The diplomat added that after agreeing upon all the issues, settlements in trade will be made in the Turkish lira and the Azerbaijani manat. Turkey, Russia, Belarus and China intend to switch to settlements in national currencies.
Daily Archives: 13. September 2018
Italy market watchdog head resigns amid political pressure
Nava, 52, was the European Commission’s director for financial system surveillance and crisis management until he was appointed Consob head earlier this year.
Aussage im Innenausschuss: Maaßen warnt vor linker Desinformation
Nach Informationen von tagesschau.de wurde ausgeführt, es habe auch rund um den G20-Gipfel in Hamburg möglicherweise gefälschtes Material von angeblicher Polizeigewalt gegeben. Linksextremisten hätten massiv versucht, die Stimmung zu beeinflussen, indem gefälschte Videos verbreitet worden seien.
In diesem Gesamtkontext müsse auch das Video beim rechtsextremen Aufmarsch am 26. August in Chemnitz gesehen werden.
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die Maßnahme richte sich gegen 155 Personen und 44 Firmen aus Russland und der Ukraine, teilte der EU-Ministerrat am Donnerstag mit. Zu den Auflagen gehörten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen.
Algerien-Krieg: Frankreich gibt „System“ der Folter zu
Im Namen Frankreichs bat Macron um Entschuldigung für den Tod des 1957 verschwundenen Kommunisten Maurice Audin. Dieser sei „von Militärangehörigen gefoltert und danach hingerichtet oder zu Tode gefoltert worden“, erklärte der Präsident.
Audins Witwe Josette sagte bei einem Treffen mit Macron in ihrem Haus östlich von Paris: „Ich habe niemals geglaubt, dass das passieren könnte.“ Ihr Mann war im Juni 1957 in Algier verhaftet worden.
Erdogan nimmt Geisel
Türkische Polizei verhaftet junge Welt-Autor Max Zirngast. Vorwürfe unter Verschluss gehalten. Kollegen fordern sofortige Freilassung
Spaniens Parlament für Exhumierung Francos
Das 50 Kilometer nördlich von Madrid gelegene Mausoleum Francos, eine monumentale Anlage mit einem 150 Meter hohen Steinkreuz, ist eine Pilgerstätte für Anhänger der Faschisten. Nach dem Willen von Sánchez soll dort nun eine Ruhestätte für die Opfer des Krieges entstehen.
Verfassungsschutz hatte Amri früh im Blick
Zuvor hatte ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg dem Ausschuss über die Umstände der Einreise Amris nach Deutschland am 6. Juli 2015 berichtet. Er habe allerdings keine eigene Erinnerung mehr an den Mann, betonte der Zeuge Eckhard Knak, der im Freiburger Polizeirevier Nord Amris Meldung als Asylbewerber entgegengenommen und routinemäßig Anzeige wegen unerlaubten Grenzübertritts erstattet hatte. Auch den Anschlag in Berlin habe er zunächst nicht mit der damaligen Begegnung auf seiner Polizeiwache in Verbindung gebracht: „Ich habe mir das Bild auch noch mal angeguckt von Herrn Amri. Ich kann mich an diese Person überhaupt nicht erinnern.“
Nach Aktenlage referierte der Zeuge, dass Amri wie 99 Prozent der Einreisenden, die vor seinem Schreibtisch gesessen hätten, kein Ausweisdokument mitgeführt und nur Arabisch und Französisch gesprochen, das Wort „Asyl“ aber verständlich vorgebracht habe. Er erinnere sich nicht mehr, ob er einen Französisch sprechenden Kollegen beigezogen habe, sagte Knak. In der Regel habe die Anweisung gegolten, bei solche Erstbegegnungen keinen Dolmetscher einzusetzen und keine Fragen zu stellen: „Wir sollten so schnell wie möglich diese Leute durchschleusen.“
Er habe Amri einen Zettel hingeschoben und ihn gebeten, darauf seinen Namen und sein Geburtsdatum zu schreiben. Diese Angaben habe er notgedrungen ungeprüft in die Papiere aufgenommen, mit denen er Amri registriert habe. Dieser hatte sich in Freiburg unter dem Namen „Amir“ vorgestellt.
Amri bereits im Januar 2016 observiert
Im Februar und März 2016 habe sie die Befragung von »Quellen« zu Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen veranlasst. Auf die Frage, ob Amri vom BfV auch mit »nachrichtendienstlichen Mitteln« beobachtet worden sei, antwortete sie mit »Ja«.
Verfassungsschutzpräsident: Koalitionsspitze vertagt Maaßen-Entscheidung
Im Bundeskanzleramt suchten die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Nachmittag nach einer Lösung. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer trafen dort gegen 15:30 Uhr ein, knapp zwei Stunden verließen sie das Kanzleramt wieder. Über die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wurde zunächst nichts bekannt.
