So, as planned by Pashinyan, early parliamentary elections are to take place in the first half of December.
Daily Archives: 16. Oktober 2018
Pakistan PM Imran Khan to embark on first visit China from Nov 3
Prime Minister Imran Khan will embark on his first visit to China on November 3 and is expected to meet Chinese President Xi Jinping and other top leaders and discuss ways to boost defence ties as well as the controversy-hit China-Pakistan Economic Corridor projects, according to a media report on Monday.
Is China Winning the War for Africa?
Military assistanceAlthough in the past China mainly targeted economic trade and assistance to Africa, Beijing is increasingly developing policies aimed at strengthening military ties in order to gain a stronger geopolitical influence and expand weapons sales in the continent. In that regard, China has been extremely active in selling small arms and light weapons to several African countries.
Xi promised to provide $100 million of free military assistance to the African Union to support the establishment of the African Standby Force and the African Capacity for Immediate Response to Crisis. In addition, the Chinese government has invited thousands of African military officials to China for workshops and training courses.
Gewinnt China den Kampf um Afrika?
Militärische Unterstützung – Obwohl China in der Vergangenheit hauptsächlich auf den wirtschaftlichen Handel und die Unterstützung Afrikas ausgerichtet war, entwickelt Peking zunehmend eine Politik, die auf die Stärkung der militärischen Beziehungen abzielt, um einen stärkeren geopolitischen Einfluss zu erlangen und den Waffenverkauf auf dem Kontinent auszuweiten. In diesem Zusammenhang war China äußerst aktiv beim Verkauf von Kleinwaffen und leichten Waffen an mehrere afrikanische Länder.
Xi versprach, der Afrikanischen Union 100 Millionen Dollar kostenlose Militärhilfe zu gewähren, um den Aufbau der afrikanischen Bereitschaftstruppe und der afrikanischen Fähigkeit zur sofortigen Reaktion auf Krisen zu unterstützen. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung Tausende von afrikanischen Militärbeamten zu Workshops und Schulungen nach China eingeladen.
Chile: Umweltaktivist tot aufgefunden
José Román, Historiker und Soziologie der zu Umweltkonflikten forscht, meint: „Bei vielen Konflikten kommt es zu merkwürdigen Todesfällen gerade dann, wenn die Bewegung an einem kritischen Punkt angelangt ist.“
Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her
Der neue WikiLeaks-Chefredakteur Hrafnsson äußerte sich am Sonntag zu den Bedingungen, die Assange auferlegt werden.
Wer diese #spd und diese #DieGrünen politisch links der Mitte verortet, der oder die sollte andere nicht belehren wollen, sondern sich ab 1998 erinnern.
The US Military’s Vision for State Censorship
In March, the United States Special Operations Command, the section of the Defense Department supervising the US Special Forces, held a conference on the theme of “Sovereignty in the Information Age.” The conference brought together Special Forces officers with domestic police forces, including officials from the New York Police Department, and representatives from technology companies such as Microsoft.
#spd #Klingbeil, der Geistesakrobat: „er glaube, dass „weder der Gang in die Opposition noch das krampfhafte Festhalten an einer Koalition“ das allein Richtige sei.“ Welche Möglichkeit sieht der Vordenker denn, wenn weder #GroKo noch #NoGroKo richtig sind?
Mord im Konsulat
Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.
Parlamentsdelegationen beider Koreas führen Gespräche in Genf
Moon Hee-sang, Präsident der Nationalversammlung Südkoreas, traf sich am Montag (Ortszeit) am Rande der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Ri Jong-hok, dem Delegierten der Obersten Volksversammlung Nordkoreas, sowie zwei weiteren Vertretern aus Nordkorea. Anwesend waren auch weitere südkoreanische Abgeordnete.
US-Sondergesandter für Nordkorea besucht heute Moskau
Der Sondergesandte für Nordkorea im US-Außenministerium, Stephen Biegun, besucht am Dienstag Russland.
Abe sets off on 5-day European tour
Japanese Prime Minister Shinzo Abe left Tuesday for a five-day European tour that will take him to Spain, France and Belgium, during which he will attend a biennial conference and hold talks with world leaders.
Kabinettsumbildung in Frankreich lässt weiter auf sich warten: Präsident Macron findet keine Minister
Macrons Problem: Seine Partei La République en marche (LREM) hält zwar die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, über Persönlichkeiten, die den erfahrenen, gewieften Collomb ersetzen könnten, verfügt sie offenbar nicht.
