Sala is considered by her supporters as president Mauricio Macriâs first political prisoner and human rights groups, including Amnesty International, have argued her detention was âarbitrary.â
She will continue to be under preventive detention.
The large earthquake struck off the coast of the Philippines‘ southern Mindanao island, the US Geological Survey added. The quake was registered at 03:39 GMT, 101 kilometres (62.7 miles) to the southeast of the Pundaguitan coastal area, according to the agency‘s data.
An Israel Television News Company survey found that 52 percent of the public does not wish to see him return to the Prime Ministerâs Office, while 34 percent do. Not so long ago, the numbers were reversed, in his favor. Something has apparently dented this support.
ESTRIN: What Benny Gantz did today was form a new party called Israel Resilience. The word in Hebrew, (speaking Hebrew), indicates a toughness. And he used the word in a speech last month when he offered veiled criticism of the current leadership. There had been a lot of speculation that Gantz might run for office. When pollsters asked Israelis who they‘d vote for, Gantz came in second even before he announced his candidacy. Gantz hasn‘t spelled out his political platform yet, but Israeli commentators believe he‘ll brand himself a centrist.
The army said that …
Azerbaijanâs defense minister, Colonel General Zakir Hasanov and the leadership of the ministry recently took part in the opening of a new Training Center for drone specialists.
The minister was informed that the primary purpose of the center is to conduct training, making professionals for various types of drones used by the Azerbaijani army.
(22.9.2013) Erstes Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September 2013 um 18:30 Uhr
(Juli 2005) Der Bundesvorstand der WASG hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stets, im Einklang mit der Basis, die EigenstĂ€ndigkeit der WASG sowie ihren BĂŒndnischarakter betont. Nach der Wahl in NRW, unter dem Eindruck der vorgezogenen Bundestagswahl, Ă€nderte der BuVo seinen Kurs um 180 Grad. Plötzlich tat der Vorstand alles, um die WASG so schnell wie möglich der PDS zuzufĂŒhren. Vorbereitungen zu einem eigenstĂ€ndigen Wahlkampf wurden abgewĂŒrgt. Der BuVo fĂŒhrt die WASG sehenden Auges in den Bankrott.
Der ZusammenschluĂ von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daĂ sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schlieĂlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwĂ€rtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprĂŒchlichen Ergebnissen, revolutionĂ€re Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das ĂŒbereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im PreuĂenvolksentscheid des Jahres 1931, das ZurĂŒckweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurĂŒckgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte PrĂŒfung verdient hĂ€tten.
23. MĂ€rz 1933: Reichstag beschlieĂt ErmĂ€chtigungsgesetz
Der Reichstag billigt mit einer Zweidrittelmehrheit das ErmÀchtigungsgesetz und verzichtet damit auf seine Gesetzgebungskompetenz.
Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fĂŒrchten mehr als zuvor um die Zukunft ihrer Organisationen.
Die „Gewerkschaft“ vom 1. April 1933 versucht zu beruhigen:
„Eine grundsĂ€tzliche Neuregelung der Gewerkschaften wird zur Zeit weder vom Reichskabinett behandelt noch besteht hierfĂŒr eine klar erkennbare Absicht.“
Der DGB behauptet noch heute: âDie Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis fĂŒr die politische AktionsfĂ€higkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler BemĂŒhungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.â
Sie vergessen dabei zu erzĂ€hlen, daĂ sie diese âEinheitsgewerkschaftâ erst nach der MachtĂŒbergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbĂ€rmliche Abkommen ĂŒber den âFĂŒhrerkreis der vereinigten Gewerkschaftenâ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen âEinheitsgewerkschaftâ
Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)
„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer AnhĂ€nger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die FĂŒhrer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades ĂŒberzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)
6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-FunktionÀr in der Weimarer Republik)
„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemĂ€chtigen wĂŒrden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)
7)
Helga Grebing (1959)
„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurĂŒckzufĂŒhren, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Ăberzeugungen treu blieb, sich in den inneren und Ă€uĂeren StĂŒrmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekĂ€mpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen wĂŒrde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Ăberkompensation des GefĂŒhls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre FĂŒhrer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verstĂ€ndlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenĂŒber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in PassivitĂ€t verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)
Am frĂŒhen Nachmittag des 13. MĂ€rz kamen in Berlin vierzig fĂŒhrende FunktionĂ€re der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: âFriesland [Deckname fĂŒr Ernst Reuter, damals linker KPDler, spĂ€ter SPD-BĂŒrgermeister von West-Berlin] referierte: âDie Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben ⊠Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rĂŒhren fĂŒr die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.â Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen frĂŒheren Ausspruch Legiens: âGeneralstreik ist Generalunsinn!â Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem MilitĂ€rputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stĂ€rksten Beifall, als er ausrief: âDie Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir mĂŒssen uns zurĂŒckhalten, bis wir eine eigene Aktion durchfĂŒhren können.â Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstĂŒtzt.
