Horst Seehofer stellt sich vor Verfassungsschutzchef Maaßen: Es werde keine personellen Konsequenzen geben, sagte der CSU-Innenminister nach der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses.
Daily Archives: 12. September 2018
Argentina: New Supreme Court President ‚Too Close to Executive‘
Rosenkrantz is one of three supreme court justices Macri attempted to designate by decree without the Senate’s approval, which caused a national scandal and resistance from human rights groups and political opponents. Macri desisted and presented his nominations to the Senate, that confirmed Rosenkrantz with 58 votes in favor and 12 against.
Erdogan ernennt sich zum Chef des türkischen Staatsfonds
Unter anderem wurden die Vermögenswerte der staatlichen Ziraat Bank sowie die staatlichen Anteile an der Fluggesellschaft Turkish Airlines an den Fonds übertragen. Laut dem Dekret wurde nun Zafer Sonmez zum Generaldirektor ernannt.
„Rechtsextremisten-Kreuzfahrt“ abgesagt
Die Kreuzfahrt, die unter anderem auch durch Salzburg und Wien nach Budapest führen hätte sollen, hatte nach Bekanntwerden für Kritik gesorgt.
Älteste Malerei der Menschheitsgeschichte
Das steinzeitliche „Kunstwerk“ befindet sich auf einem kleinen, wenige Zentimeter großen Steinsplitter. Darauf zu sehen sind parallel gezogene rote Linien, die von weiteren Linien gekreuzt werden – also ähnlich wie bei einem Hashtag bzw. einem Rautezeichen.
Venezuela‘s Maduro travels to China in search of fresh funds
Local consultant Asdrubal Oliveros, who tracks Chinese loans closely, said on Wednesday Venezuela was close to clinching a fresh loan of $5 billion to finance oil projects. Beijing was waiting for Maduro to announce a series of economic measures, including a steep devaluation and more flexible currency controls, before extending fresh funds, Oliveros said.
Und während #Maaßen sich gleich nach #PKGr dem #Innenausschuss stellt, ergibt eine @civey_de-Umfrage für @tonline_news: Die große Mehrheit der Deutschen misstraut dem Verfassungsschutz.
Maaßen täte gut daran, mit Transparenz für mehr Vertrauen zu werben.
Nach Tagung Kontrollgremium Vorsitzender Schuster: #Maaßen konnte Motive in Sitzung glaubhaft machen. Rauswurf nicht verhältnismäßig #Maassen
Maaßen vor Kontrollgremium: Aussage hinter verschlossenen Türen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stellten sich die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter Maaßen. Grüne und Linkspartei sahen hingegen weiteren Informationsbedarf.
Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen
Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.
Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live übertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, vorher wird über die Ereignisse in Chemnitz debattiert.
Die nächste größere Möglichkeit, um gegen die Verschärfung der Polizeigesetze überall im Land zu demonstrieren, ist übrigens Samstag, der 13. Oktober. Im Rahmen der Großdemo #unteilbar wird auch eine Teildemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt die Polizeigesetze“ stattfinden.
Österreichischer Journalist in Ankara festgenommen
Der Student der Politikwissenschaft befasst sich mit politischen Theorien und schrieb Beiträge in Büchern wie „Kampf um Kobanê“, die sich kritisch mit der Beziehung der PKK mit der Türkei auseinandersetzen.
„Andere politische Meinungen dürfen nicht Grundlage für Verhaftungen oder Einschüchterungen sein! In der Türkei passiert das gerade aber zunehmend“, so Rubina Möhring. Derzeit sitzen nirgends so viele professionelle JournalistInnen in Haft wie in der Türkei.
Strafbar im Sinne des Völkerrechts
Bei den „Vergeltungsaktionen“ gehe es um die Zerstörung militärischer Infrastruktur – „Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren“. An ihnen könne sich die Bundeswehr mit vorbereitenden Aufklärungsflügen der in Jordanien stationierten Luftwaffentornados, mit einer späteren Analyse der durch die Angriffe angerichteten Schäden („Battle Damage Assessment“) oder auch mit eigenen Bombardements beteiligen. Weil möglicherweise sehr rasch über einen Angriff zu entscheiden sei, könne der Bundestag unter Umständen nicht vorab um Zustimmung gebeten werden, heißt es; er müsse dies dann nachträglich tun.
