Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, gestern an. Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6.Jänner zur Verantwortung ziehen. Sie werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.
Archiv: Amtsenthebungen
Resolution zur Absetzung Trumps eingereicht
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, erklärte, eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.
Ex-Trump-Mitarbeiter Flynn entlastet
Trump bezeichnete Flynn daraufhin als „völlig entlastet“. Flynn sei Opfer der Machenschaften von „dreckigen, widerlichen Bullen an der Spitze“ der Bundespolizei FBI.
Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“
Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.
Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.
Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.
Kurt Volker: Donald Trumps Ukraine-Sondergesandter tritt zurück
Volker gehört zu fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.
Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves
„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“
US-Vizejustizminister: Spekulationen über Rosensteins Zukunft
Die „NYT“ und die „Washington Post“ bezogen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimschefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.
Trump-Absetzung: US-Vizejustizminister dementiert Ideen
Dem jetzigen Bericht der Zeitung zufolge soll Rosenstein im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen auch vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten – und zwar mit dem Ziel, das „Chaos“ im Weißen Haus offenzulegen. Das Blatt zitierte mehrere anonyme Quellen, die über Rosensteins Äußerungen in Kenntnis gesetzt worden seien.
Stellvertretender US-Justizminister Rosenstein soll Abhöraktion gegen Trump vorgeschlagen haben
Der amerikanische Vize-Justizminister Rosenstein gerät in Bedrängnis: Er soll 2017 vorgeschlagen haben, Trump abzuhören.
Rosenstein dementiert den Abhörplan. Es gibt Debatten, ob seine Äußerung damals ernst oder sarkastisch gemeint war.
Rosenstein verantwortet die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller.
Vizejustizminister: Republikanische Abgeordnete wollen Rosenstein aus Amt drängen
Unter Rosensteins Ägide untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller unter anderem, ob Trumps Wahlkampflager von einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 gewusst haben kann. Der Republikaner Mark Meadows warf dem Justizministerium unter anderem vor, dem Kongress Informationen vorzuenthalten und sich dessen Aufsicht zu entziehen.
Militär überprüfte Truppeneinsatz bei Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Park
Der Nachrichtendienst der Streitkräfte hat zur Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Park Geun-hye erwogen, Truppen zu mobilisieren und den Ausnahmezustand zu verhängen.
Das ging aus einem Dokument hervor, das das Defense Security Command (DSC) im März letzten Jahres erstellt hatte.
Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher
Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.
Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten
Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.
Italien: Mattarella erteilt früherem IWF-Ökonomen Regierungsauftrag
Carlo Cottarelli, „Mr. Sparkurs“, soll versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Italien zu Neuwahlen 2019 führt.