Am spĂ€ten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich ĂŒbernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der âRoten Fahneâ veröffentlicht. â
Im Aufruf heiĂt es weiter: âDie Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schĂ€rfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfĂ€hig.â
Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand der GrĂŒndungsparteitag der KPD als „Reichskonferenz des Spartakusbundes“ statt, der zur Trennung von der U.S.P.D. und zur Konstituierung einer selbststĂ€ndigen Partei fĂŒhrte. Bereits am 30. Dezember 1918 wurde dort eine Resolution angenommen, die mit den Worten schloss: „Unter Lösung seiner organisatorischen Beziehungen zur U.S.P. konstituiert sich der Spartakusbund als selbstĂ€ndige politische Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“.
Immer stĂ€rker trat die Auffassung hervor, dass die GrĂŒndung einer eigenen Partei notwendig sei, um die Bewegung auch organisatorisch zu festigen. Jogiches und auch Rosa Luxemburg konnten sich aber mit diesem Gedanken wenig befreunden. Sie suchten vielmehr ihr altes Ziel zu erreichen, innerhalb der USPD die Arbeiter so stark zu beeinflussen, dass die Politik des Spartakusbundes in der USPD durchgesetzt wĂŒrde und die FĂŒhrung der Partei in die HĂ€nde von Spartakus kĂ€me. Aber dazu war eben die Voraussetzung, dass ein Reichsparteitag der USPD einberufen wurde, …
Die WeihnachtskĂ€mpfe endeten mit einer militĂ€rischen Niederlage des Generalkommandos und einer politischen Niederlage der Regierung. Nun musste sie mit den meuternden Matrosen neu verhandeln. Um die RĂ€umung der besetzten GebĂ€ude und die Freilassung von Wels zu erreichen, sagte der Rat zu, dass die ausstehende Löhnung ausbezahlt und die Volksmarinedivision in ihrer bisherigen StĂ€rke in die republikanische Soldatenwehr eingegliedert wĂŒrde. Zudem musste er der Entlassung von Wels als Stadtkommandant zustimmen.[10]
Obwohl die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sich in einer Notsituation befunden hatten und die Volksmarinedivision eigenmĂ€chtig gehandelt hatte, waren die Ereignisse fĂŒr viele Arbeiter und Soldaten in Berlin ein Beweis, dass die MSPD sich mit gegenrevolutionĂ€ren KrĂ€ften verbĂŒndet hĂ€tte. Die öffentliche Bestattung der getöteten Matrosen wurde zu einer Massendemonstration. Auf mitgefĂŒhrten Plakaten war zu lesen: âDes Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann.â
Der Rat der Volksbeauftragten nach dem Ausscheiden der USPD: Landsberg, Scheidemann, Noske, Ebert, Rudolf Wissell.
Nach Lage der Dinge war die Bitte um Hilfe durch Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten an das MilitĂ€r ohne Alternativen. Allerdings versĂ€umte Ebert, die Aktion mit dem zustĂ€ndigen preuĂischen Kriegsminister abzustimmen. Dadurch begab sich die Regierung völlig in die Hand der MilitĂ€rs. Der Ebert-Groener-Pakt vom November 1918 wurde so gefestigt, nach Ansicht Ulrich Kluges wurde das politische BĂŒndnis zwischen Mehrheitssozialdemokratie und MilitĂ€rs wĂ€hrend der WeihnachtskĂ€mpfe ĂŒberhaupt erst geschlossen.
Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen âVereinbarungâ, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem GesprĂ€ch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daĂ sich das Heer der âReichsregierungâ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur VerfĂŒgung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daĂ die Regierung energisch den âBolschewismus und das RĂ€teunwesen bekĂ€mpfenâ und die âOrdnung in Staat und Gesellschaftâ aufrechterhalten werde.
Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daĂ fĂŒr Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaosâ im Vordergrund seiner Ăberlegungen stand.
(âŠ)
So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin fĂŒr das Zusammentreten des RĂ€tekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen PreuĂischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der ĂberstĂŒrzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gĂŒltiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die KongreĂ-Delegierten zu wĂ€hlen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am KongreĂ teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewĂ€hlt werden sollte. Grundlage fĂŒr die Wahlen sollten die VolkszĂ€hlungsergebnisse sein.
