Japan hat für ein einzuführendes Raketenabwehrsystem ein neues Radar von Lockheed Martin ausgewählt, mit dem die gesamte koreanische Halbinsel überwacht werden kann.
Daily Archives: 5. Juli 2018
„Situation ist katastrophal“
Dominique Bourg, Philosophieprofessor an der Universität Lausanne und Ordinarius für Umwelt- und Geowissenschaften, hält die von Hulot angestrebte »Umkehr des Trends« allerdings für aussichtslos, falls sie nicht im Kontext einer »totalen« Änderung der Gesellschaftspolitik gesehen werde. Bourg, der auch Vizepräsident der von Hulot gegründeten Umweltstiftung »Fondation pour la Nature et l’Homme« ist, warnte am Montag in Paris: »Alles muss sich in demokratischem Rahmen vollziehen und die Ökologie muss deshalb eine soziale Ökologie werden – sie muss im Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit stehen. Wenn das nicht akzeptiert wird, dann wird alles unmöglich sein.«
Bayerische Verhältnisse
Das Videomaterial lässt sogar den Schluss zu, dass sich die Fahnenstangen nur in die Richtung des Gruppenführers bewegten, weil der Angeklagte von dessen Kollegen geschubst wurde. Fest steht: Manel Simon N. hatte nach der Rangelei eine blutige Nase. Für den nächsten Prozesstermin am 18. Juli hat seine Anwältin die Vernehmung der Polizeikameraleute beantragt.
„Hassrede“: Facebook zensierte US-Unabhängigkeitserklärung
Betroffen ist ein Teil der Erklärung, in dem Vorwürfe gegen Großbritannien geäußert werden. Der König befördere „große Armeen mit fremden Söldnern, um das Werk des Todes, Verzweiflung und Tyrannei zu vervollständigen, das mit Grausamkeit und Treulosigkeit bereits begonnen wurde und (…) des Oberhauptes einer zivilisierten Nation absolut unwürdig ist“, heißt es darin etwa. Großbritannien habe auch „Erhebungen der Bewohner unserer Grenzländer und der indianischen Wilden“ angezettelt.
EU Countries File Protest Against Israel‘s Upcoming Demolition of Bedouin Village
Diplomats from twelve countries visited Khan al-Ahmar after locals clashed with police. The diplomats were blocked from visiting a school in the village, after Israel declares the area a ‚closed military zone‘
CNN God‘s Warriors
Published on Dec 10, 2012
Scene from „Jewish Underground“: „What a complicated place“
How a Group of Jewish Terrorists Ended Up in Israel‘s Halls of Power
A new documentary series about the Jewish Underground charts the movement’s terrorist activities in the 1980s and the influence its members now exert on modern politics. Director Shai Gal hopes his show serves as a wake-up call
PM derides Europe for holding Iran nuke talks after alleged Paris attack plot
In mocking speech at US Embassy party, Netanyahu urges Europeans to ‚stop appeasing‘ Tehran as foiled plan to bomb opposition rally casts shadow over Vienna talks by Rouhani, Zarif
Meet the MEK: Washington’s Favourite Terror Cult
(22.3.2012) The Mujahedin-e-Khalq–sometimes referred to as the MEK, the MKO, the PMOI, the NCRI or, perhaps more fittingly, “The Cult of Rajavi”–is a strange terrorist group by anyone’s reckoning.
Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland
(vor drei Tagen) Ich wette alles was ich habe darauf, dass die israelischen „Kollegen“ (und natürlich auch die „Kolleginnen“) derzeit massiv ihre lieben Kameraden in Deutschland bespringen und ihnen wieder einmal jeden Sch**ss erzählen denen die gerne hören. Irgendwas mit Terror, links und Islam, zum Beispiel. Die Unverschämtheit, die sich der rechtsradikale Benjamin Weinthal in der „Jerusalem Post“ wieder einmal erlaubt, ist da ein ganz nützliches Indiz. Entsprechend Israels post-Rabinscher Definition als Paradies für Zyniker spricht Weinthal von Aktivitäten der „Revolutionsgarden“ Irans in Deutschland, um Raketentechnologie zu erwerben. Dies wird nun mutmaßlich, entsprechend der unauffällig durch die „Sicherheitsbehörden“ in internationaler Hierarchie und Befehlskette innerhalb der Republik aufgebauten Selbstermächtigungs-Struktur, als Legitimation benutzt werden mutmaßlich genau die Kräfte verstärkt zu bespitzeln und zu verleumden, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden überhaupt noch etwas entgegensetzen.
Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen
In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
Brazil: Military General Calls for Gag Order in Marielle Franco Probe
General Walter Braga Netto, leader of Brazil‘s federal intervention in the state of Rio de Janeiro, has aligned himself with the country‘s Senate-imposed president Michel Temer and issued a call for no information to be released to the public from the investigation into the assassination of Black activist and city councilwoman Marielle Franco.
Mogherini: Ministertreffen in Wien zur Rettung des Irandeals
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte am Mittwoch das geplante Außenministertreffen am Freitag in Wien, bei dem Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran beraten wollen, wie das 2015 geschlossene Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA gerettet werden kann. Mogherini will selbst den Vorsitz führen. Der Iran hatte die Beratungen bereits angekündigt.
Colombia: Gustavo Petro‘s Campaign Coordinator Murdered
Ana Maria Cortes, a social leader and the coordinator of Gustavo Petro’s presidential campaign in the city of Caceres, Antioquia was murdered Wednesday.
Luis Barrios, a communal leader in Palmar de Varela, in the department of the Atlantic, was also murdered Wednesday. Barrios was known for organizing protests against corruption in the municipal hospital and revealing local networks for micro-trafficking.
Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa
„Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem mehrfachen Missbrauch von Interpol durch die Türkei zugesagt, auf eine Veränderung bei der Polizeibehörde hinzuwirken. Sie muss das nun endlich umsetzen, die politische Verfolgung Correas zeigt den dringenden Handlungsbedarf“, so Hänsel.
Masterplan: Bleiben noch 62 potenzielle Streitpunkte
Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.
Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat.
Treffen von Kurz und Seehofer: „Südroute“ für Flüchtlinge soll geschlossen werden
Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
NGO: Investitionen von Pensionskassen führen zu Vertreibung in Brasilien
Pensionsfonds aus den USA und Europa hätten zugleich Hunderte Millionen US-Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. „Allein der US-amerikanische Investor TIAA, in den unter anderem die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, der Pensionsfonds AP2 der schwedischen Regierung sowie der niederländische Pensionsfonds ABP investiert haben, hat in Brasilien fast 300.000 Hektar Agrarflächen gekauft“
ARD-DeutschlandTrend: Große Unzufriedenheit mit der Regierung
Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Die SPD liegt stabil bei 18 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 16 Prozent;
Emigranten aus Guatemala in den USA kritisieren Außenministerin Jovel
Jovel habe systematisch die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG) vor dem UN-Generalsekretär und Regierungsbeamten in Washington diskreditiert. Ihr Ziel sei offenbar gewesen, die Justiz zu behindern und korrupte Beamte sowie Abgeordnete zu schützen. Die Petition hebt hervor, dass Korruption und Straflosigkeit die Hauptgründe für die Auswanderung und die Massenflucht aus dem mittelamerikanischen Land seien.
Fight Score by Machinefabriek
Description: Stirring up a sea of texture, ‚FIGHT Score‘ is intensely focussed, powerful and concentrated. The music here has a claustrophobic feel, at times reminiscent of a John Carpenter soundtrack for all its otherworldly complexities. This new 10” illustrates just how masterful Machinefabriek is these days. Cinematic drones and glacial structures.
Champion Version London, UK
released July 9, 2017
Japan‘s Abe to cancel Iran trip over U.S. pressure on Tehran: Kyodo
The visit to Iran would have been the first by a Japanese leader in 40 years, forming part of Abe’s scheduled tour through the Middle East from July 11, Kyodo said.
Uber relaunches a licensed service in Finland after taxi law deregulation
The Finnish government said its intention is to modernize the rules to “significantly enhance the implementation of new technology, digitalisation and new business concepts”, promoting competition and working towards the creation of what it dubbed “seamless, multimodal travel chains” — thanks also to a push in the act for data and systems interoperability and open interfaces.(…)
And locking Uber into lobbying city authorities to ‘modernize’ and deregulate taxi rules in its favor — such as by removing permit caps and making it easier for more people to become taxi drivers.
European Parliament votes 318-278 against controversial copyright reforms, but the saga isn’t over
In short, the entire internet has been on major freak-out mode for a while, but in what could eventually prove to be a historic moment in time, the European Parliament today voted 318-278 against the copyright law — but only in its current form.
