Ursprünglich verboten war die GG-Demo der Querdenker. Das Gericht hob das Verbot auf. Die Reichsbürger-Aktion hätte wg. des „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ (Bannmeile) jederzeit separat verboten werden können
Archiv: Demonstration "Berlin invites Europe - Fest für Freiheit und Frieden" 29-08-2020
BERLIN – Police violence at the recent demonstrations against the German government‘s corona measures. Four policemen against a woman.
Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo
Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.
„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“
Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?
Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!
Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie
Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.
Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.
29.08., Demokratischer Widerstand
Auf der Buehne von Querdenken, Grosser Stern
Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden | LIVE-Übertragung der Demo am 29.08.2020
Live-Übertragung der Demo am 29.08.2020 in #BERLIN
Straße des 17. Juni
Berlin 5
(video)
BERLIN LIVE!!!!!
(video)
Lifestream from Berlin, Germany #b2908
This event is heavily censored on corporate media & nearly nowhere to watch.
There is NO German media, instead they are saying that the protest is being dissolved by police.
The lies are unbearable.
BERLIN LIVE!!!!!
(video)
Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!
#b2908 Ein historischer Tag in Berlin?!// Wir sind dabei! Großdemonstration für unser aller Freiheit!
Live vom Demospektakel am 29.08.2020 ( #b2908 ) in Berlin. ?
Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf
Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.
Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.
WICHTIGE ANSAGE
(video)
Die Seitenstrassen werden jetzt geöffnet. Zug wird dann ohne die LKW zur Siegessäule geleitet
Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908
Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert
(video)
In #Berlin launching @ChildrensHD Europe. Tomorrow, I will speak to largest crowd in #German history. We are expecting 1 million+ people protesting Bill Gates’ bio security agenda, rise of authoritarian surveillance state + Pharma sponsored coup d’etat against liberal democracy.
(28.08.2020)
Die Berliner Behörden sind mit ihrem Demonstrationsverbot endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies den Einspruch gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurück. Diese ist nun rechtskräftig.
OVG: Kundgebungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß.
Berlin invites Europe | Teaser Official | Demo 29.08.20 | #Berlin
Wir sehen uns gemeinsam am 29.08.2020 in Berlin.
#BerlininvitesEurope
Corona-Demonstration in Berlin: Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Entscheidung soll noch heute Abend fallen.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Verbot der morgigen Demo gekippt.
Polizeibehörde Berlin – Niemand da
Nach dem erfolgreichen Gerichtsurteil versuchen Ralf Ludwig & Michael Ballweg, die Polizeibehörde in Berlin für ein Kooperationsgespräch zu erreichen.
Weder telefonisch noch persönlich ist jemand zu erreichen.
Ralph T Niemeyer: Lassen wir uns nicht spalten!
Humanisten, Freiheitsverfechter und Demokraten aus allen politischen Richtungen stehen zusammen. Querdenken nimmt die Aufgaben wahr, welche alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig sträflich vernachlässigen, sagt der Journalist und Dissident Ralph T Niemeyer.
Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!
Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung. Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“. Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.
Jetzt erst recht!
Sie haben es tatsächlich gewagt. Der Berliner Senat hat mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen für den kommenden Samstag abgesagt — offiziell weil dies die öffentliche Gesundheit gefährden könne. Und dies, obwohl ein Anstieg von Covid-19-Infektionen bei solchen Großereignissen nie nachgewiesen wurde. Die Verantwortlichen hatten wohl die nicht unberechtigte Sorge, dass die Strategie der Diffamierung von Demonstranten — wie nach dem 1. August geschehen — nicht ausreichen würde, um die Menschen von einem erneuten Protest abzuschrecken; dass ihnen vielleicht sogar ein noch größeres Fest der Freiheit und des Friedens „drohen“ könnte. Sie taten das Dümmste und zugleich Perfideste: Solange der Protest klein und ungefährlich blieb, wurde er nur ignoriert; wird er aber so groß, das er die Legitimation des grundgesetzwidrigen Corona-Regimes in Frage stellen könnte, darf er gar nicht stattfinden. Demokratie ist das nicht mehr. Das Versammlungsrecht ist — wie der Name sagt — ein Recht, keine Gnade, die nach Laune gewährt werden kann. Die kritische Zivilgesellschaft darf sich diese behördliche Anmaßung nicht bieten lassen. Wo keine Demonstration möglich ist, sollten sich Bürgerinnen und Bürger mit massenweisen Stadt-Spaziergängen behelfen.
AUF NACH BERLIN! Retten wir unsere Zivilisation.
Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Schienbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinwegtrampeln kann.
Wir sind dazu verurteilt, nein: wir sind dazu berufen, nicht länger die Idioten der Geschichte zu sein (frei nach Rudi Dutschke), sondern wir ermächtigen uns selbst. Wir führen uns von jetzt ab selbst. Danke, wir brauchen keine Führer mehr. Darum versammeln wir uns massenhaft in Berlin. Wir haben keine Armeen mitgebracht. Keine Waffen. Nur unsere Körper, unseren Willen, unsere Seelen. Wir lassen uns nicht zu Biorobotern degradieren. Deswegen werden wir diffamiert, belogen, lächerlich gemacht, kriminalisiert. Unsere Aussagen von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz ist wohl schon ad acta gelegt.
Wir werden nicht nachlassen. Denn wir sehen mit großem Unmut und mit noch größerer Sorge, dass eine kriminelle Clique ohne jede Not unsere Zivilisation und unseren menschlichen Zusammenhalt zerstört.