At various stages of the event, dubbed “Allied Sky,” the bombers were escorted by about 80 fighter jets from across the alliance, “providing an opportunity to boost Allies’ ability to train and operate alongside each other,” the NATO statement said.
Daily Archives: 28. August 2020
Berlin invites Europe | Teaser Official | Demo 29.08.20 | #Berlin
Wir sehen uns gemeinsam am 29.08.2020 in Berlin.
#BerlininvitesEurope
Corona-Demonstration in Berlin: Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Entscheidung soll noch heute Abend fallen.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der morgigen Demo gekippt.
Polizeibehörde Berlin – Niemand da
Nach dem erfolgreichen Gerichtsurteil versuchen Ralf Ludwig & Michael Ballweg, die Polizeibehörde in Berlin für ein Kooperationsgespräch zu erreichen.
Weder telefonisch noch persönlich ist jemand zu erreichen.
Ralph T Niemeyer: Lassen wir uns nicht spalten!
Humanisten, Freiheitsverfechter und Demokraten aus allen politischen Richtungen stehen zusammen. Querdenken nimmt die Aufgaben wahr, welche alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig sträflich vernachlässigen, sagt der Journalist und Dissident Ralph T Niemeyer.
Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!
Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung. Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“. Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.
Jetzt erst recht!
Sie haben es tatsächlich gewagt. Der Berliner Senat hat mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen für den kommenden Samstag abgesagt — offiziell weil dies die öffentliche Gesundheit gefährden könne. Und dies, obwohl ein Anstieg von Covid-19-Infektionen bei solchen Großereignissen nie nachgewiesen wurde. Die Verantwortlichen hatten wohl die nicht unberechtigte Sorge, dass die Strategie der Diffamierung von Demonstranten — wie nach dem 1. August geschehen — nicht ausreichen würde, um die Menschen von einem erneuten Protest abzuschrecken; dass ihnen vielleicht sogar ein noch größeres Fest der Freiheit und des Friedens „drohen“ könnte. Sie taten das Dümmste und zugleich Perfideste: Solange der Protest klein und ungefährlich blieb, wurde er nur ignoriert; wird er aber so groß, das er die Legitimation des grundgesetzwidrigen Corona-Regimes in Frage stellen könnte, darf er gar nicht stattfinden. Demokratie ist das nicht mehr. Das Versammlungsrecht ist — wie der Name sagt — ein Recht, keine Gnade, die nach Laune gewährt werden kann. Die kritische Zivilgesellschaft darf sich diese behördliche Anmaßung nicht bieten lassen. Wo keine Demonstration möglich ist, sollten sich Bürgerinnen und Bürger mit massenweisen Stadt-Spaziergängen behelfen.
AUF NACH BERLIN! Retten wir unsere Zivilisation.
Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Schienbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinwegtrampeln kann.
Wir sind dazu verurteilt, nein: wir sind dazu berufen, nicht länger die Idioten der Geschichte zu sein (frei nach Rudi Dutschke), sondern wir ermächtigen uns selbst. Wir führen uns von jetzt ab selbst. Danke, wir brauchen keine Führer mehr. Darum versammeln wir uns massenhaft in Berlin. Wir haben keine Armeen mitgebracht. Keine Waffen. Nur unsere Körper, unseren Willen, unsere Seelen. Wir lassen uns nicht zu Biorobotern degradieren. Deswegen werden wir diffamiert, belogen, lächerlich gemacht, kriminalisiert. Unsere Aussagen von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz ist wohl schon ad acta gelegt.
Wir werden nicht nachlassen. Denn wir sehen mit großem Unmut und mit noch größerer Sorge, dass eine kriminelle Clique ohne jede Not unsere Zivilisation und unseren menschlichen Zusammenhalt zerstört.
Wir hören: Die Beschwerde gegen den Beschluss des #VGBerlin ist vor Kurzem beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die schriftliche Begründung derselben soll bis 18:30 Uhr erfolgen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wieder aufgehoben. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.
Das Corona-Notstandskomitee tagt
Nun hat es gestern wieder getagt, das deutsche Corona-Notstandskomitee. Seit mehr als einem halben Jahr und auf noch unabsehbare Zeit hält es ganz Deutschland im Ausnahmezustand und schränkt mittels Infektionsschutzgesetz Grundrechte erheblich ein. Die Runde aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder ist kein im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsgremium, besitzt damit eigentlich keine demokratische Legitimation.
Querdenken 711: Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel
Zwar könnte das Oberveraltungsgericht nicht wie das Verwaltungsgericht erneut eine 24 Stundenfrist setzen, weil dann ja der Verhandlungsgegenstand schon erledigt und der Sonntag gekommen wäre, aber dessen dann wohl knapp vor Demobeginn zu erwartende Entscheidung hätte Rechtskraft.
Mit Blöick auf dieses Gebaren darf also vermuten werden, dass das Land Berlin sich relativ sicher ist, die politische Kontrolle über das Verwaltungs- und/oder das Oberverwaltungsgericht zu besitzen, aber nicht über das Bundesverfassungsgericht. Nun wird auch klar, warum die Berliner Behörde die Demo so spät abgesagt hat. Ein perfides Spiel auf Zeit!
