Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.
Scholz traf nach der Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue und bat ihn um die Auflösung des Bundestags. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.
Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament soll darüber am Montag abstimmen. Als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt.
(01.03.2024)
It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).
The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historisch einmaligen Abstimmung seinen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Nach einer Rebellion in den Reihen der Republikaner votierte am Dienstag eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer dafür, McCarthy von seinem Posten zu entfernen.
Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.
Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.
Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.
Die Halbwertszeiten von Zusagen, Absprachen und Entscheidungen, sie sind in Thüringen derzeit nur von kurzer Dauer.
Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.
Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.
Die CDU sollte Norbert Röttgen dankbar sein – mit seiner Kandidatur verhindert er eine Hinterzimmer-Kungelei um den nächsten Vorsitz.
„Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem Treffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?
Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.
„Das werde ich persönlich nicht mitmachen“: Horst Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU – und droht erneut mit Rücktritt.
Steht nach 13 Jahren ein jähes Ende der Ära Merkel bevor? In der CDU distanzieren sich mehrere Stimmen von der Kanzlerin – und verknüpfen ihr Schicksal mit der Hessen-Wahl in sieben Tagen.