Tote und Verhaftungen: Ohne Rücksicht auf Beschäftigte wird der Bau des dritten Istanbuler Flughafens weiter vorangetrieben… Dem Baukonsortium gehören fünf Konzerne mit Nähe zur Regierungspartei AKP an. Unter den größten Investoren findet sich zudem die Deutsche Post AG
Daily Archives: 2. Oktober 2018
Hunderttausende fordern Streiks in den USA
Die wirtschaftsorientierten und arbeiterfeindlichen Gewerkschaften behaupten, dass Arbeiter und Jugendliche die Trump-Administration durch die Unterstützung der Demokraten bekämpfen können. Sie alle hoffen, dass die Arbeiter vergessen werden, dass die Obama-Regierung acht Jahre ununterbrochen Krieg geführt, die Realeinkommen gesenkt und die größte Umverteilung von Reichtum von den Armen zu den Reichen in der amerikanischen Geschichte organisiert hat – und so der wichtigste Wegbereiter für Trump war.
Was Syrien uns weiterhin lehrt
Linke sollten ihre Aufmerksamkeit auf die Faschisten der Neuen Garde richten – die Feinde der Menschheit an der Spitze der Klassenstruktur und der bewaffneten Körperschaft, dem Staat, der die Klassenstruktur schützt.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 26 % | AfD 18,5 % | SPD 16 % | GRÜNE 14,5 % | DIE LINKE 11,5 % | FDP 10 % | Sonstige 3,5 %
V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz: Reise für Minderjährigen zu IS organisiert?
(25.9.2018) V-Mann Emanuel P. arbeitete nach Frontal 21-Recherchen von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.
Wortklaubereien eines Geheimdienstlers im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum »Fall Amri«
n der besagten Moschee soll Amri sogar übernachtet haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dort einen V-Mann. Dennoch antwortete es im Januar 2017, als ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen vorgelegt wurde: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«
Unter anderem dazu sollte sich der Verfassungsschützer äußern, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt wurde.
Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche
Untersuchungsausschuss (UA): „Wurde Amri nachrichtendienstlich überwacht?“
Gilbert Siebertz (BfV): „Nein, wir haben ihn nicht nachrichtendienstlich überwacht.“
UA: „Wurden nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt?“
BfV-Zeuge: „Das kommt auf die Definition an. Meiner Meinung nach: nein. Der Einsatz von V-Leuten wurde in Betracht gezogen worden. Niemand hat Amri aber auf vorgelegten Fotos erkannt, deshalb sind keine weiteren Mittel möglich gewesen.“
UA: „Nach dem Anschlag will eine BfV-Quelle Amri aber doch erkannt haben.“
BfV-Zeuge: „Das ist eine Formulierung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich würde es so nicht formulieren. – Die Quelle war in einem anderen Bereich.“
China lehnt illegales Eindringen des US-Zerstörers „Decatur“ ins Südchinesische Meer ab
Der US-Zerstörer „Decatur“ sei am 30. September ohne die Genehmigung der chinesischen Regierung in die Gewässer der Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer eingedrungen, und von der chinesischen Marine aus den Gewässern ausgewiesen worden
Transatlantische Ambivalenzen
Die Bundesregierung will das morgen beginnende „Deutschlandjahr“ in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen „neu zu vermessen“. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt.
China responds to postponement of diplomatic, security dialogue with U.S.
China and the United States had previously agreed in principle to hold the second round of their Diplomatic and Security Dialogue in mid-October, while the United States recently proposed putting off the dialogue, spokesperson Hua Chunying said.
Hua‘s remarks came after some U.S. media outlets reported that China had proposed the postponement.
American and Chinese Warships Narrowly Avoid High-Seas Collision
The Chinese ship “conducted a series of increasingly aggressive maneuvers,” coming within 45 yards of the bow of the Decatur, a guided-missile cruiser on what the Pentagon described as a routine mission in international waters.
Israeli forces attack university students rally north of Ramallah, students injured
WAFA correspondent said Israeli soldiers fired rubber-coated steel bullets, tear gas canisters, and stun grenades toward the students who rallied in protest of Israel’s Nation-state Law and its planned demolition of Khan al-Ahmar Bedouin community, east of Jerusalem.
Bedouin families appeal to Merkel to help to block Israeli expulsion
Holding posters of Angela Merkel ahead of a scheduled visit to Israel by the German chancellor, Bedouin children appealed to her on Tuesday to help block Israeli plans to raze their hamlet in the occupied West Bank.
Ferry with 335 people on board on fire in Baltic Sea
The ferry was heading to the Lithuanian port town of Klaipeda from Kiel, Germany.
Kolumbiens Präsident Duque schließt Venezuela aus Gesprächen mit ELN-Guerilla aus
Venezuela hatte in der Phase der ersten Annäherungen zwischen den verfeindeten Seiten Sondierungsgespräche mit führenden Vertretern der ELN ermöglicht. Die sozialistische Regierung in Caracas hatte so zum Entstehen des Dialogs entscheidend beigetragen.