(âŠ)
Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am KongreĂ 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaĂen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (UnterstaatssekretĂ€r Kurt Baake, Pressechef Rauscher, SekretĂ€r Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebertâs Heinrich Schulz), des AuswĂ€rtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preuĂischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.
(âŠ)
Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die HĂ€lfte der Redezeit aller 120 Redner wĂ€hrend der gesamten KongreĂdauer ein.
(âŠ)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die EinfĂŒhrung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die EinfĂŒhrung eines RĂ€tesystems abgelehnt. Es muĂ an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daĂ diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten AntrĂ€ge stand. Die Delegierten stimmten âlediglichâ ĂŒber die unterschiedlichen VorschlĂ€ge fĂŒr einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.
Die MSPD-FĂŒhrung konnte sich mit ihren Vorstellungen ĂŒber Verlauf und Entscheidungen des RĂ€tekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. MilitĂ€rfragen wollte sie zwar nicht durch den KongreĂ diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag ĂŒbertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt ĂŒber Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezĂŒglichen EinfluĂ.
Nachdem es im Laufe des 10. November bereits eine erste telegrafische Kontaktaufnahme zwischen Groener im sog. GroĂen Hauptquartier in Spa einerseits und Ebert in der Berliner Reichskanzlei andererseits gegeben hatte, telefonierte beide abends ĂŒber eine geheime Telefonleitung. Groener, der ohne Absprache mit Generalfeldmarschall Hindenburg vorging, sicherte dabei der neuen Regierung die LoyalitĂ€t des Feldheeres zu. Ihre gemeinsamen Ziele waren die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Abwehr des Bolschewismus. Die OHL, deren AutoritĂ€t bei den Soldaten zunehmend sank, ordnete sogar die Bildung von Arbeiter- und SoldatenrĂ€ten (sog. VertrauensrĂ€ten) an, um so die RĂ€tebewegung besser kontrollieren zu können; allerdings blieb gemÀà der Abmachung zwischen Ebert und Groener die alleinige Befehlsgewalt bei den Offizieren. Der Generalstab und die OHL organisierten ab 11. November die geordnete und nach engem Zeitplan des am frĂŒhen Morgen des 11. November unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zu erfolgende RĂŒckfĂŒhrung des Feldheeres von der Westfront. Dieses befand sich mit einer StĂ€rke von ca. 6 Millionen Mann entlang einer Linie von Gent ĂŒber Mons/Bergen, Charleville-MĂ©ziĂšres und Sedan bis nach Pont-Ă -Mousson immer noch in Belgien bzw. Ostfrankreich und musste sich innerhalb weniger Wochen bis ĂŒber die Rheinlinie zurĂŒckziehen. Auch nach planmĂ€Ăiger Verlegung der OHL von Spa nach Schloss Wilhelmshöhe bei Kassel ab 15. November 1918 blieben die engen, meist telefonisch gefĂŒhrten Kontakte bestehen, die insbesondere die Situation Eberts und die KĂ€mpfe um das Berliner Schloss an den Weihnachtstagen 1918 beeinflussten.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschlieĂend geklĂ€rt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung fĂŒr die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklĂ€rt. Wesentlicher Grund hierfĂŒr ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulĂ€nglich und teilweise auch widersprĂŒchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionĂ€ren Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.
Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht ĂŒberliefert â die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder spĂ€ter nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.
Die meisten in der Geschichtswissenschaft fĂŒr die Rekonstruktion der AblĂ€ufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.
(9.11.2018) Der Bundestag gedenkt am 9. November des „Schicksalstags der Deutschen“, viele Medien berichten ĂŒber den Jahrestag. FĂŒr die öffentliche Erinnerung spielen dabei Aufnahmen von Scheidemann bei der Proklamation eine groĂe Rolle. Was allerdings oft nicht deutlich wird: Diese Aufnahmen stammen gar nicht vom 9. November 1918, sondern wurden nachgestellt.
Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), auch Mehrheits-SPD oder Mehrheitssozialisten, war eine Bezeichnung fĂŒr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zwischen Mitte 1917 und 1922. Der verĂ€nderte Name wurde benutzt, um die Abgrenzung von der UnabhĂ€ngigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) zu betonen. Die Kriegsgegner in der SPD hatten sich wĂ€hrend des Ersten Weltkrieges am 8. April 1917 nach ihrem GrĂŒndungsparteitag in Gotha von der Mutterpartei (SPD) abgespalten und eine eigene Partei gegrĂŒndet, die USPD.
