The centre-right coalition is set to win Sunday‘s general election in Italy, with Brothers of Italy (FdI) leader Giorgia Meloni looking poised to become Italy‘s first woman premier thanks to the strong showing of her rightwing group, according to projections.
Archiv: Abgeordnetenkammer (Italien) / Chamber of Deputies (Italy)
Wahl in Italien hat begonnen
Rund 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, so die Meinungsforscher, sind noch unentschlossen. Ihre Wahl könnte entscheidend sein, wie eindeutig der erwartete Sieg der rechten Allianz wird. Erstmals werden weniger Abgeordnete gewählt werden, die beiden Parlamentskammern sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet. Nach den ersten Hochrechnungen wird für Montagmorgen ein vorläufiges Ergebnis erwartet.
Senat und Kammer: So wird morgen gewählt
Fast 400.000 Bürger in Südtirol sind am morgigen Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Parlaments abzugeben. Die Wähler erhalten einen gelben Stimmzettel für den Senat und einen rosa Stimmzettel für die Abgeordnetenkammer.
Draghi quits, Italy set for early elections
„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.
Regierungskrise in Rom: Draghi unterzieht sich Vertrauensvotum
Das teilte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, heute mit. Es könnte mit Draghi als Regierungschef weitergehen oder zu einer vorgezogenen Wahl kommen.
Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum im Senat. Die Fünf Sterne sind die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament.
Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Italien verschiebt Wahlen in den Herbst
Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung
Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Regierungskrise in Italien Countdown für Conte
Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.
Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Parlament in Rom wird zum Hotspot
Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.
Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.
Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.
Extending COVID emergency not abuse of power – Conte
Conte said the government would consult with parliament over extending the emergency until January 31.
Italiens Parlament stimmt verlängertem Ausnahmezustand zu
Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Coronavirus-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt. Nach dem Senat stimmte heute auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz
Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte
Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus
Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August
Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.
Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt
Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.
Regierungskrise in Italien: Treffen für Dienstag geplant
In der Regierungskrise in Italien sollen in der kommenden Woche auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Abgeordnetenkammer in Rom zusammenkommen. Kammerpräsident Roberto Fico habe den Termin für Dienstagmittag anberaumt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA gestern Abend. Am Montag sollen bereits die Fraktionsvorsitzenden des Senats zusammenkommen.
Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Italy Senate to decide on Monday when to hold no-confidence vote in government
The heads of political groups in Italy’s Senate will meet on Monday to set a date to hold a no-confidence vote in the government, the upper house press office said in a statement on Friday.
How much power does the Italian president actually have?
It is on this basis that Di Maio has raised the possibility of impeaching Mattarella for treason — something that would require an absolute majority in both chambers of parliament in a joint session.
Pro-Conte govt majority rises to 171
The number of Senators willing to support a government under prime minister-designate Giuseppe Conte has risen to 171 out of 318, ten more than needed for an absolute majority, after four crossed over from the mixed group.