Archiv: Republikparteitage


06.05.2025 - 11:13 [ Bundestag ]

Grundgesetz

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

06.05.2025 - 10:45 [ Reuters ]

Merz fails to be elected chancellor by German parliament

German conservative leader Friedrich Merz failed to garner the parliamentary majority needed to become chancellor on Tuesday in a first round of voting in an unexpected setback for his new coalition with the centre-left Social Democrats.

06.05.2025 - 10:38 [ Tagesschau.de ]

Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.

23.02.2025 - 22:49 [ Tagesschau.de ]

FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an

Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar „für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte“.

16.12.2024 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage

Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Scholz traf nach der Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue und bat ihn um die Auflösung des Bundestags. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei. Sie sind für den 23. Februar 2025 geplant.

11.12.2024 - 15:42 [ Tagesschau.de ]

Scholz beantragt Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament soll darüber am Montag abstimmen. Als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.

16.11.2024 - 19:55 [ Politico.eu ]

SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel

According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.

The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported

30.04.2024 - 10:10 [ ZDF ]

Vorwurf gegen Deutschland: UN-Gericht urteilt über Nicaraguas Klage

Nicaragua hatte mit der Klage auch einen Eilantrag gestellt und fordert im Schnellverfahren eine Anordnung der Richter, dass Deutschland die Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel stoppt.

06.04.2024 - 21:20 [ International Court of Justice ]

Proceedings instituted by Nicaragua against Germany on 1 March 2024 – Request for the indication of provisional measures – Public hearings to be held on Monday 8 and Tuesday 9 April 2024

(01.03.2024)

It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).

The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.

04.10.2023 - 08:17 [ ZDF ]

US-Repräsentantenhaus : McCarthy als Vorsitzender abgewählt

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historisch einmaligen Abstimmung seinen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Nach einer Rebellion in den Reihen der Republikaner votierte am Dienstag eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer dafür, McCarthy von seinem Posten zu entfernen.

12.10.2021 - 09:07 [ Tagesschau.de ]

Ziemiak in den tagesthemen: „Viele wollen mehr Mitgliederbeteiligung“

Er habe gespürt, dass viele CDU-Mitglieder mehr eingebunden werden wollen: Generalsekretär Ziemiak hat in den tagesthemen erklärt, dass darüber nun die Kreischefs beraten müssten. Er selbst sei aber kein Fan von Mitgliederbefragungen.

12.10.2021 - 09:00 [ ZDF ]

Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?

Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.

Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.

19.02.2020 - 15:31 [ Sueddeutsche ]

Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert

Die Halbwertszeiten von Zusagen, Absprachen und Entscheidungen, sie sind in Thüringen derzeit nur von kurzer Dauer.

19.02.2020 - 15:25 [ Spiegel ]

Regierungskrise in Thüringen: Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

Sie halte es jetzt für die „sauberste Lösung“, die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.

Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen.

19.02.2020 - 15:04 [ ZDF ]

Kandidaten für CDU-Vorsitz – Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!

Die CDU sollte Norbert Röttgen dankbar sein – mit seiner Kandidatur verhindert er eine Hinterzimmer-Kungelei um den nächsten Vorsitz.

19.02.2020 - 15:02 [ ZDF ]

Künftiger Parteivorsitz – Röttgen für CDU-Mitgliederbefragung

„Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem Treffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

24.02.2019 - 11:21 [ Martin Reeh ‏/ Twitter ]

#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:

24.02.2019 - 11:16 [ taz.de ]

Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“

Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?

Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.

22.10.2018 - 08:02 [ Spiegel.de ]

Wachsender Unmut: CDU-Politiker spekulieren über Merkels Zukunft

Steht nach 13 Jahren ein jähes Ende der Ära Merkel bevor? In der CDU distanzieren sich mehrere Stimmen von der Kanzlerin – und verknüpfen ihr Schicksal mit der Hessen-Wahl in sieben Tagen.