(April 2017) Die USPD-FĂŒhrung war in Anerkennung der politischen RealitĂ€ten davon ausgegangen, dass die von ihr angestrebten revolutionĂ€ren VerĂ€nderungen ohne beziehungsweise gegen die Mehrheitssozialdemokratie nicht durchgesetzt werden konnten. Die «RevolutionĂ€re wider Willen» (Heinrich August Winkler) um Friedrich Ebert verstanden sich jedoch nicht als GrĂŒndungsvĂ€ter einer Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Das entzog dem Programm von Breitscheid und Hilferding letztlich den Boden, eine alternative Strategie zu dessen Umsetzung besaĂ die USPD-FĂŒhrung jedoch nicht. Deshalb gab sie der Forderung der MSPD nach einer schnellstmöglichen Wahl der Nationalversammlung nach.
Der linke USPD-FlĂŒgel einschlieĂlich der Spartakusgruppe trat ab dem 9. November 1918 fĂŒr den Fortbestand der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te und fĂŒr den Aufbau eines RĂ€tesystems ein. Als am 6. Dezember 1918 konterrevolutionĂ€re Truppen versuchten, die Revolutionsregierung zu beseitigen, sah sich die USPD-Linke in ihrer ablehnenden Haltung der gemeinsamen Regierung mit der MSPD bestĂ€tigt und forderte daher den Austritt. Die ParteifĂŒhrung spitzte ihrerseits den innerparteilichen Konflikt zu, indem sie insbesondere der Spartakusgruppe eine mit der Mitgliedschaft in der USPD nicht zu vereinbarende bolschewistische Taktik vorwarf. Offensichtlich wurde die Krise der USPD auf dem ReichsrĂ€tekongress, als die unabhĂ€ngige Fraktion die Wahl des Zentralrats boykottierte. Damit besaĂen die USPD-Volksbeauftragten keinen RĂŒckhalt in dem als Kontrollorgan der Revolutionsregierung gedachten Gremium. Nahezu folgerichtig traten sie von ihren Ămtern zurĂŒck, als es infolge der Berliner WeihnachtskĂ€mpfe Ende Dezember 1918 zum Konflikt mit der MSPD kam.
The Syrian army announced on Friday that its forces had entered the northern city of Manbij following a call by the Kurdish YPG for government troops to control the city and „protect these areas against a Turkish invasion.“
Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft fĂŒr helle Aufregung gesorgt. Doch wĂ€hrend der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren GrĂŒnde verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklĂ€ren, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt ĂŒber Geschichten, die falsch sind â und manchmal auch erfunden.
(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der AufklĂ€rung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den HĂ€nden der Mordkommission Teile der Ăberwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss ĂŒber den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies fĂŒhrte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterfĂŒhren zu lassen.
Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs AnwĂ€lten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der frĂŒheren Kollegin beteiligt zu sein.
(23.12.2018) Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte PrĂ€sident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekĂŒndigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu „sĂ€ubern“. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklĂ€rte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.
Forty-six environmental groups, academic organizations, human rights organizations, labor unions, religious groups and other civil society organizations – in a statement Friday – have pledged to oppose any „hateful rhetoric and acts of violence, intimidation or persecution“ by the incoming administration of Brazil‘s Jair Bolsonaro.
Mello hatte sich auf Artikel 283 der Strafprozessordnung gestĂŒtzt, der besagt, dass ein Urteil nur vollstreckt werden kann, wenn alle Berufungsinstanzen ausgeschöpft sind, und nicht, wenn ein Urteil lediglich zweiter Instanz bestĂ€tigt wird. Dies ist bei Lula und 169.300 weiteren GefĂ€ngnisinsassen der Fall.
Nun wurde die Entscheidung an das gesamte Plenum der obersten Kammer des STF weitergeleitet. Dort wird aber voraussichtlich erst am 10. April des kommenden Jahres verhandelt.
Der von Jair Bolsonaro angekĂŒndigte „groĂe Kulturwandel“ wirkt bereits â in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und hemmungsloser Verbreitung von Fake-News ĂŒber politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt jetzt eine Welle von Hass und AggressivitĂ€t. Ein Teil der rechten Revolution ist das Projekt „Schule ohne Partei“ (Escola sem Partido), mit dem staatliche Schulen und UniversitĂ€ten ideologisch umgekrempelt werden sollen.