Marsch auf Washington: „Nehmt euer Knie von unseren Nacken“
Der 28. August ist ein geschichtsträchtiges Datum: Heute vor 57 Jahren hielt Martin Luther King Junior seine berühmte Rede in Washington. Heute gibt es eine Neuauflage des Marsches auf die Hauptstadt.
The March on Washington 2020, explained
On the granite steps of the Lincoln Memorial are carved two footprints. An inscription notes this spot was where Martin Luther King Jr. delivered his “I Have a Dream” speech in front of thousands on August 28, 1963.
On Friday, amid a summer of protest against systemic racism and police violence, remarks will again be delivered from that same place by those speaking out against state violence.
Dubbed “Get Your Knee Off Our Necks,” the 2020 March on Washington is expected to draw 50,000 protesters from around the country.
Danny Glover, Chris Hedges and Former Democratic Congressional Candidates to Speak at The People’s Convention
Award-winning actor and activist Danny Glover and Pulitzer Prize-winning journalist Chris Hedges will speak at The People’s Convention on August 30 from 4-7 p.m. Eastern Time. They will be joined by two former Democratic Congressional candidates from New York, Lauren Ashcraft and Isiah James. Also joining are the Host of Act Out Eleanor Goldfield and leading basic income expert Scott Santens.
Hundreds of Israelis Call for Netanyahu‘s Resignation in Tel Aviv, Haifa Protest Marches
Hundreds of Israelis marched in protest in Tel Aviv and Haifa on Thursday, calling on Prime Minister Benjamin Netanyahu to resign.
A wave of anti-Netanyahu protests has swept Israel over the summer, with the largest weekly demonstration taking place every Saturday night near the prime minister‘s official residence in Jerusalem.
Who is next after Abe? Potential successors
His resignation will trigger an election in his Liberal Democratic Party (LDP) to replace him as its president, followed by a vote in the Diet to elect a new prime minister.
Japans Premier Abe kündigte Rücktritt offiziell an
Er werde sein Amt wegen einer Darmerkrankung niederlegen, sagte Abe.
Daten von Restaurantbesuchen einsehbar
Der CCC fand insgesamt mehr als vier Millionen Adress- und Reservierungseinträge aus den vergangenen neun Jahren vor. Darunter sind nach Angaben des CCC mehr als 87.000 Einträge, die der Kontaktverfolgung im Falle einer Corona-Infektion dienen sollen: Restaurants hatten die Daten mithilfe von sogenannten QR-Codes erhoben, die Gäste beim Besuch mit dem Smartphone scannen und dann ihre Kontaktdaten eintragen.
USA wollen Venezuela von der Dieselzufuhr abschneiden
Internationale Ölkonzerne sichern Gehorsam zu. Selbst regierungskritische NGO und Vertreter der Opposition in Venezuela warnen vor den Folgen
Shinzo Abe, Japan’s Longest-Serving Leader, to Resign Because of Illness
During his second period in office, which began in late 2012, Mr. Abe survived a few influence-peddling scandals and rode out numerous elections. In 2015, he pushed through contentious security legislation that permitted Japanese troops to engage in overseas combat missions alongside allied forces, as part of “collective self-defense.”
Rudy Giuliani: Don‘t let Democrats do to America what they did to New York City
Former New York City Mayor Rudy Giuliani speaks at the final night of the 2020 Republican National Convention.
Fact Check: Trump‘s Address To The Republican Convention, Annotated
If the left gains power they will demolish the suburbs, confiscate your guns and appoint justices who will wipe away your Second Amendment and other constitutional freedoms.
Biden is a trojan horse for socialism. If Joe Biden doesn’t have the strength to stand up to wild-eyed Marxists like Bernie Sanders and his fellow radicals, and there are many, there are many, many, we see them all the time, it’s incredible, actually, then how is he ever going to stand up for you? He’s not.
Trump hielt Nominierungsrede
„Zu keinem Zeitpunkt zuvor standen die Wähler vor einer klareren Wahl zwischen zwei Parteien, zwei Visionen, zwei Philosophien oder zwei Agendas“, sagte Trump. „Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unser geliebtes Schicksal zerstört“. Biden sei ein „trojanisches Pferd der Linken“, so Trump.
Schulen in der Corona-Krise – „Frust bei Schülern und Eltern enorm“
Auf „normalen Unterricht“ hatten Schüler, Eltern und Lehrer nach den Sommerferien gehofft, doch kaum geöffnet, müssen viele Schulen bereits wieder schließen oder zumindest ganze Klassen nach Hause in Quarantäne schicken. Weil es entweder bestätigte Covid-19-Krankheitsfälle unter Schülern oder Lehrern gibt – oder zumindest den Verdacht darauf.
„Zu weitgehender Eingriff“
Im Kampf gegen die steigenden Neuinfektionen sind die Länder um einheitliche Regeln bemüht. Doch nicht überall konnte man sich einigen. Dazu Theo Koll aus Berlin.
Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen
Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.