Der venezolanische Finanzminister Simon Zerpa lobte die bilateralen Beziehungen und sagte, die Präsidenten von China, Präsident Xi Jinping, und Venezuela, Nicolás Maduro, hätten erst kürzlich in einem Gespräch ihren Willen bekundet, die Beziehungen weiter zu verstärken.
Daily Archives: 7. Juli 2018
Tausende demonstrieren gegen neues Polizeigesetz
Im Vorfeld des Protesttags hatten Sprecher des Demo-Bündnisses der Polizei eine „Kriminalisierung“ der Demonstration vorgeworfen, da die Veranstaltung in einem Polizeibescheid als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet worden sei.
Deutsche Regierungsvertreter haben ‚große Sorgen‘ wegen Trump-Putin-Gipfel
Sie sagen, dass die NATO das letzte Wort bei allen Abmachungen haben sollte
German Officials Have ‘Great Concerns’ About Trump-Putin Summit
Peter Beyer, a top Merkel aide, told German media that they are concerned that NATO has not been included at any stage in planning for the July 16 summit. This further gives the sense among officials that they don’t have a good handle and Trump and what his intentions for the summit are.
On the other hand, Trump will be attending a very high-profile NATO summit in the days immediately before this summit, and almost certainly will be meeting some top officials to discuss the matter.
In Vienna for the the Joint Commission on Iran deal
(Video)
U.S. Iran Deal Exit Brings Russia and China Closer to Europe as They Meet Behind Trump’s Back
The top diplomats of China, EU, France, Germany, Russia and the U.K. have assured Iran that they were willing to salvage a historic nuclear deal abandoned by the U.S.
The deal, known officially as the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), was forged under the administration of former President Barack Obama in 2015 and scrapped by his successor, President Donald Trump, in May. With Iran looking to face stricter U.S. sanctions, the foreign ministers of the EU and five other nations who signed the nuclear agreement met Friday in Vienna in an attempt to negotiate a viable framework in the absence of Washington.
Far-right British Troll Katie Hopkins Visits Israel – and You Can Imagine How It Went
Hopkins is infamous in the United Kingdom for calling migrants “cockroaches,” even stating in one article that she would use gunships to keep them away.
She also called for a “Final Solution” in response to the deadly Manchester Arena bombing attack in May 2017, for which she was promptly fired from her job on a popular political radio show in London.
Military had plans to mobilize tanks, troops to quell candlelight protests last year: civic group
„The plan for armed crackdown on candlelight protests has been confirmed to be true,“ the group said. „This is clearly a self-coup d‘etat plan and all involved in this are believed to have committed the crime of conspiracy to commit rebellion.“
The martial law plan, which calls for seizing regions with tanks and armored vehicles and crackdowns on civilians with paratroopers, is similar to the military‘s bloody crackdown of the 1980 pro-democracy uprising in the southwestern city of Gwangju, the group said.
Südkorea stoppt nicht die Ölimporte aus dem Iran
Am Freitag behauptete Reuters, dass Südkorea im Juli alle Käufe von rohem und superleichtem Rohöl des Iran wegen US-Drücke eingestellt hat. Die südkoreanische Botschaft im Iran wies die falsche Behauptung zurück.
Umfrage: Mehrheit hält Streiks gegen den 12-Stunden-Tag für gerechtfertigt
Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 59% der Österreicher die angekündigten Streiks der Gewerkschaft als Protest gegen die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden für gerechtfertigt (38%: „auf jeden Fall“; 21%: „eher schon“).
Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.
Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.
Gefährder in Uniform – Polizeigesetze: Bürgerrechtsorganisationen und Linke rufen zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf
In nahezu allen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen in den letzten Wochen und Monaten noch keine Novellierung der Polizeigesetze vorgenommen haben, droht dies in naher Zukunft. Was seitens der etablierten Politik – wie mittlerweile üblich – pauschal mit der Gefahr drohender Terroranschläge gerechtfertigt wird, ist nichts anderes als ein exzessiver Abbau der Grundrechte der Bevölkerung durch die Verschärfungen der Polizeigesetze.
Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!
Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!
Nicht Dein Ernst, oder @johannesvogel? In Bayern demonstriert die FDP auch mit der MLPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Also lasst das Ablenkungsmanöver und zieht Euer Überwachungsgesetz zurück! #NoPolGNRW
Schüler*innen, Azubis, Studierende und Jugendorgas: Die Jugend hat heute klargemacht, dass wir uns gegen das Polizeigesetz stellen! #dus0707 #nopolgnrw
Die Fans des @fckoeln haben das Stadion zur #NoPolGNRW mitgebracht :D
14.43 Fussballfans von Borussia #Dortmund bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in #Düsseldorf. #dus0707 #NoPolGNRW #BVB
Laut Bühne sind >18.000 Teilnehmer*innen auf der #NoPolGNRW #nopag Demo in Düsseldorf, großartig!
Demonstration in Düsseldorf – Protest gegen neues Polizeigesetz
Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf Kritik – heute wollen Gegner demonstrieren. Das neue Gesetz drehe „den Grundsatz der Unschuldsvermutung um“, sagt ein Sprecher
Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?
(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.
Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:
Presseschau zur Hausdurchsuchung im Langen August
Die Durchsuchung beim Wissenschaftsladen in Dortmund, bei dem einer unserer Server beschlagnahmt wurde, findet ein breites Presseecho:
Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)
Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.
Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster
Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.
Regierung will wegen Handelskonflikt zwischen USA und China Überwachung verschärfen
Durch das gemeinsame Kontrollteam wird der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verstärkt. Die Entwicklungen an den in- und ausländischen Finanzmärkten sowie in der Realwirtschaft werden rund um die Uhr und in Echtzeit überwacht.
Secretary of State Mike Pompeo arrived in Tokyo this morning after wrapping up two days of talks with North Korea‘s former spy chief Kim Yong Chol in North Korea. He did not meet with North Korean leader Kim Jong Un, but did leave him a letter from President Trump.
Pompeo arrives in Tokyo after N.Korea talks
Pompeo is scheduled to meet his Japanese and South Korean counterparts, Taro Kono and Kang Kyung-wha, in Tokyo on Sunday.