„Federal procurement documents reviewed by TYT show that the U.S. Air Force is actively soliciting private contractors for training of Royal Saudi Air Force (RSAF) personnel to be ‚conducted in the U.S. at contractor‘s facility,'“ Klippenstein reported.
Klippenstein noted that if the training of Saudi pilots to fly F-15 fighter jets takes place, it would appear to be the first such activity on American soil since the U.S.-Saudi coalition intervened in Yemen‘s civil war in 2015.
Operating covertly, US special forces aid the blockade and slaughter, along with CIA/Pentagon intelligence and logistical support, along with direct US involvement in conflict on the ground – responsible for the world’s severest humanitarian crisis.
Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor.
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und dem Bekanntwerden zahlreicher Behördenversäumnisse hatte der Inlandsgeheimdienst beschlossen: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.«
Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der „Berliner Morgenpost“ hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle in dem Fall nicht öffentlich werden zu lassen.
Am 24. März 2017 traf Behördenchef Hans-Georg Maaßen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann zu einem Gespräch. Es ging darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz platziert. Und das sollte offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wie aus einem Dokument aus der Behörde hervorgeht.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.
Russia will supply a civilian radar station to Pakistan to protect facilities of the nuclear power plant in Karachi, the press office of RTI hi-tech company said on Thursday.
„A memorandum of cooperation in the field of organizing the delivery of the civilian radar Surok was signed at the Army-2018 international military and technical forum between RTI Group and the Pakistani company TechWin Enterprise. The radar is set to control and protect the Karachi NPP’s facilities, and also some other installations of Pakistan’s critically important infrastructure,“ the press office said.
„The situation on the International Space Station is under control and the cosmonauts are already fixing the problem with the air leak,“ the Roscosmos press office said.
Beobachter sagen jedoch, die Entscheidung des Kommandos sei ungewöhnlich. Dabei könnte der Unmut der USA über das Vorantreiben der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden Koreas berücksichtigt worden sein. Ein Beamter des Vereinigungsministeriums sagte, dass Südkorea hinsichtlich des Termins der gemeinsamen Untersuchung im Eisenbahnbereich mit den USA und Nordkorea intensiv diskutiere.
Nearly 80,000 students in Washington state were unable to attend the first day of school this week as thousands of teachers went on strike seeking higher salaries, teacher’s unions said.
The aircraft crashed on a flight between the eastern city of Dire Dawa and the Ethiopian air force headquarters in Bishoftu, a resort town southeast of the capital Addis Ababa, the agency said. Everyone on board — 15 soldiers and three civilians — was killed.
Neonikotinoide gehören zu den meist genutzten Pestiziden der Welt, sie kommen auf unter anderem auf Weinstöcken zum Einsatz. Die Mittel töten aber nicht nur Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge, sondern setzen auch Bienen und Hummeln schwer zu. In Frankreich tritt deshalb das bereits 2016 verabschiedete Biodiversitätsgesetz in Kraft, das u. a. die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam verbietet
Unter den Kritiker*innen ist auch der Chaos Computer Club, der in einem Statement fordert „die deutsche Cybersicherheits-Strategie strikt defensiv auszurichten.“ Der Club hat starke Zweifel an der propagierten Ausrichtung der ADIC: „Die Ausrichtung unter der Ägide von Innen- und Verteidigungsministerium lässt große Zweifel aufkommen, ob es hier wirklich um Cybersicherheit und nicht vielmehr um die Ausweitung der Cyber-Bewaffnung geht.“
In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.
Environmental groups argued in federal appeals court on Wednesday that the U.S. Environmental Protection Agency failed to analyze the risks Bayer AG Monsanto’s dicamba-based weed killer posed to nearby crops before approving it in 2016. The groups, which filed a lawsuit in February, want the court to force the EPA to vacate its approval of XtendiMax, arguing it not only harms nearby crops and plants but wildlife as well. It is not clear whether the court has the authority to revoke an EPA approval.
The National Human Rights Commission of Brazil recognizes the binding nature of the UN resolution on Lula‘s electoral rights.
In einem Blog-Post vom 25. April 2017 berichtete der technische Direktor von Google, Ben Gomes: „Die Firma hat ihren Algorithmus aktualisiert, um autoritativere Ergebnisse anzuzeigen.“ Praktisch bedeute dies, so Gomes, dass ein Team bezahlter Gutachter die Suchergebnisse von Google durchforste und die Ergebnisse herabstufe, welche „alternative Standpunkte aufweisen … es sei denn, die Suche lässt erkennen, dass der Nutzer tatsächlich einen alternativen Standpunkt sucht“.
Die Werturteile der Zensoren gehen dann als Input in Googles Deep Learning System ein und modifizieren das Suchranking. Infolgedessen verschwinden linke politische Inhalte aus Googles Suchergebnissen. Zum Beispiel erscheint die World Socialist Web Site nicht in den Suchergebnissen für „Sozialismus“, während rechte Kritik am Sozialismus überproportional vertreten ist. Vor den Veränderungen erreichte die WSWS bei Begriffen im Zusammenhang mit Sozialismus, Ungleichheit und Opposition gegen Krieg einen hohen Rang.
A draft report prepared by a United Nations human rights panel has spelled out in detail the massive and savage war crimes that have been carried out against the people of Yemen in the three-year-old war waged by Saudi Arabia and the United Arab Emirates with indispensable military and political backing from Washington.
Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen prangert in einem Bericht die brutalen Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Bevölkerung des Jemen an. Die beiden Staaten führen seit drei Jahren einen Krieg gegen den Jemen, bei dem sie unverzichtbare militärische und politische Unterstützung von den USA erhalten.
Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich „Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime“. In seiner Stellungnahme zum aktuellen „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die „Arbeitsbedingungen“ bei den deutschen Streitkräften „attraktiv“ zu gestalten, damit die Soldaten „die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können“. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für „faire Wettbewerbsbedingungen“ auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre „Verantwortung“ für die Beschäftigten der „wehrtechnischen Industrie“ wahrzunehmen.
Im Februar 2013 nahm der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an einer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teil. Zusammen mit dem damaligen DGB-Chef Michael Sommer kündigte er danach eine „gemeinsame Erklärung“ von Bundeswehr und Gewerkschaftsdachverband an – zwecks Betonung der „gemeinsamen Werte“. Bereits im September 2011 hatte german-foreign-policy.com über eine Studie der Industriegewerkschaft Metall berichtet, die dem „Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau“ eine „nationale Bedeutung“ attestierte. Es waren nicht zuletzt Begebenheiten wie diese, die laut Malte Meyer die Frage provozierten, ob Gewerkschaften „Teil der Friedensbewegung“ sind oder ob sie sich, „wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt“ haben.
The DNC took several steps to expand and consolidate its power over the 2020 presidential primary at its summer meeting in Chicago this weekend. The party reduced caucuses, which heavily favored Bernie in 2016, and replaced them with primaries. It rebuked progressive demands to eliminate superdelegates, moving them to the second round of voting at the nominating convention instead. It preserved the use of joint fundraising agreements, which Hillary used to launder money to her campaign and take over the DNC. It approved a rule allowing the DNC to block candidates who have not been “faithful” Democrats from running. It kept nearly a hundred lobbyists on the DNC. And it did nothing to extricate corporate and billionaire money from the party, preserving rampant corruption.
The Democratic Party is a committee of corporations. Goldman Sachs, CitiGroup, News Corp., Pfizer, CitGo, Verizon, Aetna, and many other corporations sit alongside high-priced consultants on the national committee.
(7.6.2016) Das sind 714 hochrangige Parteivertreter, die sich frei für einen Kandidaten entscheiden dürfen, ihre Meinung aber jederzeit ändern können. AP führt eine Liste, welche Superdelegierte sich für welchen Kandidaten ausgesprochen haben.
(23.8.2018)
Twitter chief executive Jack Dorsey and Facebook chief operations officer Sheryl Sandberg will testify in an open hearing at the Senate Intelligence Committee next week, the committee’s chairman has confirmed.
Larry Page, chief executive of Google parent company Alphabet, was also invited but has not confirmed his attendance, a committee spokesperson confirmed to TechCrunch.
Sanders has been dinging Amazon on Twitter and in public statements for months, claiming the company doesn‘t pay its lower-level employees a fair wage.
It‘s a rare public response for Amazon. It has been largely silent amid repeated public attacks by President Donald Trump on the company and CEO Jeff Bezos, who also owns The Washington Post.
Mayor Andrew Gillum, Florida‘s first African American nominee for governor, says that his opponent Ron DeSantis‘ „monkey this up“ comment was used as a way to „incite“ his base.
“The last thing we need to do is to monkey this up by trying to embrace a socialist agenda with huge tax increases and bankrupting the state,” said DeSantis to Smith.
Gillum, mayor of Tallahassee, is backed by Bernie Sanders and is campaigning on progressive policies. President Donald Trump has expressed his support for DeSantis.
Finance police on Wednesday raided the offices of the transport ministry, the public works authority in Liguria and Spea Engineering in a probe into the August 14 collapse of Genoa‘s Morandi Bridge that killed 43, sources said.
The police seized documents at all the offices, the sources said.
The raids took place in Rome, Milan, Florence and Genoa, sources said.
Außenministerin Kang Kyung-wha hat betont, dass ein im September in Pjöngjang geplantes innerkoreanisches Spitzentreffen eine Folgemaßnahme der Panmunjom-Erklärung zwischen beiden Koreas sei.
Sie glaube, dass die USA dies ausreichend verstehen würden. Der Besuch des Präsidenten in Pjöngjang werde unter allen Umständen im September zustande kommen, sagte Kang vor dem parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanz am Mittwoch.
Zuvor sorgte US-Verteidigungsminister James Mattis für Irritationen. Wie dieser am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte, gebe es keine Pläne, „weitere Manöver auszusetzen“.
Es war die fünfte Verletzung der KADIZ durch ein chinesisches Militärflugzeug im laufenden Jahr.
In Wien gehen heute gleich zwei informelle EU-Räte über die Bühne: Erst beenden die EU-Verteidigungsminister ihre Gespräche im Vienna Austria Center über Zusammenarbeit in Militärfragen, direkt daran schließt das informelle Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister an. In der Hofburg geht es um den Iran, Nordkorea und die EU-Annäherung der Westbalkan-Länder.
Under the new regulations, those positions can now also be filled by the government if it wishes to do so, including with non-civil servants. That change and Besson’s subsequent appointment has caused some unease among certain diplomats with foreign ministry unions questioning the rationale behind the decision, two diplomats said.