(Dezember 2002) Die totale Informationskontrolle ist in den USA bereits erklärtes Ziel des schillernden Ex-Admirals John Poindexters und seines Pentagon-Programms zur „Total Information Awareness“ (Weltweites Schnüffelsystem). Aber auch in Europa arbeiten Wirtschaft und staatliche Stellen vor allem im Rahmen des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) unter Hochdruck und Anleitung amerikanischer Stellen daran, die gesamte Telekommunikations-Ausrüstung komplett überwachungstauglich zu machen. Über den Fortschritt der Bemühungen berichtete der Gründer der Organisation Quintessenz, Erich Moechel, der seit Jahren das Treiben der Polizeien und Geheimdienste in Gremien wie dem ETSI und ENFOPOL untersucht (ENFOPOL: EU-Abhörstandards für die Telekommunikationsnetze), auf dem 19. Chaos Communication Congress in Berlin.

(1999) ENFOPOL stellt ein breitangelegtes, gesamteuropäisches Überwachungs- und Abhörkomplott dar, basierend auf den ursprünglichen Überlegungen einer geheimen Arbeitsgruppe aus FBI und den Geheimdiensten aller europäischen Länder namens ILETS (International Law Enforcement Telecommunications Seminar) aus dem Jahr 1993, die noch weiter zurückgehen auf die amerikanische Geheimdienstoperation OPERATION ROOT CANAL Ende der 80er Jahre und die darauf basierenden Abhörpläne des FBI, die im FBI Report „Law Enforcement Requirements for the surveillance of electronic communications“ aus dem Jahre 1992 am deutlichsten zum Ausdruck kamen.
Ich habe absichtlich den Begriff Komplott gewählt, denn die verdeckte Vorbereitung, Planung und Durchführung erstreckte sich über einen langen Zeitraum von 1992 bis 1999 und sollte möglichst abseits aller nationalen Parlamente und abseits jeder (Medien-)Öffentlichkeit verlaufen.

In der Tagespresse, in Fachzeitschriften und im Internet werden seit Ende letzten Jahres Nachrichten über ein angebliches System der Europäischen Union zur totalen Überwachung jeglicher Art von Telekommunikation verbreitet. Dadurch würden Grundrechte ausser Kraft gesetzt, sonstige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt und der Telekommunikationsindustrie immense zusätzliche Kosten aufgebürdet.

Dazu teilt die Bundesregierung mit:

Die laufenden Arbeiten an einer Ratsentschliessung betreffend die Telekommunikationsüberwachung sind grundlegend missverstanden worden.

Eine Initiative des Europäischen Rates zum Aufbau einer europäischen Überwachungsstruktur gibt es nicht.

Worum es geht, ist der in den Ratsgremien der EU beratene Entwurf einer Ratsentschliessung zur rechtmässigen Überwachung von Telekommunikation in bezug auf neue Technologien. Er trägt die Dokumentenbezeichnung ENFOPOL 98 rev. 2″. Dieser Entwurf schreibt die Ratsentschliessung vom 17. Januar 1995 fort. Diese beschreibt in Form einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten der EU ohne unmittelbare Rechtswirkung technische Anforderungen an diejenigen, die Telekommunikationsdienste betreiben, zur Anwendung der nationalen Vorschriften über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs. ENFOPOL 98 will lediglich klarstellen, dass die 1995 den Mitgliedsstaaten empfohlenen technischen Anforderungen auch für innovative Techniken auf dem Telekommunikationssektor wie Satellitentelefon und Individualkommunikation über das Internet (e-mail) gelten.

Die Pflicht der Betreiber, notwendige technische Vorkehrungen zu treffen, um eine nach nationalem Recht angeordnete Überwachungsmassnahme durchführen zu können, ergibt sich dabei aus dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

(3.5.2015) Was nun in der aktuellen Affäre mit einzukalkulieren ist: nachdem B.N.D. und assoziierten Kräfte von der Regierung jahrelang von der Leine gelassen wurden und selbstverständlich ein unkontrolliertes Eigenleben begonnen haben, könnte genau dieses Chaos, genau diese unkontrollierte Willkür des Apparats nun dafür benutzt um die seit dem Kaiserreich, Weimar, Faschismus, Westdeutschland und in der Berliner Republik hindurch nie substanziell hinterfragte, nie gebrochene Machtarchitektur des Spionage-Apparats ausgerechnet auf die paneuropäische Ebene und damit auf die „Monkeyshoulder“ („Affenschulter“) auch noch Dutzender anderer europäischer Staatsvölker und Demokratien zu transferieren – mit der aktuellen Geheimdienst-Affäre als Begründung, bei gleichzeitig echt „atlantischer“ Tauschbörse mit dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nicht nur ist der Transfer von „gewonnenen“ Informationen (und damit Macht) der Spionagedienste, wie dem Bundesnachrichtendienst, an ein neues „European Counter-Terrorism Centre“ (E.C.T.C) bei Europol – einer faktischen Schwesterorganisation des „National Counterterrorism Center“ N.C.T.C., Vorbild für die populären „Jack Bauer“-„24“-Gruselgeschichten und seines „C.T.U.“ – Teil der aktuellen Agenda der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare, ein Abkommen namens „Data Protection Umbrella Agreement“ mit den Vereinigten Staaten inklusive; es ist genau das, womit wir bei Radio Utopie seit Beginn der Snowden-Affäre gerechnet haben. (24. Juni 2013, Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”)

Und es entspricht haarscharf den seit Jahrzehnten in engster Abstimmung und Kollaboration mit den U.S.-Stellen, namentlich dem F.B.I., vorangetriebenen Kontrollmechanismen und Agenden von „Enfopol“, dem Europol als Institution folgte.

Am 17. Januar 1995 legte der Rat der „Europäischen Gemeinschaft“ in seiner „Enfopol“-Resolution (96/C 329/01) zum „gesetzlichen Abfangen von Telekommunikation“ (dt. Version: „über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs„) fest, dass staatlichen Stellen der Zugang zu jedweder transferierten oder übertragenen Telekommunikation ermöglicht werden sollte, explizit durch die Telekommunikationsfirmen, Konzerne und Industrien, u.a. durch bereits in die Hardware eingebaute Spionage-Installationen gegen die ahnungslosen „Kunden“.

Durch den `Digital Telephony and Communications Privacy Improvements Act´ alias `Digital Telephony Bill´, `Network Wiretap Bill´ bzw “Communications Assistance for Law Enforcement Act” (CALEA) vom 7. Oktober 1994 wurden alle Telekommunikations-Firmen und -Dienstleiser in den Vereinigten Staaten per Gesetz dazu gezwungen, Abhöranlagen der Bundespolizei F.B.I. bei sich zu installieren und zukünftige technische Entwicklungen an die Spionagevorgaben der Bundespolizei anzupassen.

Entsprechendes geschah, explizit nach Vorgaben des F.B.I. und seiner internationalen klandestinen Verbindung mit Geheimdiensten u.a. aus Deutschland namens “ILETS” (“International Law Enforcement Telecommunications Seminar”), 1995 in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” durch die “Enfopol”-Resolution (96/C 329/01 zum “gesetzlichen Abfangen von Telekommunikation” (dt. Version: “über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs“) vom 17. Januar 1995.