Am 30. Juni wurde der neue Senat mit 45 Mitgliedern vereidigt. Cartes mischte sich im Augenblick der Vereidigung unter die neuen Senatoren und stand im Moment des Schwurs aufrecht zwischen ihnen, ohne aber die Hand zum Amtseid zu erheben.
Daily Archives: 4. Juli 2018
Venezuela: Eine Million städtische Landtitel an Bewohner übergeben
Die „Komitees für städtischen Boden“ (Comités de Tierra Urbana) entstanden vor etwa 15 Jahren, um die Bewohner von Siedlungen an den Rändern von Großstädten, die bereits seit den 1950er-Jahren aus Landflucht und Armut entstanden sind, zu organisieren. In den letzten Jahren hatten zudem Wohnungslose staatlich enteignete Spekulationsgrundstücke besetzt.
Fascism Is Creeping Into Israel‘s Education System
What religious and nationalist indoctrination in schools means for Israel‘s future
Pressestatement mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigen beide das Festhalten am Nuklearabkommen des Irans mit der Weltgemeinschaft.
Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen
Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.
Iran hält an Atomdeal fest
Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch bei einem Besuch in Wien. „Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können“, sagte Rouhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Rouhani begann umstrittenen Besuch
Am Mittwochvormittag ist der iranische Präsident Hassan Rouhani von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Besuch erfordert in Wien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Platzsperren.
Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals
In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.
Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
So hat das Generalsekretariat von Interpol seit 2014 zu 130 verteilten Haftbefehlen einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt. Die Fahndungs- und Auslieferungsersuchen werden demnach als politische Verfolgung gewertet. Dessen ungeachtet sind fünf Personen aus dieser Liste in Deutschland weiterhin über das Bundeskriminalamt (BKA) zur Festnahme ausgeschrieben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, in der Antwort auf eine mündliche Frage mit. Demnach hätten das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Auswärtige Amt (AA) hierzu einvernehmlich entschieden.
Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg
Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.
Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände nun nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen.
Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte.
Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten
Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.
Die #AfD hat beantragt, im #Haushalt die Mittel für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz zu streichen. @kahrs: „Die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. Mit innerer Sicherheit hat das nichts zu tun.“
Freund hört mit – BND spionierte auch in Vorarlberg
Informiert wurde man von den österreichischen Behörden noch nicht, sagt Firmensprecher Wolfgang Pfister. „Wir beobachten jetzt erst einmal, was die politischen Akteure machen.“ Wie die meisten ausgespähten Unternehmen warten die Vorarlberger Firmen erst einmal ab.
„Wir werden ohne unsere Partner, vor allem in Europa, keine einzige Herausforderung in den Griff bekommen. Die Antwort auf ‚America first‘, ‚Russia first‘ oder ‚China first‘ kann wirklich nur sein: #EuropeUnited“ @HeikoMaas im #Bundestag
EU-Kommission rechtfertigt Lager
In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.
Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.
„Es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben, und es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, so #SPD-Fraktionschefin Andrea #Nahles nach Fraktionstreffen am Morgen. @spdde #Asylkompromiss #asyl #migration
„Keine geschlossenen Lager mit der SPD“
Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet, aber der Asylkompromiss von CDU und CSU wackelt noch. Die SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss der Union offen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte im ZDF die rote Linie der Sozialdemokraten auf: „Wir werden keine geschlossenen Lager mitmachen“, sagt Klingbeil im heute journal.
so alt kann Scholz nicht werden … um Kanzler zu werden. Die Politik die von der SPD vertreten wird, wird dazu führen, das die Partei auf Jahre hinaus, zu einer 10-15 % Partei schrumpft. Also.. Scholz als Kanzlerkandidat, da lacht die Welt.
#Neuwahlen würden echt spannend. Die #spd macht dann Wahlkampf für #Merkel aber wieder gegen #GroKo. :) Beim Kanzlerkandidat braucht sie bei den Plakaten nur einen Buchstaben zu überkleben, dass spart Geld.
(27.6.2018)
SPD: Die gibt‘s ja auch noch
In der Krise kommen die Sozialdemokraten kaum vor. Sollte Merkel ohne die CSU weiterregieren, könnte sie mit der Hilfe der SPD rechnen.
Fiktive Migration. Solche einen Scheiß lässt der Journalismus der Politik durchgehen. Fiktive Migranten, dass sind die, die gar nicht hier sind! Und weil sie nicht hier sind, sperrt man sie in Lager! Lager will man auch nicht schreiben. Deshalb Hotspots oder Transitzentren.
Merkel im Bundestag: „Zurzeit gerät etwas ins Wanken“
First reactor at No. 2 nuclear power plant malfunctions
An initial investigation indicates the incident was caused by an internal leak at the safety relief valve linking the plant‘s backwash receiving tank when the water purification system was transferring resin to the tank, the AEC said.
The plant‘s management immediately switched off the filtered containment vent system and has launched an investigation into the malfunction, the AEC said.
Another mayor killed in ambush
A day after Tanauan Mayor Antonio Halili was felled by a sniper’s bullet in Batangas, another mayor was slain — Ferdinand Bote of General Tinio town in Nueva Ecija.
A report from the Nueva Ecija Provincial Police Office said Bote was killed in Cabanatuan City at 4:50 p.m. by unidentified men.
Tinker, banker, swindler, spy? Britain’s most-wanted ‘con man’ finally captured after six-year manhunt across Europe
The zone may be a boon for travellers and traders, but its expansion has also eased the work of criminals who can now access most of the continent without having to fear border checks.
