Additionally, the FBI and Interpol both recently spoke out against encrypted chat apps and lawmakers in the U.K. and European Union are considering laws like the EARN IT Act that could also decrease the availability of encryption.
All these developments could open the next front in the war over encryption that has flared up over the past decade, often pitting law enforcement against civil liberties groups in the U.S. and abroad.
Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
In der Stadt Sacaba starben am 15.November 2019 zehn Demonstranten im Kugelhagel der Militärs, mindestens 124 Menschen wurden verletzt.
Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.
13.6.2020 Following the Judiciary’s legal measure, Gholamreza Mansouri was arrested in Romania and was handed to Interpol, Esmaeili said.
Medienberichten zufolge stürzte er gestern aus dem Fenster seines Hotelzimmers in der rumänischen Hauptstadt.
Interpol‘s alert has been turned on for Uruguay, Venezuela, Colombia, Ecuador, and Mexico. This security alert is intended to „locate, identify or obtain information about a person of interest in a criminal investigation.“
In Österreich sieht die Polizei den Einsatz der Software durch zwei Gesetze abgedeckt: Zum einen das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum anderen die Strafprozessordnung (StPO). Allerdings nur, wenn eine „unmittelbare Gefahr“ bevorsteht, also nur zur Gefahrenabwehr. Vorgesehen ist ein Abgleich mit einer „Referenzdatenbank“. Und da gelangen wir schon zum Kern des Problems. Denn, wie eine Anfrage von Mathias Huter, einem Aktivisten des Forum Informationsfreiheit, ergeben hat, soll diese Datenbank ein bis fünf Millionen Datensätze enthalten.
(…)
Unsere Theorie ist, dass es sich also um eine Kombination des nationalen Erkennungsdienstes und internationaler erkennungsdienstlicher Evidenzdatenbanken handeln muss – zum Beispiel von Europol bzw. Interpol.
Auch das BKA will die Gesichtserkennung bei Interpol nutzen. Nach Abschluss der datenschutzrechtlichen Prüfung soll die technische Umsetzung beginnen. Mit Polizei- und Gendarmeriebehörden aus Frankreich, Israel, Spanien, Großbritannien und den USA arbeitet das BKA außerdem in einer „Facial Recognition Working Group“ bei Interpol zusammen. Sie soll die Nutzung der neuen Datei in den 194 Interpol-Mitgliedstaaten befördern und Standards für die Gesichtsbilder entwickeln. Die Gruppe hat hierfür einen Leitfaden für Format und Qualität der an Interpol übermittelten Gesichtsbilder erarbeitet. Fachwissen kam dabei vom US-amerikanischen FBI.
(30.3.2014)
Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.
Interpol gathered police chiefs from around the world in Dubai on Sunday to select a new president, months after the global crime-fighting agency’s former leader was abruptly arrested by China on corruption charges.
The agency is holding its first general assembly since its president, Meng Hongwei, who was also China’s vice minister of public security, went missing in September while on a trip to China.
Turkey‘s government has already locked up more than 70 journalists — most of them in the wake of a failed coup. President Recep Erdogan says the imprisoned journalists are terrorists and criminals, but rather than offer evidence of wrongdoing, Erdogan just keeps throwing more of them in jail.
The notoriously thin-skinned president has been eliminating dissent and criticism since he took power, so there‘s no reason to give his accusations of criminal activity credence. Erdogan has leaned on favorable laws elsewhere in the world to press for criminal charges and extradition of citizens of other nations who‘ve offended his delicate sensibilities.
The Verification Committee of Interpol has been carrying out a review of Ecuador’s controversial request with an Oct. 23 deadline for issuing the decision on it.
Interpol said Sunday night that Meng Hongwei had resigned as president of the agency’s executive committee, effectively immediately. It did not say why
Interpol-Präsident Meng Hongwei ist zurückgetreten. Zuvor hatte China mitgeteilt, gegen ihn werde ermittelt. Meng galt seit Ende September als vermisst.
(6.10.2018) Nach dem rätselhaften Verschwinden des Interpol-Präsidenten fordert die internationale Polizeiorganisation eine Stellungnahme Chinas über den Verbleib von Meng Hongwei. Interpol habe die chinesischen Behörden um Klärung des «Status des Interpol-Präsidenten» gebeten, teilte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Samstag über die Internetseite der Polizeiorganisation und via Twitter mit.
Vizepräsident Kim Jong Yang aus Südkorea soll nun vorübergehend die Präsidentschaft von Interpol übernehmen. Bei der Generalversammlung im November solle dann ein Nachfolger gewählt werden, teilte Interpol weiter mit.
Meng war im November 2016 als erster chinesischer Regierungsvertreter an die Spitze von Interpol gewählt worden. Seine Amtszeit läuft noch bis 2020. Zuvor war der studierte Jurist in China stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit und war unter anderem für den Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel sowie Grenzkontrollen zuständig.
In July an Ecuadorean judge requested that Interpol issue a red notice for the imprisonment and extradition of the former president in relation to the case of an alleged kidnapping of a former opposition legislator, Fernando Balda.
Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.
Auch die Zahl der Personenausschreibungen hat sich demnach signifikant erhöht. Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“ und enthält laut dem Bundesinnenministerium derzeit 206.816 Fahndungen (Stichtag 31. Mai 18). Gegenüber 2014 sei dies ein Zuwachs von 30,6 Prozent.
„Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem mehrfachen Missbrauch von Interpol durch die Türkei zugesagt, auf eine Veränderung bei der Polizeibehörde hinzuwirken. Sie muss das nun endlich umsetzen, die politische Verfolgung Correas zeigt den dringenden Handlungsbedarf“, so Hänsel.
So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.
(30.3.2014) Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.