Daily Archives: 22. April 2022


22.04.2022 - 17:25 [ Interfax.com.ua ]

Russia to remain under sanctions if there is no peace agreement on Ukraine – German Chancellor

„Russia is in a very difficult situation, the sanctions are seriously damaging the Russian economy,“ Scholz told Spiegel.

„A cold peace that is not secured by an agreement will not free Russia from sanctions,“ the chancellor added.

22.04.2022 - 17:10 [ ZDF ]

Nach mehreren Skandalen – Sachsens Innenminister Wöller entlassen

Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
er Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.

22.04.2022 - 16:36 [ theGuardian.com ]

Russian commander suggests plan is for permanent occupation of south Ukraine

A senior Russian military commander has said that the goal of Russia’s new offensive is to seize control of southern Ukraine and form a land bridge to Crimea, indicating that Russia plans a permanent occupation of Ukrainian territory taken in the war.

Rustam Minnekayev, acting commander of the central military district, also told members of a defence industry forum on Friday that control over southern Ukraine would give Russia access to Transnistria, a pro-Russian breakaway region of Moldova, indicating that Russia may attack the port city of Odesa.

22.04.2022 - 16:16 [ Shannon Vavra / Twitter ]

NEW: Satellite images show evidence of mass graves outside Mariupol—images the city of Mariupol is calling „crimes of the Russian army“—as Russians work to take the besieged city and renew the offensive in eastern Ukraine.

Latest @thedailybeast
. @Maxar
.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

22.04.2022 - 08:48 [ AssangeWave.com ]

22nd April 7.30pm (CET) – The Case of Julian Assange – University Lecture Brussels

Subscribe to Assange Wave Newsletter Updates!

22.04.2022 - 08:41 [ China Xinhua News / Twitter ]

#JulianAssange’s experience shows that those who expose so-called „atrocities“ of other countries are „heroes,“ and those who expose scandals of the U.S. are „criminals,“ says Chinese Foreign Ministry spokesperson Wang Wenbin.

22.04.2022 - 08:31 [ Amnesty.org.uk ]

UK: Home Secretary agreeing to Assange extradition would threaten media freedom

If the Home Secretary certifies the US request to extradite Julian Assange it will violate the prohibition against torture and set an alarming precedent for publishers and journalists around the world, Amnesty International said today, following the Westminster Magistrates’ Court decision this morning to issue an order to extradite the WikiLeaks founder to the United States.

The case will now be sent to the Home Secretary, Priti Patel, who will decide whether to certify the US request by 18 May.

22.04.2022 - 08:18 [ Wikileaks / Twitter ]

Amnesty International: ‚If the Home Secretary certifies the US request to extradite Julian Assange it will violate the prohibition against torture and set an alarming precedent for publishers and journalists around the world‘ @amnesty #FreeAssangeNOW