Immer mehr Menschen kommen in den #HambacherForst um sich zu engagieren #hambibleibt
#HambacherForst #aktionunterholz #demo
17:18 Cops stopped demo from #Buir to #Hambacher Forest because of „camping equipment“. #HambiBleibt #HambacherForst
PfarrrerInnen werden weggetragten. Presse droht weiterhin mit Sitzblockaden (da sie sich immer weiter vom Geschehen entfernen sollen). that‘s what democracy looks like, wenn kapitalinteressen durch polizei durchgesetzt werden. #HambacherForst
Dramatische Szenen im #HambacherForst: mit lauten Schreien wehrt sich eine Umweltaktivistin gegen ihre Festnahme. Sie hatte sich an ein Tripot gekettet.
Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses im #HambacherForst ab. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden wird
Hambacher Forst: Erstes Baumhaus abgerissen, ein Polizist leicht verletzt
„Es liegen mittlerweile sieben Anträge vor, die Kammer berät nun darüber“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Köln. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich getroffen werden. Unklar sei, ob dies noch im Laufe des Tages möglich sei.
Die Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, wer die Anträge gestellt hat. Der Umweltverband BUND versucht mit Eilanträgen, Baumfällungen im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser zu verhindern.
State of the Union
Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.
Die #spd und eine Glaubwürdigkeitsfrage! Ich lache mich schlapp.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
„Nicht immer heraushalten“ – Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus
„Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.“
Bundeswehr gegen Assad?
(10.9.2018) Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, berichtete „Bild“. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei ein Giftgas-Anschlag des syrischen Regimes auf die eigene Bevölkerung.
„We destroyed America, With a civil aircraft“. „We will slaughter the Shias in Kafraya and Al Foua“. Some of the sectarian and violent slogans chanted by the western-backed „democratic rebels“ in Idlib.
Those are the „children“ @realDonaldTrump and @nikkihaley are trying to save
It’s the 17th anniversary of 9/11 and the media has honored it by referring to Al Qaeda’s largest affiliate in history in Syria’s idlib as “rebels” and mourning their looming defeat. So weird
I’ll never reconcile how the biggest post-9/11 hawks turned into the biggest boosters of the jihad in Syria.
Who will save us from America? A short discourse on the nightmare of US exceptionalism
When it comes to the state of the nation at home, anyone who believes America is a classless society need only spend half an hour walking around Hollywood, acknowledged epicentre of the American Dream, to realise how wrong they are. For not only will they be assured that there is no society more defined by class than US society, they will be left in little doubt that every minute of a every day a fierce class war is raging with up to now only one side taking all the punches and doing all the bleeding.
Not only in Hollywood but all across America the abandonment of the poor, downtrodden and sick to their fate has and continues to be so brutal that its human consequences given new meaning to the words ‘wretched of the earth’. And this wretched constituency of millions — lacking healthcare, decent housing, jobs, and hope — hardly saw their fortunes improve under Obama, despite the soaring rhetoric about hope and change, etc.
Libya in chaos seven years after NATO‘s ‚liberation‘, but who cares?
Libya remains a lawless land, with rival militias fighting battles in the streets of Tripoli and over 1 million people in need of aid. But the West‘s ‚liberal interventionists‘ aren‘t interested in the catastrophe they created.
Western journalists and ideologues currently extending themselves in attacking Assad would not for a minute survive in #Idlib under the control of Salafi-jihadi sectarian extremists.
Nicaragua: Journalisten fordern Berufsethos in den Medien
Die Teilnehmer einer Kundgebung trafen sich am „Platz des Journalisten“ in Managua, um auf die gesellschaftliche und politische Bedeutung ihres Berufs aufmerksam zu machen.
„Die Demokratie braucht einen gut funktionierenden Journalismus, um die Meinungsvielfalt zu garantieren. Eine Gesellschaft benötigt einen ehrlichen, kritischen Dialog, der ohne einen objektiven, neutralen Journalismus nicht stattfinden kann“, hieß es seitens der Teilnehmer. Vertreter der Berufsgemeinschaft kritisierten die wachsende Gefahr der Falschinformationen im Pressewesen, die zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit führten.
Indigenous Wixarika Leader and Activist Murdered in Mexico
The Indigenous Wixarika Marakame, spiritual leader and community security council member Margarito Diaz Gonzalez has been murdered in his home in Aguamilpa, Nayarit, western Mexico.
People close to Diaz Gonzalez said he was at home with his wife when someone knocked on the door on Saturday. He was then shot in the face as he opened it. Despite being an important figure in his community, both in spiritual and political terms, the police didn’t open an investigation. It wasn’t until his funeral on Tuesday that the news emerged, putting pressure on the government.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) • Infratest dimap / BR: CSU 35 % | GRÜNE 17 % | SPD 11 % | FREIE WÄHLER 11 % | AfD 11 % | FDP 5 % | DIE LINKE 5 % | Sonstige 5 %
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (#ltwbw) • Infratest dimap / SWR: GRÜNE 29 % | CDU 28 % | AfD 15 % | SPD 11 % | FDP 7 % | DIE LINKE 7 % | Sonstige 3 %
Honduras: Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche
Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt und mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden… Im Parlament stellte die linksgerichtete Partei Libre den Antrag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.
