Investiert wird in die Infrastruktur des Heeres: Künftig soll es in jedem Bundesland mindestens eine autarke Kaserne geben, insgesamt soll es zwölf „Sicherheitsinseln“ geben. Diese Kasernen sollen eigenständig in jedem Bereich sein, von der Energieversorgung bis zur Verpflegung, um die Truppe handlungsfähig zu halten. In einer zweiten Stufe sollen sie auch Externe versorgen können, und etwa die Sanitätsversorgung für die Öffentlichkeit sicherstellen, erläuterte Generalstabschef Robert Brieger.
Archiv: Bundesheer
Massentests: Heer will Warteschlangen vermeiden
Von einer externen Firma werde ein eigenes Programm entwickelt, das von der Anmeldung über die Terminbuchung bis zum Ergebnis alles abwickeln soll.
Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen
Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.
Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht
Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.
Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant
(11.11.2020)
Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.
Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen
. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.
Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer
In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.
Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik
Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben.
BVT-Ausschuss: Rechtsextremer Security flog 2016 aus Miliz
Der auch beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security-Mitarbeiter im Parlament wurde 2016 dauerhaft aus der Bundesheermiliz ausgeschlossen – nachdem das Abwehramt des Bundesheeres Hinweisen auf seinen rechtsextremen Hintergrund nachgegangen war, berichtet das Magazin „profil“ (Onlineausgabe) heute.
Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen
Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.
Spionagefall: Kneissl telefonierte mit Lawrow, Ex-Offizier in Haft
Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.
Regierung veröffentlicht Spionagefall, Russland beklagt „Megafon-Diplomatie“
Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich der Geheimdienstexperte Siegfried Beer überrascht, dass die österreichische Regierung aus dem Spionage-Fall so eine große Sache macht. Spionage sei etwas ganz allgemein Gemachtes. Für Beer klingt die Sache aufgebauscht, er habe den Eindruck, Österreichs Politiker würden nicht viel über diese Materie wissen. Wirkliche Konsequenzen erwartet sich der Experte nicht.
Cyberwar: Das Bundesheer testet elektronische Waffen
Bei der IKT-Sicherheitskonferenz in Alpbach traten Sprecher von Rüstungsfirmen ebenso wie von IT-Unternehmen als Vortragende zum Thema „Krieg im Cyberspace“ auf. Das Abwehramt, im Bundesheer eine Art Werksschutz, berichtete über „Hacker im Nachrichtendienst“.
Kunasek fordert drei Mrd. zusätzlich für Bundesheer
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer. Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe die Truppe „an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht“, nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, sagte Kunasek gestern in der ORF-„Pressestunde“.
Bootsunfall bei „Girls Camp“: Bundesheer setzte keinen Notruf ab
Auch ein anderes Foto, das um 10.17 Uhr in der Nähe der Sandbank aufgenommen wurde, zeigt, dass die beiden Frauen offenbar nicht vermisst wurden. Stattdessen wurde das gekenterte Boot für die Bergung vorbereitet. Die beiden Teilnehmerinnen waren zu diesem Zeitpunkt, 28 Minuten nach dem Unfall, noch immer unter dem Boot gefangen.
Kunasek will Soldaten vom Balkan bis nach Afrika postieren
Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: „Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden.“
Tote am Golan: Minister wurde zeitnah von Vorfall informiert
In dem Schreiben beschwert sich das österreichische Kommando am Golan darüber, dass die österreichischen Blauhelme vom UNO-Kommando „im Rahmen der Ereignisse vom 29. September“ eine „nicht mandatskonforme Befehlserteilung“ erhalten haben und der damalige indische Force Commander „herabwürdigende Aussagen“ gegenüber den österreichischen Soldaten im Zusammenhang mit der „Auftragserfüllung“ getätigt habe. Die Österreicher wurden u.a. aufgefordert, die Leichen und die Waffen der Getöteten zu bergen.
FALTER: Massaker am Golan
(27.4.2018) Österreichische UN-Soldaten winkten syrische Polizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern und filmten deren Ermordung. Der FALTER veröffentlicht Videos und Dokumente des bislang unbekannten Verbrechens.
Ex-Soldat: Golan-Video als Schulungsfilm verwendet
Nach einem Bericht der in Graz erscheinenden „Kleinen Zeitung“ (Freitagausgabe) soll das Video, das einen Vorfall am 29. September 2012 auf den Golanhöhen zeigt, als österreichische Blauhelmsoldaten syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt fahren ließen, ein „Schulungsfilm des Bundesheeres“ sein.
Tote auf Golan: Kunasek stellt sich vor Soldaten
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellt sich in der Debatte über die erschossenen syrischen Geheimpolizisten auf dem Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, sagte er heute am Rande eines Festakts im steirischen Zeltweg gegenüber Journalisten.
Golan-Protokoll: „Winkt, solange ihr noch könnt“
Danach ist zu hören, wie sich österreichische Soldaten auf Englisch mit den syrischen Geheimdienstpolizisten unterhalten. Als das Gespräch beendet ist, sagt ein Soldat zu seinen Kameraden: „Normal müsstest das sagen. Wenn die da jetzt rüberfahren und da überlebt einer, der knallt uns ab.“ Ein Kamerad antwortet: „Die da unten haben es jetzt voll leicht. Die putzen sich jetzt auf uns ab.“ Daraufhin der vermeintliche Einsatzleiter: „Ich hab’s ihnen eh gesagt.“
Tote am Golan: Ex-Soldat meldet sich, UN spricht von „verstörendem Video“
„Der Befehl lautete: nicht einmischen“, sagte Markus H. den „Salzburger Nachrichten“. Wenn sie die Syrer gewarnt hätten, wären sie selbst „auf der Abschussliste der Bewaffneten gestanden“.
„Sie haben zu 100 Prozent korrekt gemäß unserem Auftrag gehandelt“, sagte der Steirer, der selbst ein Jahr lang am Golan im Einsatz war und die auf der Videoaufnahme zu hörenden Soldaten erkannt hat.
FALTER: Massaker am Golan
Österreichische UN-Soldaten winkten syrische Polizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern und filmten deren Ermordung. Der FALTER veröffentlicht Videos und Dokumente des bislang unbekannten Verbrechens.
Bundesheer-Soldaten ließen Syrer in Tod fahren
Nach Darstellung des „Falter“ stiegen die Syrer aus und unterhielten sich mit den Österreichern. Sie sollen nicht gewarnt worden sein. „Normal musst das de Hund sagen, Oida“, sagte ein Mann nach dem Passieren der Syrer. „Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab“, ist ein anderer zu hören.
Das Video zeigt weiter, wie die Männer in den Hinterhalt hineinfahren. „Jetzt geht’s gleich los, wirst sehn“, so einer der Soldaten. So kam es auch. Auf die Anforderung eines Krankenwagens: „Do hat kaner überlebt, Oida. Kannst glei abblasen.“