As part of her witch hunt against the Left, self-proclaimed interim president Añez said that the MAS does not have guaranteed participation in the next elections, for the Supreme Electoral Tribunal „will have to decide whether or not MAS will participate again.“
Daily Archives: 19. November 2019
Chile: Human Rights Violations May Lead to Piñera‘s Impeachment
In the Chilean political history, constitutional accusations were raised against Manuel Montt in 1868 Carlos Ibañez in 1931 and Arturo Alessandri in 1939.
Lebanon Protesters Shut Down Parliament and Clash With Police
Crowds blocked roads leading to government buildings to stop lawmakers from laws that critics fear could provide amnesty for past corruption.
Abraham Lincoln Carrier Strike Group Transits Strait of Hormuz
The ABECSG is deployed to the U.S. 5th Fleet AOO in support of naval operations to ensure maritime stability and security in the Central Region, connecting the Mediterranean and the Pacific through the western Indian Ocean and three strategic choke points. With Abraham Lincoln as the flagship, deployed strike group assets include staffs, ships and aircraft of CSG 12, Destroyer Squadron (DESRON) 2, USS Leyte Gulf (CG 55) and Carrier Air Wing (CVW) 7.
Indiana teachers use their ‚outside voices‘ to demand higher wages
The “Red for Ed” protest was the latest in a wave of work stoppages by U.S. educators. In 2018, teachers in Arizona, West Virginia and Oklahoma staged largely successful days-long strikes to demand higher salaries.
Live Updates Netanyahu, Gantz to Meet in Last-ditch Effort to Negotiate Unity Government
With only a day left until his mandate to form a government expires, Kahol Lavan leader Benny Gantz continues his attempt to secure a coalition, while Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s Likud claiming that a Gantz-led minority government backed by the country‘s Arab parties would be a „national attack on the State of Israel.“
Why Aren’t Americans Rising Up Like We Are Seeing Across the Planet?
So we are subject to many of the same abuses that have fueled mass protest movements in other countries, including high rents, stagnant wages, cradle-to-grave debt, ever-rising economic inequality, privatized health care, a shredded social safety net, abysmal public transportation, systemic political corruption and endless war.
Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?
So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg.
Einflusskampf um Afrika (II)
Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen.
Google betreibt schwarze Liste, um Websites zu zensieren
Im Jahr 2018 rief Google eine „Nachrichteninitiative“ zur „Bereinigung falscher Nachrichten“ ins Leben, wie die New York Times berichtete. Zu ihren Partnern gehören die New York Times, die Washington Post und der Guardian, die allesamt falsche Aussagen der Bush-Regierung über so genannte „Massenvernichtungswaffen“ im Irak und unzählige andere Lügen verbreitet haben.
Schwedens Staatsanwaltschaft: Vorwurf gegen Assange fallengelassen
Eine Auslieferung an die USA ist aber auch nach der aktuellen Entscheidung der schwedischen Justiz noch möglich, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung darüber beginnt am 25. Februar.
Julian Assange appears in court via video link: Legal rights denied by judge
Maurizi reported yesterday, “Even the most inviolable meetings were violated: video and audio footage seen by Repubblica show a half-naked Julian Assange during a medical check up, the Ecuadorian ambassador Carlos Abad Ortiz and his staff during one of their diplomatic meetings, two of Assange’s lawyers, Gareth Peirce and Aitor Martinez, entering the women’s bathroom for a private conversation with their client.”
Innenminister in Bolivien: Kokabauern haben sich gegenseitig umgebracht
Für Empörung sorgen in Bolivien Äußerungen von Mitgliedern der De-facto-Regierung über die bei einer Demonstration gegen den Putsch am Freitag getöteten Kokabauern und über ein Dekret, das Militärs Straffreiheit garantiert.
Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien
Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.
Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge
In einer Wutrede hatte Bolsonaro Ende Oktober offene Drohungen gegen das Globo-Netzwerk ausgesprochen: „Wir reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere.“
Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien
So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.