Ist schon Scheisse, wenn ein Land nur eine Fiktive Regierung hat. #cdu #csu #spd
3. Juli 2018
Doppelagent Putin
(15. April 2018) Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Netanyahu to visit Moscow on July 11 to have talks with Putin
Putin and Netanyahu have met twice this year. The Israeli prime minister visited Moscow at the Kremlin invitation on May 9 to attend the Victory Parade on the 73rd anniversary of the victory in the Great Patriotic War of 1941-1945. After the parade, Netanyahu and Putin took part in the Immortal Regiment march in Moscow in memory of those killed in World War II.
Their previous meeting took place on January 29, when they took part in the events in memory of Holocaust victims at Moscow’s Jewish Museum.
The Washington Post is constantly quoting “anonymous sources” that do not exist. Rarely do they use the name of anyone because there is no one to give them the kind of negative quote that they are looking for. They are a disgrace to journalism but then again, so are many others!
3. Juli 2018
Australia „struggling“ with credit card debt, corporate regulator warns
With one of the highest levels of household debt per capita anywhere in the world, Aussies owe a total of more than 45 billion Australian dollars (33.25 billion U.S. dollars) on their credit cards.(…)
While ASIC has urged consumers to be more careful, they also laid a large portion of the blame with the country‘s banks, who are currently in the midst of a Royal Commission Inquiry focused on unethical lending practices and misconduct in the financial sector.
Präsident Moon schlägt Nordkorea Kundgebung zum 100-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeitsbewegung vor
In der Erklärung heißt es, dass beide Koreas aktiv Anstrengungen unternehmen, um den Jahrestag für beide Seiten bedeutungsvoll zu gestalten.
Sen. Graham Visits Syria, Attacks Trump Plan to Pull Troops Out
Hawkish Sen. Lindsey Graham (R-SC) made a surprise visit to Syria on Monday, stopping off in the city of Manbij, which is held by US and Turkish forces. Graham delivered a speech clearly designed to attack the idea of a US pullout from Syria.
Lessons From Singapore and the Need for a ‘Road Map’
The summit conference of Supreme Leader Kim Jong Un and President Donald Trump achieved what few expected: Leaders of two former adversaries have built trust that can serve as the basis for a lasting peace and normalization of relations. At least ten lessons have been learned:
Most important of all, Kim and Trump have achieved a diplomatic success by ending fears of imminent nuclear war.
Secret U.S. Wars Endanger Africa
In a recent interview Seymour Hersh spoke (@2:50m) about U.S. military operations in Africa:
„We have a big special forces community that are active particular in Africa, in lot of places. I think the public knows very little about it. I don‘t think my president has been briefed on it. I think he isn‘t interested in it or just doesn‘t know about it. I know there is concern among some people in the military, high up in the military, in the government, in Washington: ‚What are these guys doing? Who is in control?‘ There is a lack of control among the special forces. Many of them are driven with the idea that they are in a crusade. That they are the Knights of Malta fighting the infidels in the 14th century or 13th century. I mean that‘s really crazy stuff. So when I hear in the military, what the special operations command says about Mali: ‚Here is what happened when four guys died and how.‘ I am sorry but I think there is much more to the story, there is much more to our presence there, but it is very hard to get that stuff.“
Amerikas ahnungslose Botschafter
Nach dem Rückzug des Weißen Hauses aus dem Iran-Abkommen tweetete Grenell, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort einstellen“ sollten. Der unpassend formulierte Ratschlag wurde von den Deutschen zwangsläufig als Bedrohung empfunden. Er hat auch die Anti-Einwanderungs-Stimmung in Europa begrüßt, ein Schlag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, und gegen das Protokoll verstoßen, indem er sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu traf, der sich auf einem Staatsbesuch befand.
Sind die Rechten keine „Frage“?
„Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde. Auch dies zeigt das Beispiel Weimar. Anders gesagt: Wenn die Demokratie angegriffen wird und man sich selbst als Demokrat versteht, sollte man sich auch selbst gemeint fühlen und die Sache persönlich nehmen. Dann versteht man sofort, dass es sich bei alldem um einen gesellschaftspolitischen Konflikt handelt, nicht um ein pädagogisches Problem.“
„Vor diesem historischen Hintergrund ist die Renaissance der Menschenfeindlichkeit in der in fast jeder Hinsicht hervorragend funktionierenden Bundesrepublik der Gegenwart nur auf mangelnde Gegenwehr zurückzuführen.
Who’s Afraid of the Trump/Putin Summit?
As could be expected given the current political climate in the US, the neoconservatives have joined up with the anti-Trump forces on the Left — and US client states overseas — to vigorously oppose any movement toward peace with Russia. The mainstream media is, as also to be expected, amplifying every objection to any step away from a confrontation with Russia.
Wer fürchtet sich vor dem Trump-Putin-Gipfel?
Wie angesichts des derzeitigen politischen Klimas in den USA zu erwarten war, haben sich die Neokonservativen mit den Anti-Trump-Kräften der Linken – und den US-Satellitenstaaten im Ausland – zusammengetan, um sich jeder Bewegung in Richtung Frieden mit Russland energisch entgegenzustellen. Die Sudelmedien verstärken, wie zu erwarten ist, jeden Einwand gegen jeden Schritt weg von einer Konfrontation mit Russland.