Grund dafür ist die Aufhebung der Autonomie der Hochschuleinrichtung, die morgen in Kraft tritt. Demzufolge gehen fast alle Leitungsbefugnisse des Rektorats, des Senats und der Dekanate auf ein neues Kuratorium über. Dieses ist ausschließlich mit Personen besetzt, die von der rechtsnationalen Regierung bestellt wurden.
Daily Archives: 31. August 2020
Neuer Premier im Libanon: Von Berlin nach Beirut
Libanons Botschafter in Deutschland soll neuer Ministerpräsident in Beirut werden.
RNC/DNC Conventions Trot Out The Same Foreign Policy Losers
Ron Paul Institute Director Daniel McAdams joins „The Gaggle“ host Peter Lavelle and Gaggle co-founder George Szamuely to discuss the national conventions of the Republican and Democratic Parties. Though there were many evident differences in style and in appeal to Americans, when it came to foreign policy there was, with one major exception, in general a single view: more war and more empire. Even as President Trump continues to promise to get the US out of the endless wars, speaker after speaker – including the nauseating Nikki Haley and Sen. Tom Cotton – kept hawking the same old neocon lies.
Know Your Rights. Don’t Talk to Cops at the Airport
“I’m represented by counsel. I don’t talk to cops. You have no right to detain me.”
Cops are tough when they can hide behind each other, behind their guns, behind their badges, or behind qualified immunity. But they’re powerless when faced with the power of the Constitution. Know your rights.
Trump Must Back Iraq Withdrawal Promise With Action
One big roadblock to finally leaving Iraq alone is President Trump’s de facto Secretary of War, Mike Pompeo. Although he’s supposed to be the top US diplomat, Pompeo is a bull in a china shop. He seems determined to start a war with Iran, China, Russia, Venezuela, and probably a few more countries.
Trump muss Versprechen zum Rückzug aus dem Irak mit Taten untermauern
Leider gibt es in dieser Regierung ein Muster, bei dem Präsident Trump den Rückzug der Truppen aus einem der anscheinend endlosen Konflikte ankündigt, in die wir verwickelt sind, und ein Regierungsmitglied – oft Pompeo – die Erklärung des Präsidenten so „erklärt“, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was der Präsident gerade gesagt hat.
Kolumbien: Präsident Duque genehmigt Einsatz von US-Truppen
Etwa 20 Senatorinnen und Senatoren hatten Klage eingereicht, da sie der Ansicht waren, der Präsident habe das Recht des Kongresses auf politische Kontrolle verletzt. Duque hätte beim Senat die verfassungsmäßig vorgeschriebene Anhörung beantragen müssen, die für den Einsatz ausländischer Truppen in Kolumbien erforderlich ist.
Eklat bei OAS: Almagro legt sich mit Menschenrechtskommission an
Mark Weisbrot, Ko-Direktor des Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung (Center for Econmic and Policy Research-CEPR) sieht in dem Schritt einen „unverhohlenen politischen Schachzug“, der darauf abziele, Almagros Kontrolle auszuweiten und „die rechten Regierungen der Region zufrieden zu stellen“.
Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie
Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.
Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.
Nach Eskalation am Reichstag: Steinmeier nennt Proteste „unerträglich
Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – unter ihnen viele Rechtsextreme – hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein „Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen.
Attacke am Reichstag: Ein Tag, um vor der Polizei zu knien
Will ich euch ja nicht stören, aber de facto hatten die Reichsbürger ihre eigene Demo dort angemeldet. Und Hildmann macht fast jedes Wochenende irgendwo seine Freakshow. Der VS wusste vorher Bescheid, Geisel wusste vorher Bescheid.
(**verlässt den Chat**)
Innensenator: Das darf nicht wieder passieren
Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.
Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen
Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.
++ Befristete Maskenpflicht an Bayerns Schulen ++
Nach dem Ende der Sommerferien gilt an Bayerns Schulen zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht im Unterricht.
Krawall vor Reichstag: Innenausschuss bespricht Polizeipanne
Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten am Samstag angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.
Pakistan, Afghanistan to hold bilateral talks
Pakistani and Afghan officials will hold talks in Afghanistan‘s capital Kabul on Monday to review bilateral cooperation in various fields including security and economy, Pakistani Foreign Ministry said in a statement on Sunday