Die SPD hat echte Spitzenarbeit für die Armen und Ausgegrenzten geleistet, jetzt bekommt sie von ihren die wohl-verdiente Abrechnung für ihren Verrat an den kleinen Leuten präsentiert. Schade, daß es so weit kommen mußte, doch diesen #Pseudolinken vertraut niemand mehr.
„Das ist wenig hilfreich“: Seehofer kritisiert Schäuble-Aussagen zur Kanzlerin ht
#Steinmeier ist besorgt: „Die Gegner der liberalen #SPD Hartz IV #Tafel Suppenküchen Flaschen im Müll suchen Demokratie werden immer zahlreicher und lauter“ Und das ist gut so.. 9,7 Prozent und es ist noch Luft nach unten..
CDU, CSU, SPD: Radikalumbau nötig
Allerdings ist zu befürchten, dass den deutschen Volksparteien dazu der Mut fehlt. Folge: Sehenden Auges ins Verderben.
CSU: Söder findet Forderung nach Seehofer-Rücktritt „normal“
Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Rivale in der Partei, äußert dafür Verständnis.
Die #spd-Führung in #Berlin hofft tatsächlich auf eine Besserung, wenn die #spd in #Hessen den Juniorpartner für die #cdu macht! #GroKoHessen
Über dreieinhalb Jahre nach unserem Hinweis auf #Briefwahlfälschung bei der Bürgerschaftswahl 2015 wurde gegen den damaligen Wahlkampfkoordinator eines grünen Abgeordneten Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkunden- und #Wahlfälschung gestellt:
Nun bemerken sogar Journalisten, dass die #cdu bundesweit nur auf 20 Prozent kommt! Damit liegt sie 2 Prozent vor der #AfD.
Auswirkungen der #Bayern-Wahl: Hessen-Wahl entscheidet über das Schicksal von #Merkel und der #GroKo
Tusk: Brexit ohne Abkommen wahrscheinlicher denn je
Trotz intensiver Verhandlungen waren Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag ohne Einigung auseinandergegangen. Die wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
BREXIT WARNING: EU leaders threaten to SCRAP November summit unless UK caves in on border
BRUSSELS is piling the pressure on Theresa May to strike a Brexit deal by threatening to pull plans for an emergency November summit when leaders meet in Brussels tomorrow.
‚Want‘ by Recoil
„Liquid“ by Alan Wilder
released March, 2000
For Lovers Not Fighter – Evil Nine
„You Can Be Special Too“ by Evil Nine
released on 2 August 2004
Syrian War Report – October 15, 2018: Syrian Army Kicks Off Another Attempt To Eliminate ISIS In Al-Safa
On October 11th, the Syrian Arab Army (SAA), local militais, and former fighters of the Free Syrian Army (FSA) prepared to launch a new offensive on the remaining ISIS fighters in the al-Safa area with support from Russia, north of al-Suwayda, local media reported. On October 12th and October 13th, pro-government sources reported that a large number of ISIS fighters had been killed. However, no notable gains were made by the SAA and its allies.
Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“
Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar.
Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde.
Amri-Ausschuss: De Maizière gerät unter Druck
Wurde die Aufklärung der Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz durch das Bundesinnenministerium behindert? Diese Frage steht schon länger im Raum.
Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse
(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“
09.10.2018: Es sorgt seit langem für Diskussionen, nun wollen die Landtagsfraktionen CDU und FDP das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen.
(9.10.2018)
Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
(22.6.2018) Nach scharfer Kritik der Opposition ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden wie der sogenannte Staatstrojaner nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. Mit dem Gesetz werde die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine „tragfähige gesetzliche Grundlage“ gestellt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sprach von einem „anwenderfreundlichen Gesetz, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt“.
Kratzer im Lack: EU-Außenministertreffen
Zur Peitsche muss greifen, wer kein Zuckerbrot mehr versprechen kann. Und in der Tat: Die Union hat ihre einstige Attraktivität längst verloren. Kalte Machtdemonstrationen sind oft genug kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Feuertod von Oury Jalloh: Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor.
Mit einem Trick hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen jedoch genauerer Nachforschungen entzogen: Nach langem Hin und Her beauftragte sie zwar im Juni die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderermittler. Das Problem: Sie dürfen erst tätig werden, wenn die Justiz sämtliche Prüfungen und Ermittlungen zum Fall eingestellt hat.
Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner
(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.