Kurzer Rückblick: Am 9. Dezember 2021 hatte Spiegel ihren Posten als Bundesfamilienministerin in Berlin angetreten. Vergangenen Montag erklärte die 41-Jährige „aufgrund politischen Drucks“ ihren Rücktritt. Ein Frankreich-Urlaub, den die vierfache Mutter im zurückliegenden Sommer kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr – damals war sie noch rheinland-pfälzische Umweltministerin – angetreten hatte, war ihr zum Verhängnis geworden.
Archiv: Rheinland-Pfalz
Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“
Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)
Ort: Mainz
Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:
Germany and Europe Floods: Live Updates, Photos and Videos
The flooding in Western Europe is a disaster of historic proportions. Satellite pictures are sometimes top-of-the-line methods to know the size of pure disasters, however after we tried it from above, all these pictures confirmed the place clouds, clouds and extra clouds. So we tapped to Finland primarily based company referred to as ICEYE. Their radar imaging know-how can see by clouds to seize in actual time the magnitude and nature of the flooding on the bottom. This is Erftstadt in Germany, one of many city’s most closely affected by the flooding.
Flutkatastrophe: Zahl der Todesopfer steigt weiter
Mit Gesamtangaben zu Vermissten hielten sich die Behörden weitgehend zurück. Im besonders betroffenen rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler ist seit Donnerstagabend die Zahl der vermissten Menschen unklar. Da das Mobilfunknetz und die Telefonleitungen ausgefallen sind, gibt es keine Möglichkeit der telefonischen Kontaktnachverfolgung.
Jetzt live: Flutkatastrophe in NRW – Zwischen Trauer und Hilfe – ARD Brennpunkt und WDR extra
Der heftige Dauerregen mit Überschwemmungen und Hochwasser hat dramatische Folgen in NRW. Mindestens 43 Menschen sind ums Leben gekommen. Insgesamt sind mehr als 100 Menschen durch das Unwetter in NRW und Rheinland-Pfalz gestorben. Viele Flüsse und Bäche in der Eifel, im Bergischen Land, im Rheinland und Sauerland führen weiterhin Hochwasser. Straßen sind überschwemmt und Keller vollgelaufen.
Hochwasser: Lage auch in NL und Belgien dramatisch
Bei Überflutungen nach schweren Unwettern sind im Westen Deutschlands Dutzende Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere werden vermisst. Auch in Teilen der Niederlande und Belgiens verschärfte sich die Situation am Donnerstag. Im niederländischen Maastricht und im belgischen Lüttich (Liege) wurden Tausende Bewohnerinnen und Bewohner aufgerufen, die Städte zu verlassen.
ZDF spezial – Hochwasser-Katastrophe im Westen
Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat mehrere Todesopfer gefordert, viele Menschen werden noch vermisst. Häuser stürzen ein, Anwohner retten sich auf Dächer.
Starkregen und Überschwemmungen: Zahl der Unwettertoten erhöht sich
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz laufen nach den schweren Unwettern die Rettungs- und Bergungseinsätze. Etwa 50 Todesopfer wurden bislang geborgen. Zahlreiche Menschen gelten noch als vermisst.
IPPNW und ICAN AKTIONSCAMP BÜCHEL 2021
Sei dabei!
Vom 6.-11. Juli 2021 kommen wir in Büchel zusammen, um vor Ort unsere Forderungen und unseren Protest laut und deutlich kundzutun – mit Workshops, Musik, Tanz, Theater und Aktionen. Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Atomwaffenproblematik erhöhen und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
Rheinland-Pfalz: Live-Ticker und Livestream zur Landtagswahl – Prognose: SPD vorne, Rekordverluste für CDU
Gerd Schreiner, CDU Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, sagt im SWR: „So einen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt.“
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Umfragen Rheinland-Pfalz (#ltwrp)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
zbsrlp
Die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz verschickt keine unverschlüsselten PDF-Dokumente per E-Mail….
Damit die Versendung verschlüsselter PDF-Dokumente aber nicht so übermäßig kompliziert ist, weil mangels Passwort kein Empfänger die Datei öffnen kann, lässt sich das benötigte Passwort direkt im Merkblatt nachlesen, das jedem Anhörungsbogen der Behörde beiliegt:
Das Passwort ist übrigens für jeden gleich.
In einer Klage gegen die Maskenpflicht stellt der Jura-Professor David Jungbluth klar, dass die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz eine „veritable Unverschämtheit“ ist.
Ist die allgemeine Maskenpflicht rechtens? Nein, denn sie verstößt in vielfacher Weise gegen das Grundgesetz und setzt unveräußerliche Grundrechte außer Kraft. In einer am Mittwoch eingereichten rund 50-seitigen Klage zerlegt Jura-Professor David Jungbluth jene Passagen der Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die die Maskenpflicht regeln. In der Klage wird deutlich: In dem Bundesland sind mit Stand 9. Mai 2020 gerade einmal 0,028 Prozent der Bürger angeblich mit Covid-19 infiziert. Rubikon veröffentlicht die nachahmenswerte Klage im Volltext.
Bürgerinitiative: Mehr Fluglärm über Region Trier
Hauptverursacher seien erneut die US-Streitkräfte in Spangdahlem in der Eifel gewesen. Die Air-Base nutze die militärische Flugzone über Trier und dem nördlichen Saarland fast für ihren gesamten Regelübungsbetrieb.
Nach Jet-Absturz bei Zemmer Gift im Boden gefunden
Nach dem Absturz eines F16 Kampfjets der Airbase Spangdahlem bei Zemmer (Kreis Trier-Saarburg) ist in einer Bodenprobe der Giftstoff Hydrazin gefunden worden.
Bei #Trier ist ein US-Militärflugzeug abgestürzt. Es handle sich um einen F-16-Kampfjet, teilte die US-Armee vor Ort mit.
US-Kampfjet bei Zemmer abgestürzt
Er kam vom Stützpunkt in Spangdahlem in der Eifel.
Aufrüstung im Ordnungsamt: Stromstöße statt Deeskalation
Rheinland-Pfalz: Bürgermeister wollen Ordnungsamtsmitarbeiter mit Elektroschockpistolen aufrüsten