Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt.
Archiv: Republikparteitage
Proceedings instituted by Nicaragua against Germany on 1 March 2024 – Request for the indication of provisional measures – Public hearings to be held on Monday 8 and Tuesday 9 April 2024
(01.03.2024)
It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).
The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.
US-Repräsentantenhaus : McCarthy als Vorsitzender abgewählt
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historisch einmaligen Abstimmung seinen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Nach einer Rebellion in den Reihen der Republikaner votierte am Dienstag eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer dafür, McCarthy von seinem Posten zu entfernen.
Ziemiak in den tagesthemen: „Viele wollen mehr Mitgliederbeteiligung“
Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.
Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?
Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.
Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.
Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert
Die Halbwertszeiten von Zusagen, Absprachen und Entscheidungen, sie sind in Thüringen derzeit nur von kurzer Dauer.
Regierungskrise in Thüringen: Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf
Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.
Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.
Kandidaten für CDU-Vorsitz – Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!
Die CDU sollte Norbert Röttgen dankbar sein – mit seiner Kandidatur verhindert er eine Hinterzimmer-Kungelei um den nächsten Vorsitz.
Künftiger Parteivorsitz – Röttgen für CDU-Mitgliederbefragung
„Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem Treffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:
Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“
Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?
Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.
Watschnbaum. Genau das Wort habe ich gesucht!
Horst Seehofer: „Noch mal mache ich nicht den Watschnbaum für meine Partei“ – WELT
CSU in der Krise: Seehofer deutet Rücktritt an
„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.
BILD: Sonntagstrend: GroKo-Umfragewerte weiter im freien Fall.
Wachsender Unmut: CDU-Politiker spekulieren über Merkels Zukunft
Steht nach 13 Jahren ein jähes Ende der Ära Merkel bevor? In der CDU distanzieren sich mehrere Stimmen von der Kanzlerin – und verknüpfen ihr Schicksal mit der Hessen-Wahl in sieben Tagen.