Aggressionsverbrechen
In einer aktuellen Stellungnahme stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen „Vergeltungsschlägen“ der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als klar „völkerrechts- und verfassungswidrig“ ein. Dies gelte, so heißt es explizit, auch für den Fall, dass deutsche Soldaten nicht selbst an den Bombardements teilnähmen, sondern nur logistische Hilfestellung leisteten. Zudem müssten Abgeordnete des Bundestags berücksichtigen, dass Parlamentarier, die in einer Abstimmung völkerrechtswidrige Angriffshandlungen beschlössen, seit dem 17. Juli vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche
Hans Jürgen Rose stirbt 1997 an schwersten inneren Verletzungen, Mario Bichtemann fünf Jahre später an einem Schädelbruch, und 2005 verbrennt der gefesselte Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit in seiner Zelle: Die Serie nie aufgeklärter Todesfälle im Polizeirevier Dessau ist einer der größten Justizskandale und Zeugnis mörderischen Korpsgeistes.
Chemnitz: Maaßen und Seehofer vor Innenausschuss
Wegen ihrer Bewertung der Vorfälle in Chemnitz stellen sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute(18.30 Uhr) den Fragen des Innenausschusses des Bundestags. Zuvor wird Maaßen vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) befragt, das geheim tagt.
U.S.: ‚Hague Invasion Act‘ Becomes Law
(3. August 2002) U.S. President George Bush today signed into law the American Servicemembers Protection Act of 2002, which is intended to intimidate countries that ratify the treaty for the International Criminal Court (ICC). The new law authorizes the use of military force to liberate any American or citizen of a U.S.-allied country being held by the court, which is located in The Hague.
Internationaler Strafgerichtshof: Bolton droht Richtern in Den Haag
Die Vereinigten Staaten erkennen diesen Gerichtshof nicht an, wollen ihm nicht beitreten und akzeptieren keine Urteile gegen amerikanische Staatsbürger, die dort angeklagt sind und verurteilt werden sollten.
Darin unterscheidet sich die von Donald Trump geführte Regierung nicht von ihren Vorgängern.
John Bolton threatens ICC with US sanctions
The court is currently considering prosecuting US servicemen over alleged detainee abuse in Afghanistan.
National Security Adviser John Bolton called the court „illegitimate“ and vowed the US would do everything „to protect our citizens“.
The US is among dozens of nations not to have joined the court.
Turbulenter Wahlkampf in Brasilien, Militär bezieht Stellung gegen Linke
Nach der endgültigen Blockade der Kandidatur Lulas durch die Justiz hat die Koalition aus Arbeiterpartei (PT), Kommunisten (PCdoBrasil) und der Partei Pros Haddad zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt.
Auf Drängen des Wahlkampfteams des kürzlich im Wahlkampf niedergestochenen Rechtsextremen Bolsonaro hat das Oberste Wahlgericht zudem ein Werbevideo der Arbeiterpartei verboten. In dem Spot rufen Menschen: „Ich bin Lula“ und tragen dabei eine Maske mit dem Gesicht des Ex-Präsidenten. Fernando Haddad sagt in dem Spot: „Nichts kann verhindern, dass Lula das Land führt, denn wir sind Millionen Lulas.“
Xi Jinping trifft Putin
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Dienstag in Wladiwostok, der russischen Hafenstadt am Pazifik, zur Teilnahme an dem vierten Östlichen Wirtschaftsforum eingetroffen.
Kurz in Madrid: EU-Gipfel und Afrikapolitik als Themen
Kurz trifft in Madrid König Felipe VI. und seinen sozialistischen Amtskollegen Pedro Sanchez. In der Folge gibt es auch Konsultationen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Österreichischer Journalist in Türkei festgenommen
Ein österreichischer Staatsbürger ist gestern in Ankara festgenommen worden. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) handelt es sich um Max Zirngast – einen journalistisch tätigen Studenten. Der Vorwurf laute auf Unterstützung terroristischer Organisationen, wie ROG per Aussendung weiter mitteilte.
Der Gesamtpersonalrat der Berliner #Polizei hat Innensenator #Geisel aufgefordert, die Ausrufung eines polizeilichen Notstands in Berlin zu prüfen. Zum #Erdogan-Besuch in der Hauptstadt werden Proteste und Demonstrationen erwartet.
Mark Carney agrees to stay at Bank of England until January 2020
“I’m delighted that the governor has agreed to stay in his role for a further seven months to support a smooth exit from the European Union and provide vital stability for our economy.”
Pakistan to allow jailed ex-PM Nawaz Sharif to attend wife‘s funeral
Kulsoom Nawaz Sharif, 68, died after months in a coma. She was diagnosed with lymphoma last year, barely a month after Nawaz Sharif was removed from office by the Supreme Court, which ordered him to face trial in an anti-corruption court.