Sala is considered by her supporters as president Mauricio Macri’s first political prisoner and human rights groups, including Amnesty International, have argued her detention was “arbitrary.“
She will continue to be under preventive detention.
Daily Archives: 29. Dezember 2018
Magnitude 7.2 earthquake hits off coast of Philippines‘ southern island – USGS
The large earthquake struck off the coast of the Philippines‘ southern Mindanao island, the US Geological Survey added. The quake was registered at 03:39 GMT, 101 kilometres (62.7 miles) to the southeast of the Pundaguitan coastal area, according to the agency‘s data.
Waning Support for Netanyahu Hits His Party in the Gut
An Israel Television News Company survey found that 52 percent of the public does not wish to see him return to the Prime Minister’s Office, while 34 percent do. Not so long ago, the numbers were reversed, in his favor. Something has apparently dented this support.
Former Israeli General Jumps Into 2019 Race To Challenge Netanyahu
ESTRIN: What Benny Gantz did today was form a new party called Israel Resilience. The word in Hebrew, (speaking Hebrew), indicates a toughness. And he used the word in a speech last month when he offered veiled criticism of the current leadership. There had been a lot of speculation that Gantz might run for office. When pollsters asked Israelis who they‘d vote for, Gantz came in second even before he announced his candidacy. Gantz hasn‘t spelled out his political platform yet, but Israeli commentators believe he‘ll brand himself a centrist.
Israel attacks Hamas targets after Gaza rocket lands in open terrain
The army said that …
Drone specialists training center opens in Azerbaijan
Azerbaijan’s defense minister, Colonel General Zakir Hasanov and the leadership of the ministry recently took part in the opening of a new Training Center for drone specialists.
The minister was informed that the primary purpose of the center is to conduct training, making professionals for various types of drones used by the Azerbaijani army.
Gregor Gysi: Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?
(22.9.2013) Erstes Statement des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Gregor Gysi, nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am 22. September 2013 um 18:30 Uhr
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005) Der Bundesvorstand der WASG hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stets, im Einklang mit der Basis, die Eigenständigkeit der WASG sowie ihren Bündnischarakter betont. Nach der Wahl in NRW, unter dem Eindruck der vorgezogenen Bundestagswahl, änderte der BuVo seinen Kurs um 180 Grad. Plötzlich tat der Vorstand alles, um die WASG so schnell wie möglich der PDS zuzuführen. Vorbereitungen zu einem eigenständigen Wahlkampf wurden abgewürgt. Der BuVo führt die WASG sehenden Auges in den Bankrott.
Zum Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 – Erklärung der Historischen Kommission vom Dezember 1995
Der Zusammenschluß von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daß sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schließlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwärtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprüchlichen Ergebnissen, revolutionäre Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das übereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im Preußenvolksentscheid des Jahres 1931, das Zurückweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurückgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte Prüfung verdient hätten.
1933 – Gewerkschaften zwischen Anpassung und Widerstand
23. März 1933: Reichstag beschließt Ermächtigungsgesetz
Der Reichstag billigt mit einer Zweidrittelmehrheit das Ermächtigungsgesetz und verzichtet damit auf seine Gesetzgebungskompetenz.
Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fürchten mehr als zuvor um die Zukunft ihrer Organisationen.
Die „Gewerkschaft“ vom 1. April 1933 versucht zu beruhigen:
„Eine grundsätzliche Neuregelung der Gewerkschaften wird zur Zeit weder vom Reichskabinett behandelt noch besteht hierfür eine klar erkennbare Absicht.“
Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer
Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“
Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’
NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?
Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)
„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)
6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)
„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)
7)
Helga Grebing (1959)
„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)
Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch
Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.
Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “
Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“
Weimarer Republik (1918-1933): Gründung der KPD
Vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 fand der Gründungsparteitag der KPD als „Reichskonferenz des Spartakusbundes“ statt, der zur Trennung von der U.S.P.D. und zur Konstituierung einer selbstständigen Partei führte. Bereits am 30. Dezember 1918 wurde dort eine Resolution angenommen, die mit den Worten schloss: „Unter Lösung seiner organisatorischen Beziehungen zur U.S.P. konstituiert sich der Spartakusbund als selbständige politische Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“.
