Daily Archives: 12. Juli 2018
Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen
Eine aktuelle Untersuchung ernüchtert und widerlegt den Mythos des Volkes, das sich gegen Baschar al-Assad auflehnt. Stattdessen wird die Unzufriedenheit mit der Willkürherrschaft der Milizen und den lokalen Oppositionsregierungen deutlich
Putin trifft Israels Ministerpräsident
Wie der Kreml auf seiner Webseite mitteilte, bezeichnete Putin beim Treffen die Beziehungen zu Israel als positiv. Beide Seiten hätten in den Bereichen Wirtschaft und Politik zusammengearbeitet sowie beim militärischen und kulturellen Austausch gute Kontakte aufrechterhalten.
Finanzmärkte reagieren positiv auf neuen Präsidenten Mexikos
López Obrador demonstriert direkt nach seiner Wahl Nähe zu Unternehmerverbänden und Investoren. Kein Zeichen an soziale oder Menschenrechtsbewegungen
Präsident von Venezuela bei Vereidigung von Erdogan in Türkei
er linksgerichtete Politiker war nach einem Bericht des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur bereits am Sonntag am Internationalen Flughafen Ankara-Esenboğa vom Botschafter des südamerikanischen Landes, José Gregorio Bracho, und dem Gouverneur von Ankara, Ercan Topaca, sowie General Mustafa Tuna empfangen worden. Anwesend sei auch der Kommandeur der größten Kaserne von Ankara, Ali Sivri, gewesen, schreibt Telesur.
Tears in Hyde Park as England is knocked out of the World Cup – Daily Mail
Prince William led the tributes to England‘s beaten World Cup heroes after their extraordinary efforts in Russia.
Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Der Bundestags-Innenausschuss hatte vor der Sommerpause Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt eingeladen, um dem Parlament über Einsatz und Rechtsgrundlagen der Staatstrojaner zu berichten. …
Gastbeitrag von Steinmeier: CETA ist das wahrscheinlich beste Handelsabkommen der EU
(9.September 2016) Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen, vernetzten Welt.
Keine Unterschrift – Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!
Politischer Knalleffekt am Mittwochnachmittag im Ringen um CETA: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Frankreichs Parti de Gauche verlässt Europäische Linke. Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras
Gegenüber BFM TV erläuterte Mélenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewählt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lässt die Griechen wählen. Die stimmen dafür, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man ›sein Wort brechen‹.«
Für Freihandelszone – Weißbuch: So stellt sich Mays Regierung Brexit vor
Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.
Trump-Poker geht auf: NATO-Staaten stellen mehr Geld in Aussicht
Erfolg für US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel: Die Allianzpartner hätten höhere Beiträge zu den Verteidigungsausgaben der Allianz in Aussicht gestellt, wie Trump am Donnerstag nach einer Sondersitzung bekannt gab. Die Zusammenkunft war eilig einberufen worden, nachdem der US-Präsident seinen Partnern offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht hatte.
BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben
Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.
Freispruch für den Staat
Das Gericht klammerte in der mündlichen Urteilsbegründung jegliche Bezüge des NSU zum deutschen Staat aus. So erwähnte Richter Götzl den Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006, ohne die Anwesenheit des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme am Tatort zu erwähnen.
OCHA-Chef: UN wollen humanitäre Hilfe für Nordkorea erweitern
Lowcocks Visite war der erste Besuch eines OCHA-Chefs in Nordkorea seit 2011. Lowcock wird am Donnerstag sein Besuchsprogramm in Nordkorea beenden und abreisen.
Foxtrot | Official Trailer HD (2017)
Michael and Dafna experience gut-wrenching grief when army officials show up at their home to announce the death of their son Jonathan. Michael becomes increasingly frustrated by overzealous mourning relatives and well-meaning army bureaucrats. While his sedated wife rests, Michael spirals into a whirlwind of anger only to experience one of life‘s unfathomable twists – a twist that can only be rivaled by the surreal military experiences of his son.
Israelischer Filmemacher Samuel Maoz: „Wir leben in einem ewigen Krieg“
Sein Film „Foxtrot“ spaltet in Israel das Publikum. Gemäßigte finden ihn wichtig, Hardliner werfen seinem Macher Verrat vor
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern (#ltwby) • GMS für SAT.1 Bayern: CSU 39 % | GRÜNE 14 % | AfD 14 % | SPD 12 % | FREIE WÄHLER 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 5 %
LIVE: British government releases Brexit white paper in London
Dominic Raab, the newly appointed UK Secretary of State for Exiting the EU, makes a statement in the House of Commons on Thursday, July 12, introducing the British government‘s Brexit white paper, which sets out its plan to leave the European Union. The document is being released shortly after the resignations of Boris Johnson as Foreign Secretary and David Davis as Brexit Secretary.
Trump declares victory at NATO, says U.S. now „treated fairly“
Less than an hour before Mr. Trump addressed reporters in the hastily called news conference, NATO leaders reportedly declared an emergency session over the U.S. leader‘s hammering of America‘s allies over their defense spending. In a series of tweets from the Belgian capital before Thursday‘s meetings, Mr. Trump complained the United States „pays tens of Billions of Dollars too much to subsidize Europe“ and demanded that members of the military alliance meet their pledge to spend 2 percent of GDP on defense, which „must ultimately go to 4%!“
Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers – July 2018: Arrival and doorstep DE (Seehofer)
Arrival and doorstep by Horst SEEHOFER, Federal Minister of the Interior, Building and Community of Germany, at the Informal Meeting of the Justice and Home Affairs Ministers, taking place on 12 July 2018, in Innsbruck.
LIVE: Kanzlerin Merkel gibt Erklärung ab – 2. Tag NATO-Gipfel in Brüssel
LIVE: US-Präsident Donald Trump gibt Erklärung ab – 2. Tag NATO-Gipfel in Brüssel
Trump says NATO allies agreed to boost defense spending after his pressure
President Donald Trump said Thursday in an unscheduled news conference that all NATO members have agreed to increase their defense spending after he told them he was „extremely unhappy.“
„Everyone has agreed to substantially up their commitment. They‘re going to up it at levels that they never thought of before,“ Trump said.