ICC prüft Vorwürfe gegen britische Truppen
Die Erkenntnisse aus der Dokumentation könnten für laufende Untersuchungen der Staatsanwaltschaft von großer Bedeutung sein, hieß es am Montag in einer Erklärung.
Regierung legt ergänzende Maßnahmen zur 52-Stunden-Woche vor
Die maximale Wochenarbeitszeit von 52 Stunden gilt ab Januar auch für Unternehmen mit 50 bis 299 Mitarbeitern. Kleine und mittlere Unternehmen forderten jedoch die Verschiebung der Maßnahme, weil sie nicht genügend darauf vorbereitet seien.
Demonstrationen in Teheran: Wie umgehen mit den Protesten im Iran?
Im Iran gehen die Menschen auf die Straße – aus Wut über die teuren Spritpreise, aber auch aus Ärger über die Regierung. Die internationale Politik wäre jetzt gut beraten, die Proteste nicht für eigene Zwecke auszunutzen.
A Third Election Is Almost Inevitable. Even Israel‘s Political Kingmaker Knows That
Israeli politics is entering an unprecedented 48 hours. For the first time in Israeli electoral history, it looks extremely likely that two candidates tapped by the president have failed to form a government. We will be entering the final three-week period, in which any Knesset member can try to gather 61 MKs‘ signatures to try and form a government. And if that doesn’t happen, a third consecutive election campaign.
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
(12. August 1949)
Art. 49
Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.
Immerhin kann die Besetzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten besetzten Gebietes durchführen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern. Solche Evakuierungen dürfen nicht die Umsiedlungen von geschützten Personen in Gebiete ausserhalb der Grenzen des besetzten Gebietes zur Folge haben, es sei denn, eine solche Umsiedlung liesse sich aus materiellen Gründen nicht vermeiden. Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in ihre Heimstätten zurückgeführt werden.
Die Besetzungsmacht hat bei der Durchführung derartiger Umsiedlungen oder Evakuierungen im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass angemessene Unterkunft für die Aufnahme der geschützten Personen vorgesehen wird, dass die Umsiedlung in bezug auf Sauberkeit, Hygiene, Sicherheit und Verpflegung unter befriedigenden Bedingungen durchgeführt wird und Mitglieder derselben Familie nicht voneinander getrennt werden.
Die Schutzmacht soll von allen Umsiedlungen und Evakuierungen verständigt werden, sobald sie stattgefunden haben.
Die Besetzungsmacht darf geschützte Personen nicht einer in besonders den Kriegsgefahren ausgesetzten Gegend zurückhalten, sofern nicht die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.
Convention (IV) relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War. Geneva, 12 August 1949.
Art. 49. Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive.
Nevertheless, the Occupying Power may undertake total or partial evacuation of a given area if the security of the population or imperative military reasons so demand. Such evacuations may not involve the displacement of protected persons outside the bounds of the occupied territory except when for material reasons it is impossible to avoid such displacement. Persons thus evacuated shall be transferred back to their homes as soon as hostilities in the area in question have ceased.
The Occupying Power undertaking such transfers or evacuations shall ensure, to the greatest practicable extent, that proper accommodation is provided to receive the protected persons, that the removals are effected in satisfactory conditions of hygiene, health, safety and nutrition, and that members of the same family are not separated.
The Protecting Power shall be informed of any transfers and evacuations as soon as they have taken place.
The Occupying Power shall not detain protected persons in an area particularly exposed to the dangers of war unless the security of the population or imperative military reasons so demand.
The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.
Are West Bank Settlements Illegal? Who Decides?
The United Nations General Assembly, the United Nations Security Council and the International Court of Justice have all said that Israeli settlements on the West Bank violate the Fourth Geneva Convention.
Israel captured the West Bank from Jordan in the 1967 war and has occupied the territory ever since. The Fourth Geneva Convention, ratified by 192 nations in the aftermath of World War II, says that an occupying power “shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.”
Westjordanland: USA betrachten Siedlungsbau als legal
Es ist ein weiteres deutliches Signal für die Unterstützung Israels: Die USA wollen den Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachten. Die Palästinenser protestierten umgehend.
Mike Pompeo announces reversal of 41-year-old policy and says Israel‘s West Bank settlements are NOT illegal—as U.S. embassy in Jerusalem issues travel safety warning for all Americans
– Carter administration declared in 1978 that Israel‘s settlement-building in the disputed West Bank territory was ‚inconsistent with international law‘
– Ronald Reagan disagreed with that a frew years later; the Trump administration is siding with Reagan
– Secretary of State Mike Pompeo announced the policy shift, undoing 41 years of regarding the settlements as illegal provocations in the Arab-Israeli conflict
– America‘s smbassy in Jerusalem issued a travel warning to U.S. citizens visiting Jerusalem, the West Bank, and Gaza
The Destabilization of Haiti
The so-called “Democratic Convergence” (DC) is a group of some 200 political organizations, led by former Port-au-Prince mayor Evans Paul. The “Democratic Convergence” (DC) together with “The Group of 184 Civil Society Organizations” (G-184) has formed a so-called “Democratic Platform of Civil Society Organizations and Opposition Political Parties”.
„Pinochet-Style Dictatorship“: Bolivia‘s Coup Government Threatens to Arrest Leftist Lawmakers and Journalists
„Bolivia is living through a violent, regressive, completely undemocratic power grab. All governments must sever relations with this illegal regime.“
Bot campaign on Twitter fuels confusion about Bolivian unrest
The messages, which appear in English and Spanish, all carry the exact same text, beginning with the words, “Friends from everywhere, in Bolivia there was no coup.”
Secret US Intelligence Files Provide History’s Verdict on Argentina’s Dirty War
More than 7,000 CIA, FBI, Pentagon, and National Security Council (NSC) records—now posted on a specially created US government website at the Office of the Director of National Intelligence—shed considerable light on the state of terror that existed in Argentina from 1976 to 1983, when the military held power. The detailed documents provide extensive new evidence on the infrastructure of repression, Argentina’s role in the international terrorism campaign known as Operation Condor, and most important, the fate of hundreds of desaparecidos who were kidnapped, tortured, and murdered—among them Hidalgo Solá.
Army Plans Big Isle Drill with Chinese Soldiers
The event marks the 15th iteration of the exchange, which is now rotated annually between China and the United States. Last year, U.S. Army Pacific troops traveled to Nanjing, China.
Schnöggersburg: Friedensübungszentrum (FÜZ) statt Gefechtsübungszentrum (GÜZ)
Hier entsteht seit 2012 auf sechs Quadratkilometern und für ca. 140 Mio. Euro die Kampfstadt „Schnöggersburg“, von der Rüstungsfirma Rheinmetall gebaut. Fertige Teile der Stadt werden schon seit 2017 durch die Bundeswehr und durch NATO-Truppen für militärische Übungszwecke genutzt – hier wird Stadt- und Häuserkampf geprobt. Die Übungen dienen auch der Aufstandsbekämpfung, das heißt der Planung von Bundeswehreinsätzen im Innern, die das deutsche Grundgesetz verbietet. Verfassungswidrig ist aber auch die Planung der anderen Kriegseinsätze, denn es handelt sich dabei um die Vorbereitung von Angriffskriegen, die ebenfalls im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist
Gefechtsübungszentrum Altmark: Betrieb gesichert
In dem Gebiet zwischen Haldensleben, Gardelegen und Stendal kann die Bundeswehr heute Interventionen von Luft-und Bodentrupps simulieren, sie kann Kämpfe in Städten üben, aber auch Gefechtssituationen mit Panzerverbänden.