#Berlin erinnert mehrere Monate mit Veranstaltungen und Ausstellungen an die #Novemberrevolution. Mit dabei sind u.a. @StadtmuseumBLN, @BG_Museum, Geschichtsvereine und Forschungseinrichtungen
Demoaufruf für den 6.10.2018 in Dortmund gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
„Neues #Polizeigesetz? Nein danke!“ Der @K_BLOCK_DYNAMO heute bei #sgdsgf mit Spruchband zur #NoPVDG #NoPG #polizeigesetzstoppen Thematik. #sgd1953 #Fußball #Ultras #Fans
Freiheiten und Grundrechte schützen – Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden.
Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
(24.9.2018) Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:
Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden, wird sie aber. Siehe Tote durch rechte Gewalt! Der Bohei um sechs Idioten in #Sachsen, welche das „System stürzen“ wollen, mit nichts, ist eine mediale Übertreibung. Am Ende geht es dann um „betreuten Umsturz“!
Generalstreik gegen Diskriminierung: Palästinenser protestieren gegen israelisches Nationalitätsgesetz und die Besatzung
Im Westjordanland, im Gazastreifen und in den arabisch geprägten Städten Israels hat am Montag ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Schulen, Universitäten und Behörden blieben geschlossen, der öffentliche Nah- und Fernverkehr stand still. Auch Geschäfte und Privatunternehmen öffneten ihre Türen nicht. In mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischen Besatzungstruppen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Brasilien zwischen linker PT und rechtem Kandidaten
Viele Medien unterstützen linken Kandidaten und gehen auf Distanz zu rechtem Bolsonaro. Dieser droht mit Einschreiten des Militärs bei Niederlage
Macron lehnt Rücktritt seines Innenministers ab
Der 71-jährige Macron-Vertraute der ersten Stunde will sich 2020 um das Amt des Bürgermeisters von Lyon bewerben. Vor seiner Ernennung zum Innenminister im Mai 2017 führte Collomb bereits 16 Jahre lang die Geschicke der französischen Grossstadt. Nach seiner Ankündigung wurde allerdings scharfe Kritik an Collomb laut. Nach seiner Ankündigung wurde allerdings scharfe Kritik an Collomb laut.
BVT-Ausschuss befragt Staatsanwältin und Richter
Der BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich diese Woche der Justiz: Befragt werden sechs Auskunftspersonen, die in die Affäre um die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind.
Innenminister Lewentz freut sich über neues Geld für US-Bauvorhaben und mehr US-Truppen in Rheinland-Pfalz – und was verschweigt er?
Die „positiven Signale“, die der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz aus den USA empfangen hat, bringen vor allem mehr Fluglärm und größere Gefahren nach Rheinland-Pfalz und mit dem hochgiftigen militärischen Treibstoff JP-8 beladene, marode Tankflugzeuge nach Ramstein.
PM Imran accepts Angela Merkel’s invitation to visit Germany
PM Imran thanked the German chancellor for her call and reciprocated desire for enhancing partnership with Germany. He added that Germany was the largest trading partner of Pakistan in Europe and there was substantial potential for cooperation in spheres of energy and automobile sectors, and investment in hydroelectric power generation.
Germany approves $295m arms sale to Saudi
The exports are said to have been approved despite an agreement not to sell arms to countries “directly” involved in the Yemen war. The deal was forged during the formation of the coalition between Chancellor Angela Merkel’s conservative bloc and the Social Democrats in March after months of political wrangling. It was not made clear which countries were meant by the phrase “directly”.
Russia will monitor air traffic in Israel, Saudi Arabia, Europe from Syria
“We will know not only that someone has entered the airspace in this region, but also that somewhere a plane is only operating on the runway, be it in Israel or Saudi Arabia or even in Europe,” Vladimir Mikheyev, first deputy director of government-owned Concern Radio-Electronic Technologies, told Russia’s Tass news agency
Demolition of Palestinian village of Khan al-Ahmar is cruel blow and war crime
“This act is not only heartless and discriminatory; it is illegal. The forcible transfer of the Khan al-Ahmar community amounts to a war crime. Israel must end its policy of destroying Palestinians’ homes and livelihoods to make way for settlements.”
Kuwait stops exporting crude oil to US first time in over two decades
According to Bloomberg, Kuwait has shifted its focus from the US market to the more blooming Asian ones, which currently take up to 80 percent of the emirate’s exports. New possibilities are opening up in light of the upcoming new batch of US sanctions against countries trading with Iran, expected to take effect beginning in November.
3 countries want to sell jet fighters to Bulgaria
The United States, Sweden and Italy have offered to sell jet fighters to Bulgaria at its request, the Bulgarian defense ministry said Monday in a statement on its website, … The ministry has also sent requests to France for new and used Rafales, Germany for new and used Eurofighters, Portugal for used F-16s and Israel for used F-16s, the statement said.
U.S. and Turkey begin training for joint patrols in Syria‘s Manbij
The United States and Turkey have started training together to carry out joint patrols soon in northern Syria’s Manbij area, U.S. Defence Secretary Jim Mattis said on Monday, despite tense relations between the two countries.