Eigene Partei oder in der USPD bleiben? Wahlbeteiligung – ja oder nein? Die Debatten vor und auf dem KPD-Gründungsparteitag
Immer stärker trat die Auffassung hervor, dass die Gründung einer eigenen Partei notwendig sei, um die Bewegung auch organisatorisch zu festigen. Jogiches und auch Rosa Luxemburg konnten sich aber mit diesem Gedanken wenig befreunden. Sie suchten vielmehr ihr altes Ziel zu erreichen, innerhalb der USPD die Arbeiter so stark zu beeinflussen, dass die Politik des Spartakusbundes in der USPD durchgesetzt würde und die Führung der Partei in die Hände von Spartakus käme. Aber dazu war eben die Voraussetzung, dass ein Reichsparteitag der USPD einberufen wurde, …
Weihnachtskämpfe
Die Weihnachtskämpfe endeten mit einer militärischen Niederlage des Generalkommandos und einer politischen Niederlage der Regierung. Nun musste sie mit den meuternden Matrosen neu verhandeln. Um die Räumung der besetzten Gebäude und die Freilassung von Wels zu erreichen, sagte der Rat zu, dass die ausstehende Löhnung ausbezahlt und die Volksmarinedivision in ihrer bisherigen Stärke in die republikanische Soldatenwehr eingegliedert würde. Zudem musste er der Entlassung von Wels als Stadtkommandant zustimmen.[10]
Obwohl die mehrheitssozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sich in einer Notsituation befunden hatten und die Volksmarinedivision eigenmächtig gehandelt hatte, waren die Ereignisse für viele Arbeiter und Soldaten in Berlin ein Beweis, dass die MSPD sich mit gegenrevolutionären Kräften verbündet hätte. Die öffentliche Bestattung der getöteten Matrosen wurde zu einer Massendemonstration. Auf mitgeführten Plakaten war zu lesen: „Des Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann.“
Der Rat der Volksbeauftragten nach dem Ausscheiden der USPD: Landsberg, Scheidemann, Noske, Ebert, Rudolf Wissell.
Nach Lage der Dinge war die Bitte um Hilfe durch Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten an das Militär ohne Alternativen. Allerdings versäumte Ebert, die Aktion mit dem zuständigen preußischen Kriegsminister abzustimmen. Dadurch begab sich die Regierung völlig in die Hand der Militärs. Der Ebert-Groener-Pakt vom November 1918 wurde so gefestigt, nach Ansicht Ulrich Kluges wurde das politische Bündnis zwischen Mehrheitssozialdemokratie und Militärs während der Weihnachtskämpfe überhaupt erst geschlossen.
Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und Soldatenräte Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.
Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem Gespräch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur Verfügung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das Räteunwesen bekämpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.
Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß für Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.
(…)
So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin für das Zusammentreten des Rätekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der Überstürzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gültiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wählen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewählt werden sollte. Grundlage für die Wahlen sollten die Volkszählungsergebnisse sein.
(…)
Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (Unterstaatssekretär Kurt Baake, Pressechef Rauscher, Sekretär Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des Auswärtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.
(…)
Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die Hälfte der Redezeit aller 120 Redner während der gesamten Kongreßdauer ein.
(…)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die Einführung eines Rätesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten Anträge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” über die unterschiedlichen Vorschläge für einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.
Die MSPD-Führung konnte sich mit ihren Vorstellungen über Verlauf und Entscheidungen des Rätekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. Militärfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag übertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt über Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezüglichen Einfluß.
Ebert-Groener-Pakt
Nachdem es im Laufe des 10. November bereits eine erste telegrafische Kontaktaufnahme zwischen Groener im sog. Großen Hauptquartier in Spa einerseits und Ebert in der Berliner Reichskanzlei andererseits gegeben hatte, telefonierte beide abends über eine geheime Telefonleitung. Groener, der ohne Absprache mit Generalfeldmarschall Hindenburg vorging, sicherte dabei der neuen Regierung die Loyalität des Feldheeres zu. Ihre gemeinsamen Ziele waren die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Abwehr des Bolschewismus. Die OHL, deren Autorität bei den Soldaten zunehmend sank, ordnete sogar die Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten (sog. Vertrauensräten) an, um so die Rätebewegung besser kontrollieren zu können; allerdings blieb gemäß der Abmachung zwischen Ebert und Groener die alleinige Befehlsgewalt bei den Offizieren. Der Generalstab und die OHL organisierten ab 11. November die geordnete und nach engem Zeitplan des am frühen Morgen des 11. November unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens zu erfolgende Rückführung des Feldheeres von der Westfront. Dieses befand sich mit einer Stärke von ca. 6 Millionen Mann entlang einer Linie von Gent über Mons/Bergen, Charleville-Mézières und Sedan bis nach Pont-à-Mousson immer noch in Belgien bzw. Ostfrankreich und musste sich innerhalb weniger Wochen bis über die Rheinlinie zurückziehen. Auch nach planmäßiger Verlegung der OHL von Spa nach Schloss Wilhelmshöhe bei Kassel ab 15. November 1918 blieben die engen, meist telefonisch geführten Kontakte bestehen, die insbesondere die Situation Eberts und die Kämpfe um das Berliner Schloss an den Weihnachtstagen 1918 beeinflussten.
Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.
Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.
Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.
Ausrufung der Republik: Die nachgestellte Proklamation
(9.11.2018) Der Bundestag gedenkt am 9. November des „Schicksalstags der Deutschen“, viele Medien berichten über den Jahrestag. Für die öffentliche Erinnerung spielen dabei Aufnahmen von Scheidemann bei der Proklamation eine große Rolle. Was allerdings oft nicht deutlich wird: Diese Aufnahmen stammen gar nicht vom 9. November 1918, sondern wurden nachgestellt.
Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands
Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD), auch Mehrheits-SPD oder Mehrheitssozialisten, war eine Bezeichnung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zwischen Mitte 1917 und 1922. Der veränderte Name wurde benutzt, um die Abgrenzung von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) zu betonen. Die Kriegsgegner in der SPD hatten sich während des Ersten Weltkrieges am 8. April 1917 nach ihrem Gründungsparteitag in Gotha von der Mutterpartei (SPD) abgespalten und eine eigene Partei gegründet, die USPD.
Zur Geschichte der USPD: Aus Anlass des 100. Jahrestages ihrer Gründung 1917 in Gotha
(April 2017) Die USPD-Führung war in Anerkennung der politischen Realitäten davon ausgegangen, dass die von ihr angestrebten revolutionären Veränderungen ohne beziehungsweise gegen die Mehrheitssozialdemokratie nicht durchgesetzt werden konnten. Die «Revolutionäre wider Willen» (Heinrich August Winkler) um Friedrich Ebert verstanden sich jedoch nicht als Gründungsväter einer Demokratie, sondern als Konkursverwalter des alten Regimes. Das entzog dem Programm von Breitscheid und Hilferding letztlich den Boden, eine alternative Strategie zu dessen Umsetzung besaß die USPD-Führung jedoch nicht. Deshalb gab sie der Forderung der MSPD nach einer schnellstmöglichen Wahl der Nationalversammlung nach.
Der linke USPD-Flügel einschließlich der Spartakusgruppe trat ab dem 9. November 1918 für den Fortbestand der Arbeiter- und Soldatenräte und für den Aufbau eines Rätesystems ein. Als am 6. Dezember 1918 konterrevolutionäre Truppen versuchten, die Revolutionsregierung zu beseitigen, sah sich die USPD-Linke in ihrer ablehnenden Haltung der gemeinsamen Regierung mit der MSPD bestätigt und forderte daher den Austritt. Die Parteiführung spitzte ihrerseits den innerparteilichen Konflikt zu, indem sie insbesondere der Spartakusgruppe eine mit der Mitgliedschaft in der USPD nicht zu vereinbarende bolschewistische Taktik vorwarf. Offensichtlich wurde die Krise der USPD auf dem Reichsrätekongress, als die unabhängige Fraktion die Wahl des Zentralrats boykottierte. Damit besaßen die USPD-Volksbeauftragten keinen Rückhalt in dem als Kontrollorgan der Revolutionsregierung gedachten Gremium. Nahezu folgerichtig traten sie von ihren Ämtern zurück, als es infolge der Berliner Weihnachtskämpfe Ende Dezember 1918 zum Konflikt mit der MSPD kam.
Syrian army enters Manbij following call from YPG
The Syrian army announced on Friday that its forces had entered the northern city of Manbij following a call by the Kurdish YPG for government troops to control the city and „protect these areas against a Turkish invasion.“
Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus
Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft für helle Aufregung gesorgt. Doch während der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren Gründe verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklären, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt über Geschichten, die falsch sind – und manchmal auch erfunden.
Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien
(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der Aufklärung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den Händen der Mordkommission Teile der Überwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss über den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies führte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterführen zu lassen.
Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs Anwälten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der früheren Kollegin beteiligt zu sein.
Brasilien: Präsident eines Bauernvereins und MST-Mitglied ermordet
(23.12.2018) Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte Präsident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekündigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu „säubern“. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.
Brazil: Groups Pledge to Oppose Bolsonaro‘s ‚Hateful Rhetoric‘
Forty-six environmental groups, academic organizations, human rights organizations, labor unions, religious groups and other civil society organizations – in a statement Friday – have pledged to oppose any „hateful rhetoric and acts of violence, intimidation or persecution“ by the incoming administration of Brazil‘s Jair Bolsonaro.
Brasilien: Zweite Anordnung zur Freilassung Lula da Silvas umgehend revidiert
Mello hatte sich auf Artikel 283 der Strafprozessordnung gestützt, der besagt, dass ein Urteil nur vollstreckt werden kann, wenn alle Berufungsinstanzen ausgeschöpft sind, und nicht, wenn ein Urteil lediglich zweiter Instanz bestätigt wird. Dies ist bei Lula und 169.300 weiteren Gefängnisinsassen der Fall.
Nun wurde die Entscheidung an das gesamte Plenum der obersten Kammer des STF weitergeleitet. Dort wird aber voraussichtlich erst am 10. April des kommenden Jahres verhandelt.
Amtsantritt Bolsonaros: Brasiliens evangelikaler Kulturschock
Der von Jair Bolsonaro angekündigte „große Kulturwandel“ wirkt bereits – in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und hemmungsloser Verbreitung von Fake-News über politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt jetzt eine Welle von Hass und Aggressivität. Ein Teil der rechten Revolution ist das Projekt „Schule ohne Partei“ (Escola sem Partido), mit dem staatliche Schulen und Universitäten ideologisch umgekrempelt werden sollen.
Bangladesh shuts mobile internet on tense election eve
Authorities have deployed around 600,000 police, army and other security forces, a senior official said, following a deadly campaign of clashes and the arrests of opposition activists.
The forces — which also include the elite Rapid Action Battalion (RAB), navy, border and coast guards and auxiliary police units — will guard some 40,000 election booths across the country.
Bolsonaro ist Brasiliens Präsident: Am Weg zurück in die Militärdiktatur
(30.10.2018) Am absurdesten war aber wohl der „Gay Kit”, der im Rahmen eines LGBT Aufklärungsprogramm dazu dienen sollte, Homosexualität bei SchülerInnen zu fördern – gegeben hat es den „Gay Kit” freilich nicht. Obwohl mit dieser Kampagne Bolsonaro einerseits gegen das Gesetz verstößt, das die Offenlegung privater Wahlförderung vorschreibt, und andererseits gegen das Verbot gefälschter Inhalte zur Manipulation von Wahlen, annullierte das Gericht zur Überwachung der Wahlen seine Kandidatur nicht.
Egypt extends state of emergency for three months
(21.10.2018) It allows security forces to “take (measures) necessary to confront the dangers and funding of terrorism and safeguard security in all parts of the country,” the gazette said.
The state of emergency grants the authorities sweeping powers, allowing them to make arrests and crack down on what they call enemies of the state.
Netanyahu and Bolsonaro play up ‚brotherhood‘ but avoid embassy talk
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Brazil‘s President-elect Jair Bolsonaro on Friday announced a nascent „brotherhood“ between their countries, though there was no word on plans to move Brazil‘s embassy in Israel to Jerusalem.
Pompeo heading to Brazil for inauguration of far-right president
Pompeo will leave Washington for Brasilia on New Year’s Eve to attend Bolsonaro’s inauguration the following day before heading to Colombia. He plans to meet with Bolsonaro, who was elected in October with an agenda and style so similar to President Trump’s that he has been dubbed the “Trump of the Tropics.”
Egypt kills 40 ‚suspects‘ a day after tourist bus bombing
The country‘s interior ministry did not say whether the suspected militants were connected to the bombing on Friday.
Security forces killed 30 people during raids on their hideouts in Giza, where it said „terrorist elements“ were planning a series of attacks targeting state institutions and the tourism industry.
EU-Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker zweifelt an Kompetenz Rumäniens für EU-Vorsitz
Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als „kompakte Einheit“ in Europa auftreten könne. „Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern“, betonte Juncker.