter, oder sagen wir, in echt deutscher Gesellschaft. Alle Anderen sahen das nämlich auch so. Keiner stellte diesbezüglich irgendeine Frage. Hätte ja auch eine dumme sein können. Aber nein, nein. Alles parierte.
Frau @AKK sagt in Paris, Hinweis auf rechtsextremes Motiv des Täters von Hanau bedeute, dass sie sich bestätigt sehe, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten dürfe. Spricht von „Nazis“ in der Partei. Wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, zeige der heutige Tag.
Gastbeitrag von Thomas Jäger – Im Kampf um AKK-Nachfolge ist die GroKo der letzte Schutz für Merkels Kanzlerschaft
(13.02.2020)
Markus Söder: Gut, dass es ihn gibt
(19.02.2020)
Distanziert sich nach dem Debakel von Thüringen unter den konservativen Amtsträgern ausgerechnet Markus Söder von der CSU bemerkenswert klar und schnell von der AfD. Auch in der Klimapolitik scheint Söder erkannt zu haben, dass mit den Rezepten der Vergangenheit die Zukunft nicht zu gewinnen ist – jedenfalls bereitet er seine Partei gleichzeitig auf mögliche Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene vor.
Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.
(18.02.2020)
Thüringer Landtagsfraktion: Mike Mohring stellt Kooperationsverbot mit Linkspartei infrage
Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ empfohlen, um die Regierungskrise in Thüringen zu beenden.
„Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist“, sagte Mohring. Die CDU sei „eingemauert in Beschlussfragen“. Das verhindere Lösungen für die Regierungsbildung.
Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert
Die Halbwertszeiten von Zusagen, Absprachen und Entscheidungen, sie sind in Thüringen derzeit nur von kurzer Dauer.
Regierungskrise in Thüringen: Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf
Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.
Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.
Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten
Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.
Thüringen-Krise: Keine Übergangsregierung mit Lieberknecht
Wie es nun weitergeht, ist offen. Linkspartei, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen.
Regierungskrise in Thüringen: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab
Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow für Neuwahlen und zur Bildung einer Übergangsregierung greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, „die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird“, forderte Mohring.
Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen – für den Übergang. Wie sich die Union dazu positioniert, ist noch unklar.
Berlins SPD-Fraktionschef #Saleh behauptet, CDU und FDP stünden nicht „uneingeschränkt zur Demokratie“. So befeuert er den politischen Klimawandel.
Ein Kommentar von @LorenzMaroldt
Rot-Rot-Grün spricht mit CDU über mögliche Ramelow-Wahl
Thüringen: Ramelow macht neue Angebote an CDU
Am Monntag wollen sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen.
Verbindungen zwischen AfD und Werteunion: „Ausloten, was künftig möglich ist“
Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Rüdiger Lucassen, Mitglieder seiner Partei würden sich seit einem halben Jahr mit Mitgliedern des Vereins treffen. „Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert“, so Lucassen. So gebe es bis zu sieben Treffen im Monat.
Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links
Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.
CDU-Vorsitz: Die ersten Kandidaten – und keine Namen
In der CDU-Parteizentrale sind die ersten Bewerbungen für den Parteivorsitz eingetroffen. Doch die drei bisher meistgehandelten Kandidaten sind offenbar nicht darunter.
„Alle sagen, ich bin das Bürgerlichste, was hier rumlatscht“
Warum der frühere Thüringer Ministerpräsident das Kooperationsverbot der CDU mit der Linken für nicht zeitgemäß hält, er aber zugleich Verständnis für die Christdemokraten in seinem Land hat.