The saga isn’t over yet, but it does mean that the directive will be sent back to the drawing board, and members of the European Parliament (MEPs) will vote again in September.
EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!
Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.
Copyright Industries Reveal Their Ultimate Goal: An Internet Where Everything Online Requires A License From Them
Yesterday, Mike took apart an extraordinarily weak attempt by the UK‘s music collection society, PRS for Music, to counter what it claimed were „myths“ about the deeply-harmful Article 13 of the proposed EU Copyright Directive. On the same day, the Guardian published a letter from the PRS and related organizations entitled „How the EU can make the internet play fair with musicians“. It is essentially a condensed version of the „myth-busting“ article, and repeats many of the same fallacious arguments. It also contains some extremely telling passages that are worth highlighting for the insights that they provide into the copyright industries‘ thinking and ultimate goal.
Latest Text Of EU Copyright Directive Shows It‘s Even Worse Than Expected: Must Be Stopped
One of the oddities of the vote a few weeks back in the EU Parliament‘s JURI Committee concerning the proposed EU Copyright Directive, was that there was no published text of what they were voting on. There were snippets and earlier proposals released, but the full actual text was only just released, and it‘s not in the most readable of formats. However, what is now clear is that the JURI Committee not only failed in its attempts to „fix“ the many, many, many problems people have been raising about the Directive, but it actually makes many of the problems worse
The EU’s disastrous copyright reform will sabotage internet culture
Indeed, how the vote unfolds will impact countless, more interesting topics — from selfies and online entertainment to popular parody and memes. Here’s why.
Let’s start with how copyright law directly affects everyday internet users. Some of these activities, or a version of them, are things you’ve probably done recently: uploading a new Twitter profile picture of you wearing your favorite Star Wars t-shirt. Sharing a selfie in front of the Eiffel Tower. Live streaming an extract of a concert on Facebook Live. Sharing a “Game of Thrones” meme on Reddit. Or watching that so-funny parody video on YouTube.
Macron warning over EU‘s Africa migrant centre plans
Mr Macron said that Europe would be dealing with migration from Africa for decades due to what he called the fundamental problem of unplanned population growth in Africa.
He has been criticised for saying the same thing in the past, with some accusing him of repeating colonial rhetoric.
Emmanuel Macron claims Africa held back by ‚civilisational‘ problems and women having ‚seven or eight children‘
(11.7.2017) While speaking at the G20 summit, the French President was asked about the possibility of implementing a policy in the continent like America’s Marshall Plan for rebuilding Europe after the Second World War.
Neocolonialism: France’s President Launches Efforts to Make French The Language of Africa
(25.3.2018) Macron, a fluent English-speaker who’s faced criticism for his use of English expressions, has his sights set on the young population in Africa, which he hopes will help make French a “world language.”
Making French great again: Macron looks to Africa
(19.3.2018) President Emmanuel Macron has identified Africa as the key to promoting the use of French around the world which he hopes to boost in a bid to strengthen France‘s position on the world stage.
Mediterranean Migrant Camps Won‘t Fix EU Challenge: UN Agency
Despite the irrational fears surging across the continent, migration across the sea has been dramatically reduced, and only about 45,000 people have made it to Europe that way this year. But the hot-button issue is driving the EU‘s political agenda.
#Asylpolitik: #EU sucht Partnerländer für Aufnahmelager in #Afrika – etliche Staaten der Region lehnen das ab
(1.7.2018)
Gesetz zum Zwölfstundentag tritt schon im September in Kraft: Opposition empört
ÖVP und FPÖ wollen die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits am heutigen Donnerstag beschließen. Neu ist, dass das Gesetz nicht wie geplant erst im Jänner 2019, sondern bereits im September 2018 in Kraft treten wird.
Bericht: Orban besuchte Seehofer noch vor Merkel-Treffen
Merkel empfängt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef heute vor dem Hintergrund der Pläne der deutschen Regierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
Progressives Gain Steam as Ocasio-Cortez Leverages Historic Win to Back Other Insurgent Democrats
But with Ocasio-Cortez sending her own volunteers and supporters to work with and donate to other progressives, and media outlets working to ensure they cover campaigns that have previously been ignored, influential progressives have expressed confidence that policy proposals that focus on the needs of working Americans will continue to win votes across the country.
