Archiv: M.M.Warburg und CO (Bank)


27.08.2023 - 15:37 [ Fabio De Masi ]

Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt

Damit ist nunmehr auch schriftlich und sachlogisch bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Erinnerungslücke belogen. Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die Unwahrheit verbreiten lassen. Er ist als Kanzler nicht mehr tragbar. Warum aber so viele Lügen über Treffen mit Cum-Ex Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden und Scholz keinen Einfluss genommen habe?

Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkämpften SPD-Kanzlerkandidatur und den Gefahren strafrechtlicher Ermittlungen zur Einflussnahme auf das Steuerverfahren für eine gefährliche Strategie entschied:

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

19.08.2022 - 21:27 [ @BeatBalzli / Nitter ]

Ist die Cum-Ex-Affäre ein Rätsel für Sie? Finanz-Mafia-Versteher @FabioDeMasi hat mir anschaulich erzählt, warum Scholz sich im Fall Warburg der politischen Einflussnahme schuldig gemacht hat: „Ich hab ja früh gesagt: das ist ein Pinocchio-Kanzler“

https://www.wiwo.de/28612096.html @wiwo

19.08.2022 - 20:41 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Ausschuss: Scholz bestreitet jegliche Einflussnahme

Zu Beginn seiner Aussage zitierte Scholz aus Presseartikeln, die angeblich belegen, warum der Vorwurf für ihn abwegig ist. Er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten, Steuerhinterziehung sei eine schwere Straftat. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister.

Gegen Warburg ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft.

19.08.2022 - 20:29 [ ZDF ]

Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister

18.08.2022 - 19:40 [ Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi / Spiegel.de ]

Die verhüllte Demokratie

Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.

18.08.2022 - 19:13 [ Fabio De Masi / FinanceFWD.com ]

Cum-Ex: Die Spur des Geldes und der Bundeskanzler

Als Olaf Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbehörde auf eine Rückforderung über 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das könnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. In regelmäßigen Abständen schreibt der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer für Finance Forward über aktuelle Finanz- und Fintechtrends. Mit dem Cum-Ex-Skandal setzt er sich bereits seit Jahren auseinander

13.08.2022 - 07:59 [ Reitschuster.de ]

Bombe in Cum-Ex-Affäre: Scholz-Mails gezielt gelöscht

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.

Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf Steuerrückzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rütteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

10.08.2022 - 08:14 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz embroiled in bank’s alleged tax fraud as prosecutors search his emails

Olaf Scholz’s emails have been searched by prosecutors as part of a corruption investigation into a Hamburg bank’s avoidance of a €50 million (£42 million) tax bill. (…)

According to leaked details, investigators probing the case found over €200,000 (£170,000) in cash during a search of the premises of Johannes Kahrs, a colleague of Mr Scholz’s in the Hamburg SPD.

08.08.2022 - 11:17 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden

Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.

Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.

28.09.2021 - 14:15 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.