Although the lower house refused to extend the state of emergency it in a vote on Thursday, the government acted in response to a request from the governors of the country’s 14 regions who argued that a state of danger would not give them adequate powers to enforce the necessary restrictions needed to keep the coronavirus epidemic in check.
Daily Archives: 14. Februar 2021
Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahlen – „Weil nicht egal ist, wer gewählt wird“
Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.
Staatsrechtler zu Corona-Krise – Augsberg: Beteiligung des Bundestags wichtig
Wichtig wäre es, wenn grundlegende Entscheidungen zur Corona-Pandemie im Bundestag diskutiert und auch dort getroffen würden, sagt Staatsrechtler Steffen Augsberg im Dlf-Interview.
Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?
Unterstützung erhielt Kretschmer vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Oster-Urlaub machen können“, sagte Lauterbach der „Welt“. Die Osterwochen müssten genutzt werden, „mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden“.
Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie
Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).
Was tun gegen Propaganda? Klarsprech statt Wolkensprech!
Konformität: Aufgrund von sogenanntem „informationalem sozialen Einfluss“, besonders in mehrdeutigen (Krisen-)Situationen, glauben Menschen (vermeintlichen) „Experten“ und Vorbildern oder sie richten sich an der Mehrheitsmeinung aus. Diesem Einfluss zu widerstehen, gelingt nur, wenn man die Botschaft und den Sender aktiv hinterfragt. Hinzu kommt der „normative soziale Einfluss“ dem wir uns unterordnen, um innerhalb der Gemeinschaft anerkannt zu werden. Dazu zählen Konformitätsdruck, Autoritätengehorsam und Gruppendenken:
Picnics and coffee in the park as lockdown to lift from March 8, Government confirms
Meeting a friend for a coffee on a park bench and outdoor picnics will be the first activities to get the green light on March 8, The Telegraph can reveal, with golf and tennis following shortly after.
Mutter von Terroropfer klagt die Republik
Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.
Biden zu Trump-Freispruch: „Beenden wir diesen unhöflichen Krieg“
Alle Amerikaner, und insbesondere ihre Führungsfiguren, hätten die Pflicht und Verantwortung, „die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen“, hieß es in dem Statement Bidens.
„Auf diese Weise beenden wir diesen unhöflichen Krieg und heilen die Seele unserer Nation. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, als Vereinigte Staaten von Amerika.“ Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.
Statement by President Joe Biden on the Senate Vote in the Trial of Donald Trump
This sad chapter in our history has reminded us that democracy is fragile. That it must always be defended. That we must be ever vigilant. That violence and extremism has no place in America. And that each of us has a duty and responsibility as Americans, and especially as leaders, to defend the truth and to defeat the lies.
That is how we end this uncivil war and heal the very soul of our nation. That is the task ahead. And it’s a task we must undertake together. As the United States of Americ
Senate acquits Trump in 57-43 vote
Senate Republicans handed former President Trump his second impeachment acquittal on Saturday, clearing him of charges that he incited the mob that attacked the Capitol on Jan. 6.
Tens of thousands protest coup in Myanmar after night of fear
A convoy on motorbikes and in cars drove through the capital Naypyitaw. In the southeastern coastal town of Dawei, a band played drums in shadows cast by awnings as crowds marched under the hot sun.