British Warplane Bombed Syrian Forces During June Clash
Strike was first confirmed British strike, killing one Syrian officer
Britisches Kampfflugzeug bombardierte syrische Streitkräfte bei Kampf im Juni
Die Vereinigten Staaten von Amerika und alliierte Streitkräfte griffen die syrischen Truppen an, nachdem sie befunden hatten, dass sie zu nahe an der US-Basis in al-Tanf waren, die die USA nominell dazu benutzen, „Rebellen auszubilden“.
Frankreichs Paten
Anfang 2017, vier Monate vor der Präsidentschaftswahl, ließ auch der eher stille Martin Bouygues seinen besten Mann beim Kandidaten antreten: »Macron wird seine Wahlkampfmannschaft durch seinen alten Professor verstärken«, frohlockte am 31. Januar die Wirtschaftszeitung La Tribune. Gemeint war Didier Casas, ehemaliger Studiendirektor der Pariser Uni-Fakultät Science-Po, danach stellvertretender Generaldirektor in Bouygues Telecom. Es kam zusammen, was zusammengehört, freuten sich unisono die Fernsehstationen der beiden Medienmonopolisten: Der Professor und sein gelehriger Schüler Macron, oder übersetzt, die unternehmerische Planung der Häuser Bolloré-Bouygues und ihre politische Exekutive.
Sozialdumping verschoben
Entscheidung über »EU-Mobilitätspaket« vertagt. Brüssel will Arbeitszeiten von Fernfahrern verlängern und Löhne drücken
Neue Staatspartei
Vor fünf Jahren putschte sich Al-Sisi in Ägypten an die Macht. Nun soll das Parlament unter Kontrolle gebracht werden
„Lassen uns von Polizei nicht einschüchtern“
Wir wollen das breite linke Spektrum mit dabei haben. Allerdings ist das eine große Herausforderung. Der allgemeine Rechtsruck ist auch dort zu spüren. Das Ziel muss es sein, eine gemeinsame Solidarität zu entwickeln. Unsere Demo startet um 17 Uhr in der Klapperfeldstraße. Dort liegt unser selbstverwaltetes Zentrum, unweit von Gerichtsgebäuden und einer Polizeiwache. Wir wollen signalisieren, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Demo soll einen bunten, aufgeschlossenen, aber entschlossenen Charakter haben. Wir werden durch die Innenstadt laufen, die Einwohner Frankfurts über unser Anliegen informieren, und zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, dass unser Widerstand kriminalisiert werden soll.
Putschversuch in Caracas
Die Vorwürfe gegen die venezolanische Oppositionspolitikerin betreffen auch deutsche Stellen. Machado ist im vergangenen Jahr mit ihrer 2012 gegründeten Partei „Vente Venezuela“ („Komm, Venezuela!“) dem Netzwerk RELIAL („Red Liberal de América Latina“) beigetreten. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet worden und umfasst zur Zeit 39 Organisationen aus 17 Ländern Lateinamerikas. Die Mitglieder des Netzwerks, als dessen offizielle Kontaktadresse die Außenstelle der Naumann-Stiftung in Ciudad de México fungiert, stufen sich als „liberal“ ein. Einige von ihnen haben in den vergangenen Jahren Umstürze organisiert oder sich an Umsturzversuchen beteiligt, die sich gegen demokratisch gewählte Regierungen richteten.
Einflusskämpfe im Westpazifik (II)
Ein wichtiges Rekrutierungsgebiet sind die Pazifiknationen allerdings für deutsche Reedereien. In Kiribati gründeten deutsche Reeder bereits im Jahr 1967 eine Berufsschule für Seemänner. Sechs deutsche Reedereien bezahlen bis heute den Schulleiter sowie weitere Ausbilder und bieten den Seeleuten nach ihrer Ausbildung Jobs im Niedriglohnsektor an.[2] Mehr als 5.000 Kiribatier, rund fünf Prozent der Bevölkerung, arbeiten derzeit als Seeleute für deutsche Reedereien.[3] Auch in der tuvaluischen Hauptstadt Funafuti unterhalten Schifffahrtsgesellschaften aus der Bundesrepublik ein Rekrutierungsbüro.[4] Darüber hinaus versucht das offizielle Berlin, mit Entwicklungshilfe Einfluss auf die Pazifikregion zu nehmen: