Daily Archives: 13. Mai 2018


13.05.2018 - 21:55 [ Reuters ]

Pompeo: U.S. to lift sanctions on North Korea if it meets demands

U.S. Secretary of State Mike Pompeo said on Sunday that Washington will agree to lift sanctions on North Korea if the country agrees to completely dismantle its nuclear weapons program, a move that would create economic prosperity that “will rival” South Korea

13.05.2018 - 21:52 [ SANA ]

Government delegation headed by Premier Khamis begins work visit to Deir Ezzor

Deir Ezzor, SANA – Upon directives from President Bashar al-Assad, a government delegation headed by Prime Minister Imad Khamis began on Sunday a work visit to Deir Ezzor province to inspect the services, development, and economic situation in the province.

13.05.2018 - 21:46 [ ABC News ]

Trump adviser says US could sanction European allies if they continue nuclear deal with Iran

Bolton noted that Trump said in announcing the U.S. exit from the Iran nuclear deal that “countries that continue to deal with Iran could face U.S. sanctions.“

“Europeans are going to face the effective U.S. sanctions, already are really, because much of what they would like to sell to Iran involves U.S. technology, for which the licenses will not be available,” the national security adviser said.

13.05.2018 - 20:57 [ Wael / Twitter ]

I really still can’t believe that a Russian official said this: Syria has everything it needs

(11.5.2018) Lol Yes sir we have everything we need, want, and ever dreamed And in-fact we’re willing to export our very modern air defense systems because we have a lot more than we need.

13.05.2018 - 19:38 [ Hearthis.at ]

meistsonnig – The Vienna Ramble

On occasion of a recent trip to the beautiful city of Vienna I gave a listen to the local and Austrian music scene and came across the experimental MOOZAK label and the prolific Didi Bruckmayr with his numerous side projects, both are the cornerstones of this set.
The set contains various kinds of music, occasionally kitchy. Enjoy!

13.05.2018 - 19:34 [ Dissident Voice ]

Syria Imposes New Rules of Engagement on Israel

(12.May) The journalists and Israeli analysts also pointed out the psychological and economic repercussions of this incident, with more than 20,000 Golan settlers having had to hastily find their way back to the shelters in the middle of the night (how much will they be at the next escalation?), and the beginning of the summer period having been ushered in by a wave of hotel reservation deletions due to fears of a war between Israel and Iran.

13.05.2018 - 17:52 [ Behind The News ‏/ Twitter ]

US Presidential Delegation including Ivanka Trump, Jared Kushner, US Treasury Secretary and US Deputy Secretary of State, arrives at Ben Gurion Airport ahead of ceremony marking US embassy move to Jerusalem.

13.05.2018 - 17:50 [ South China Morning Post ]

Iran’s foreign minister heads for China on diplomatic tour to save nuclear deal

Mohammad Javad Zarif, who slammed US departure from 2015 agreement, also set to travel to Moscow and Brussels

13.05.2018 - 17:49 [ Amerika21.de ]

Mexiko vor den Wahlen: 91 Amtsanwärter und Politiker ermordet

Angesichts der zunehmenden Anschläge und Morddrohungen haben sich Amtsbewerber an das Nationale Wahlinstitut (INE) gewendet, um Sicherheitsmaßnamen einzufordern. Über die Anzahl der Anträge hat die Behörde bislang keine Angaben gemacht. Für INE-Direktor Lorenzo Córdova sind die Urnengänge trotz der Gewalteskalation nicht in Gefahr. „Der Wahlprozess wird wegen der Unsicherheit nicht gestoppt werden“, erklärte er. Laut Códova sei zudem nicht das INE für die Sicherheit der Kandidaten zuständig, sondern die lokalen und regionalen Behörden.

13.05.2018 - 17:45 [ Amerika21.de ]

Die Opposition in Venezuela könnte die Wahlen gewinnen. Warum der Boykott?

Angesichts der Untätigkeit der Opposition scheint eine militärische Intervention der USA und speziell ihrer südamerikanischen Alliierten möglich. Als Tillerson Anfang Februar auf seiner erwähnten Tour war, verlegten Brasilien und Kolumbien Truppen in Richtung venezolanischer Grenze mit dem Argument, die massive venezolanische Migration habe zu einer „humanitären Krise“ mit Auswirkung auf ihre Territorien geführt.

13.05.2018 - 17:43 [ Amerika21.de ]

Fake News gegen aussichtsreichen linken Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien

Laut aktueller Prognosen wird Petro gegen Iván Duque, den Kandidaten der von Ex-Präsident Álvaro Uribe gegründeten ultrarechten Partei Centro Democrático (CD), in der Stichwahl antreten.

Die falschen Meldungen basieren auf angebliche Aussagen von Petro in Pressekonferenzen oder Interviews mit leitenden Medien. Doch diese haben tatsächlich nie stattgefunden. Gemeinsam ist den falschen Aussagen, die Petro in den Mund gelegt werden, die Ankündigung von Einschränkungen der Freiheit der Bürger.

13.05.2018 - 17:35 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Ein Putsch im Putsch

Der zweimalige Präsident Luis Inácio Lula da Silva, 72 Jahre alt, ringt in einer schwierigen juristischen Schlacht um seine Präsidentschaftskandidatur und seine Freiheit. Heute besteht kein Zweifel mehr: das letztendliche Ziel des Putsches gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016 war, denjenigen von der politischen Bühne zu beseitigen, der für die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Wählergunst deutlich vorne liegt.

13.05.2018 - 17:22 [ Rubikon ]

Die verschwiegene Gefahr: Niemand soll erfahren, wie gefährlich Mobiltelefone sind. Exklusivabdruck aus „Thank You For Calling“.

Sehr zum Leidwesen seiner Auftraggeber hatte er Risiken von äußerster Tragweite für die Gesundheit der Menschen aufgedeckt. Unter seinen breit gestreuten Forscherteams waren die ersten Wissenschaftler zu finden, die die Auswirkung der Mobilfunkstrahlung auf die menschlichen Zellen untersuchte. Was sie entdeckten, war für den Fachmann eindeutig und beunruhigend zugleich: Beschädigung der DNA, Doppelstrangbrüche, Zellteilung, die im schlimmsten Fall bis zum Krebs führen könnte.

13.05.2018 - 16:55 [ FDP ]

LINDNER-Rede auf dem 69. FDP-Bundesparteitag

Machen wir uns klar: Unser Land braucht qualifizierte Zuwanderung. Der Sachverständigenrat hat die Zahlen gerade genannt. In der Zukunft gilt, entweder 500.000 qualifizierte Zuwanderer im Jahr oder Rente mit 70. Das ist die Entscheidung, wovor diese Gesellschaft steht. Ich ahne, dass wir das kombinieren werden. Wir werden aber qualifizierte Einwanderung brauchen und dafür müssen wir ein weltoffenes Land bleiben. Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenen Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

13.05.2018 - 16:33 [ Freitag.de ]

1998: Dogma statt D-Mark

Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.

13.05.2018 - 16:19 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Primärüberschuss „plättet“ Haushalte

Der von Griechenland für 2017 ausgewiesene primäre Superüberschuss entzog seiner Wirtschaft über 2 Milliarden Euro und plättete die Haushalte wie eine Straßenwalze.

Wie eine Sonderstudie der griechischen Nationalbank (National Bank of Greece / NBG) enthüllt, wurden Griechenlands Bürger mit Steuern und Überbesteuerungen praktisch „blutig geschlagen“, damit die Kalkulationen der Regierung nicht entgleisen.

Die Nationalbank präsentiert in einer Sonderstudie den Preis, den die griechische Wirtschaft und im weiteren Sinn die privaten Haushalte und Unternehmen zahlten, damit die Regierung die Gläubiger überzeugt, mit religiöser Hingabe die Regeln einzuhalten und „zuverlässig / seriös“ zu sein.

13.05.2018 - 16:12 [ Griechenland-Blog.gr ]

Wie Deutschland von der Erpressung Griechenlands profitierte

Von Beginn der Krise an „waren die schlechten Nachrichten in Griechenland gute Nachrichten in Deutschland. Jeder negative Bericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen hatte niedrigere Zinssätze für die deutschen Staatsanleihen zum Resultat. Die Zinssätze der Anleihen Griechenlands und der anderen Krisenstaaten stiegen dagegen an„, schreibt der deutsche Ökonom Vladimiro Giacché, der auch Mitglied des Forschungsinstitut für angewandte Wirtschaftsanalyse „Centro Europa Ricerche“ (CER) ist, in seinem in der Zeitung „Junge Welt“ publizierten Artikel.

13.05.2018 - 16:11 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Eisenbahn gehört nun Italien

(18.9.2017) Die TRAINOSE gehört fortan offiziell den italienischen Staatsbahnen, während rund 700 Millionen Euro Schulden der TRAINOSE Griechenlands Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

13.05.2018 - 15:51 [ Techdirt ]

Court: FBI Agents Can Be Held Accountable For Tossing Immigrants On The No-Fly List Because They Refused To Be Informants

The Second Circuit Appeals Court has revived a lawsuit brought by a group of Muslim men who allege the FBI placed them on the „no fly“ list after they refused to become informants. This is not unusual behavior — on the part of the FBI. Documents obtained by The Intercept show the CBP and FBI routinely pressure immigrants and visitors to become informants, threatening them with deportation or adverse decisions on visa requests.

13.05.2018 - 15:50 [ Techdirt ]

When In Doubt, Blame Terrorists: Patent Attorney Claims Terrorists Are Infringing And Killing Jobs

For many years now we‘ve had fun pointing out the ridiculous claims of the legacy copyright industry execs insisting that copyright infringement funds terrorism. Of course, the evidence for this was seriously lacking. Back in 2011 there was an incredibly detailed, evidence-rich debunking of the claim by Joe Karaganis, showing basically no connection between terrorism and infringement.

But, alas, it‘s a topic that never seems to go away. And now it appears that a design patent lawyer has updated the talking points to now claim that terrorists are infringing on design patents to fund their terroristic activity.