Analyse: „S.P.D.“ wählt Merkel erneut zur Kanzlerin und entlarvt die Demokratie-Simulation
(24.11.2017) Statt der Demokratie und der Republik, erniedrigt und zerstört die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nur sich selbst. Auf ihre Verantwortung!
Maaßen unter Druck: Geheime Infos an AfD weitergegeben?
Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: „Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.
Erdogan nimmt Geisel
Türkische Polizei verhaftet junge Welt-Autor Max Zirngast. Vorwürfe unter Verschluss gehalten. Kollegen fordern sofortige Freilassung
Xi Jinping äußert Wunsch nach Erfolg des Gipfels zwischen Moon und Kim
Wie aus informierten Kreisen vor Ort verlautete, habe Ministerpräsident Lee den Dank des südkoreanischen Präsidenten Moon dafür weiter geleitet, dass Peking eine Rolle für die Denuklearisierung und den Frieden auf der koreanischen Halbinsel gespielt habe.
54 Südkoreaner reisen zu Eröffnung von Korea-Verbindungsbüro am Freitag
Das Vereinigungsministerium in Seoul teilte mit, zur Eröffnungsfeier in Kaesong würden unter anderem acht Vertreter des Ministeriums, acht Abgeordnete sowie sieben Wissenschaftler in den Norden reisen. Elf Vertreter von den im innerkoreanischen Industriekomplex in Kaesong angesiedelten südkoreanischen Unternehmen zählten ebenfalls zu den Gästen.
Präsident Moon fordert gründliche Ermittlung zu möglichem Machtmissbrauch durch Ex-Chef des Obersten Gerichts
Die Forderung nach gründlichen Ermittlungen nannte er in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der Judikative in Korea. Die Verdachtsmomente hätten dem Vertrauen in die Justiz erheblich geschadet. Diese sei in eine zuvor nie gekannte Krise geraten.
Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower“
(8.6.2017) Zusammenfassung der Taktik „Leak“
Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.
Variante 2: Wenn Du zutreffende, geheime und / oder private Informationen hast bzw sie geraubt hast und ihr Bekanntwerden in Deinem Interesse ist, lass den Gegner oder die populäre Presse diese veröffentlichen. So kannst du sie elegant bekannt werden lassen und Presse und Gegner durch deine eigene Intrige zusätzlich beschädigen.
Variante 3: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Pläne veröffentlichen, warte die Reaktion ab, lass die Erregung abebben, beschwichtige und setze dann einfach um wovon alle wussten, aber nichts dagegen unternahmen.
Variante 4: Lass den Gegner oder die populäre Presse über deine illegalen, kriminellen oder verfassungswidrigen Aktivitäten berichten und eventuell unbedeutende Teile davon (sukzessive) veröffentlichen. Dann warte die Reaktion ab, lass die Immunisierung wirken und das Fieber abebben, beschwichtige, streue Gerüchte, lass die Leute sich daran gewöhnen, kaufe eventuell ein paar Schlüsselfiguren ein oder stelle sie ruhig. Interpretiere. Verdächtige Gegner, die entsprechenden Informationen selbst veröffentlicht zu haben, beschädige diese und spioniere sie aus. Anschließend legalisiere wovon nun alle wissen, aber nichts dagegen unternehmen. Argumentiere, dass es ja alle auch wollen, weil sie nichts dagegen unternehmen. Falls Verfassungsklagen drohen, sorge dafür dass ihre Erhebung ebenso verschleppt wird wie das Verfahren. Wenn alle Fakten geschaffen sind, argumentiere mit deren Unumkehrbarkeit. Dann fang von vorne an.
Weitere Varianten sind beliebig aufzählbar.
Anschlag am Breitscheidplatz: Verfassungsschutz soll Maßnahmen gegen Anis Amri eingeleitet haben
Interne BfV-Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, …
08:40 Video from 10 minutes ago. Cops enter the #Hambacher Forest. #HambiBleibt #HambacherForst #Eco Video by @RalphGoldmann
Maaßen darf das
Immerhin sei er nicht so arrogant wie sonst aufgetreten, berichten Teilnehmer aus der Innenausschuss-Sitzung. Zuvor hatte Maaßen bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Fragen beantworten müssen.
Hambacher Forst: Räumung angeordnet
Die Grünen raten den Umweltaktivisten Widerspruch gegen den Erlass der Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen. Nach WDR-Informationen sind damit schon mehrere Rechtsanwälte beschäftigt.