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update 12-04-2026
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Monday 7 September 2026
Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) – First round of oral argument of Germany
Berlin suspended weapons exports to Israel for a few months in 2025 but they have since resumed. A U.S.-backed ceasefire, opens new tab that took effect in October 2025 halted large-scale fighting that had devastated Gaza, but it has not ended Israeli strikes.
Deutschland hat sogenannte „preliminary objections“ erhoben, also vorläufige Einwände gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage. Im Kern geht es um drei Punkte: Erstens bestreitet Deutschland, dass überhaupt eine Streitigkeit mit Nicaragua vorliegt, über die der IGH entscheiden könnte. Zweitens bezögen sich einige Vorwürfe auf Geschehnisse vor dem 30. April 2008 – dem Tag, an dem Deutschland sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hat. Deshalb könne der Gerichtshof in diesen Fällen seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben. Und drittens könne der IGH nicht über eine mögliche Beihilfe Deutschlands zu einem Völkermord entscheiden, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt sei.
Germany told the United Nations’ top court on Monday that a genocide case over weapons sales to Israel was improperly filed by Nicaragua and should be thrown out.
The Central American country accuses Berlin of violating the Genocide Convention and international humanitarian law by “facilitating” acts of genocide in Gaza by providing arms and other military support to Israel.
(December 14, 2015)
„Die Grünen“ und „Die Linke“ werden von oben, über deren Kader, durch die transatlantische Atlantikbrücke gelenkt. Alle derzeitigen Bundestagsparteien sind in Überparteien auf E.U.-Ebene organisiert. Eine tatsächliche Opposition findet parlamentarisch nicht statt. Und außerparlamentarisch ist die Opposition schwach, verwirrt und in großen Teilen ebenfalls nicht mehr verfassungstreu und schwafelt genauso von „Europa“ wie anno dünnemal der Pfaffe auf der Kanzel zum ausgeplünderten Pöbel über dessen Heil nach dem Tod.
Allen, die sich als klassische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Tradition von Rosa und Karl, oder mindestens Willy Brandt sehen, alle die sich als links, sozialistisch, emanzipatorisch, Bürgerrechtler oder liberalistisch sehen, rate ich dringend jetzt die Faxen und das ganze Geschwafel zu lassen und zur Tat zu schreiten.
Ohne Partei wird in der Republik nichts besser werden. Und so oder so muss es eine Partei für die Republik sein, und nicht gegen sie.
Abgeordneten sind rechtlich nicht an Vorgaben ihrer Fraktionen gebunden. Nach Art. 41 Abs. 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt (LSAVerf) sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen. Da die Wahl des Ministerpräsidenten zudem geheim stattfindet, sind Abweichlerstimmen weder ausgeschlossen noch später zuzuordnen.
Das BSW hat angekündigt, sich bei einer Kandidatur Siegmunds in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. Die fünf Enthaltungen würden dem AfD-Kandidaten helfen, ihn aber noch nicht automatisch ins Amt bringen: Stimmen die übrigen 39 Abgeordneten geschlossen gegen Siegmund oder für einen Gegenkandidaten, käme es bei 39 AfD-Stimmen zu einem Patt. Siegmund bräuchte also mindestens eine weitere Stimme oder wenigstens einen Abgeordneten aus einer der übrigen Fraktionen, der sich enthält oder der Abstimmung fernbleibt.
Artikel 65
Bildung der Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt,
2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang, der innerhalb von
vierzehn Tagen nach dem Zusammentritt des Landtages stattfinden muß, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb weiterer sieben Tage ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister und bestimmt seinen Stell-
vertreter.
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Rein rechnerisch wäre eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW möglich, die zusammen 44 Sitze hätten.