Daily Archives: 14. Dezember 2022


14.12.2022 - 18:47 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

(September 15, 2019)

Nun die Auszüge aus der Rede von Guy Verhofstadt in Bournemouth am 14.09.2019:

“Wir können nicht weitermachen, liebe Freunde, mit einem Europa, dass immer zu wenig und zu spät agiert. In der Weltordnung von Morgen, die Weltordnung von Morgen basiert nicht auf Nationalstaaten oder Ländern, es ist eine Weltordnung die basiert auf Imperien.

China ist keine Nation, es ist eine Summe von Zivilisationen (“civilization hum”). Indien, ihr wisst das besser als ich, ist keine Nation, es gibt zweitausend Nationen in Indien! Dort werden zwanzig verschiedene Sprachen benutzt! Dort gibt es vier große Religionen, gleichzeitig! Es ist weltweit die größte Demokratie.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika (“U.S.”) sind ein Imperium, mehr als eine Nation. Vielleicht sprechen sie morgen dort mehr als spanisch als englisch, ich weiß nicht was passieren wird (Gelächter) und dann schlussendlich die Russische Föderation.. die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien, in der wir Europäer und ihr Briten Eure Interessen, Eure Lebensweise (“way of life”) nur verteidigen können, wenn wir das zusammen in einem europäischen Rahmen, in der Europäischen Union tun.”

14.12.2022 - 18:29 [ ORF.at ]

EU will Milliarden in Südostasien investieren

Die Kommissionspräsidentin sicherte zu, dass die EU weiter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit dem ASEAN-Verband vorantreiben werde. „Ich glaube, wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen“, sagte von der Leyen. Verhandlungen zu einem EU-ASEAN-Handelsvertrag waren in der Vergangenheit nicht vorangekommen und pausiert worden.

14.12.2022 - 18:24 [ ORF.at ]

Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Kauf von F-35-Kampfjets

Die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Mrd. Euro.

Damit will Deutschland auch eine zentrale NATO-Bündnisverpflichtung sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.

14.12.2022 - 18:00 [ Patrick-Breyer.de ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses – Der aktuelle Entwurf

Was konkret im Entwurf vorgesehen ist:

14.12.2022 - 17:47 [ Netzpolitik.org ]

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

14.12.2022 - 13:26 [ Indy100.com ]

WhatsApp is close to disappearing in the UK

WhatsApp is the most popular mobile messenger app in the world, with more than 2 billion users, including around 40 million in the UK.

14.12.2022 - 13:05 [ Telegraph.co.uk ]

WhatsApp raises threat of UK shutdown in encryption row

(10.12.2022)

WhatsApp is threatened with a shut down in Britain as ministers press ahead with plans to require easier access to messages for police and MI5, the messaging app has warned.

Will Cathcart, head of WhatsApp at Meta, which also owns Facebook and Instagram, told The Telegraph he was prepared to see the app blocked for British smartphone users rather than weaken its security.