Daily Archives: 4. März 2023


04.03.2023 - 15:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

04.03.2023 - 15:18 [ Netzpolitik.org ]

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Begründet wird die Petitionen unter anderem auch mit Erklärungen der Vereinten Nationen und UNICEF, dass die Online-Privatsphäre für die Entwicklung und den Selbstausdruck junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist und dass Kinder nicht einer allgemeinen Überwachung ausgesetzt werden sollten.

04.03.2023 - 14:49 [ Swisscows.com ]

Swisscows – Anonymous Search Engine

Why is the private search engine Swisscows against surveillance?

Our vision is that every user can be online without fear of surveillance, annoying advertising and unwanted data storage. We have been working towards this goal for over 20 years. Fortunately, data security has now become a relevant topic and many people have understood what all happens to their data completely without their knowledge.

04.03.2023 - 14:40 [ henrypp.org ]

simplewall

Features

– Simple interface without annoying pop ups
– Rules editor (create your own rules)
– Internal blocklist (block Windows spy / telemetry)

04.03.2023 - 05:33 [ @nexta_tv / Nitter ]

Ukrainian kamikaze drones attack the equipment of the invaders in #Bakhmut.

04.03.2023 - 05:23 [ ORF.at ]

Biden dankt Scholz im Weißen Haus: „Starke Führung“ bei Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz für die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gedankt. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung“, sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Scholz im Weißen Haus. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.“