13.05.2018 - 15:37 [ Heise.de ]

Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

(9.5.2018) Treffen die Informationen zu, dann hätte der Druck der deutschen Bundesregierung Erfolg gehabt: Sie könnte dann bereits zur Europawahl 2019 eine zwei bis fünf Prozent hohe Sperrklausel einführen, ohne die sie die Zustimmung zu einem neuen EU-Wahlgesetz verweigerte.

13.05.2018 - 15:33 [ Wikipedia ]

Londoner Schuldenabkommen

Die Westmächte hatten im September 1950 die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an den westdeutschen Teilstaat an die Bedingung geknüpft, dass diese Fragen geregelt würden. Die Bundesrepublik musste die aufgelaufenen Auslandsschulden prinzipiell anerkennen, um ihren Anspruch auf staatsrechtliche Identität mit dem Deutschen Reich international durchzusetzen.

13.05.2018 - 15:31 [ esm.europa.eu ]

Klaus Regling, ESM Geschäftsführender Direktor „Vom Rettungsschirm zum Europäischen Währungsfond?“, Veranstaltung Stiftung Internationaler Karlspreis Aachen, 7. Mai 2018

Denn wir sind bei weitem der größte Gläubiger Griechenlands. Wir haben bereits €187 Milliarden an Darlehen ausgezahlt, das sind rund 100% des griechischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50% der öffentlichen Schulden des Landes.

Kann Griechenland all das geliehene Geld jemals zurückzahlen? Meine Antwortet lautet „ja“. Jahrzehnte an Erfahrungen in vergleichbar schwierigen Fällen zeigen, dass krisengeschwächte Volkswirtschaften Rettungsdarlehen voll zurückzahlen können, wenn die Rückzahlungspflichten zeitlich lange gestreckt werden und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Schwelle von 15 bis 20 Prozent nicht überschreiten. Mit der Rückzahlung von Schulden über sehr lange Fristen hat man auch hierzulande Erfahrung. So hat Deutschland die letzte Rate entsprechend dem Londoner Umschuldungsabkommen von 1953 erst im Jahr 2010 zurückgezahlt.

13.05.2018 - 14:55 [ ORF.at ]

Regierung vor CETA-Beschluss

Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen.

13.05.2018 - 14:54 [ Freitag ]

Gefühlter Kolonialismus

Nach dem Systemwechsel kam die „Rückkehr nach Europa“ auf den Wunschzettel, die mit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 eingelöst schien. Während die Reformwilligen im Osten darunter die Heranführung an westeuropäische Standards verstanden, war damit im westlichen Establishment die Wiederherstellung jenes Hinterhofes gemeint, wie er in den Erweiterungsgebieten der Reiche bestanden hatte und auch von den unabhängigen Staaten in der kurzen Zwischenkriegszeit nicht außer Kraft gesetzt werden konnte.

13.05.2018 - 14:46 [ derStandard.de ]

EU-Finanzrahmen: Verteilungskampf in der Förderbürokratie

(8.5.2018) Der Brexit und die damit einhergehende Neuverteilung der EU-Mitgliedsbeiträge machen einen Vergleich des künftigen EU-Finanzrahmens von 2021-2027 mit dem laufenden EU-Budget 2014 bis 2020 selbst für Auskenner kaum möglich.

13.05.2018 - 14:43 [ ORF.at ]

Förderungen: EU startet Werbeoffensive

Während die Bundesregierung über die Höhe des österreichischen EU-Beitrags diskutiert, geht die EU in Wien mit einer großen Werbetour in die Offensive. Sie soll zeigen, was mit den EU-Förderungen in Wien alles möglich wird.

13.05.2018 - 14:09 [ KBS ]

Seoul erwartet Übernahme von Kriegskommando im Jahr 2023

Ursprünglich sollten Südkoreas Streitkräfte von 2015 an auch im Falle eines Kriegs in Korea das Kommando über die gemeinsamen Truppen übernehmen. Aufgrund der zunehmenden Nuklear- und Raketenbedrohung durch Nordkorea hat Seoul die Übergabe der Befehlsgewalt jedoch verschoben.

13.05.2018 - 14:07 [ Rodong Sinmun ]

Panmunjom Declaration Is Historic Milestone for Independent Reunification

The Panmunjom Declaration is a great signal flare fired by the north and the south of Korea and serves as a historic milestone for connecting the broken vein of the nation and ushering in a new era of independent reunification.

Thanks to the adoption of the declaration, the fellow countrymen received a programme for ushering in a new era of independent reunification and have became to more vigorously turn out in the patriotic struggle for the national reunification with confidence.

13.05.2018 - 13:11 [ Stefan Braun, Robert Roßmann / Süddeutsche.de ]

Schäuble im Gespräch: „Das dauert alles zu lange“

Starr und schwerfällig: Bei vielen Bürgern schwinde das Gefühl, dass Demokratie das Richtige ist, sagt Bundestagspräsident Schäuble. Doch solche Krisen seien auch eine Chance.