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Daily Archives: 20. Januar 2023
Here’s what’s in the $858 billion defense bill
(December 15, 2022)
The NDAA would extend and modify the Ukraine Security Assistance Initiative, as well as authorize $800 million in funding in fiscal year 2023, which is $500 million more than was contained in last year’s defense bill.
The program provides funding for the federal government to pay industry to produce weapons and security assistance to send to Ukraine, rather than drawing directly from current US stockpiles of weapons.
‚They have us over a barrel‘: Inside the US and German standoff over sending tanks to Ukraine
In recent days, German officials have indicated they won‘t send their Leopard tanks to Ukraine, or allow any other country with the German-made tanks in their inventory to do so, unless the US also agrees to send its M1 Abrams tanks to Kyiv — something the Pentagon has said for months it has no intention of doing given the logistical costs of maintaining them.
Leopard 2 an Abrams gekoppelt? : Pistorius: Kein Junktim mit den USA
(20.01.2023 11:03 Uhr)
Dass Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern an die Entsendung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams koppele, verneinte Pistorius dabei. „Das habe ich weder gesagt noch gemeint.“ Denen, die ein solches Junktim diskutierten, müsse er umgekehrt unterstellen, „dass das vielleicht nicht ganz reinen Gewissens passiert, denn jeder weiß, dass das nicht der Fall ist“.
Treffen in Ramstein : USA verkünden neue Hilfen – keine Kampfpanzer
(20.01.2023 11:20 Uhr)
Zum Auftakt des Treffens in Ramstein kündigt US-Verteidigungsminister Austin neue Militärhilfen für die Ukraine an – und sagt: „Wir müssen noch weitergehen.“
Streik und Proteste in Frankreich: Mehr als eine Million gegen Rentenreform
Für den 31. Januar kündigten die Gewerkschaften einen neuen landesweiten Streik- und Aktionstag an. Bereits am ersten Aktionstag gingen bereits mehr Menschen gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron auf die Straße als beim Höhepunkt der Proteste in dessen erster Amtszeit. Damals hatten sich nach wochenlangen Streiks gegen eine Rentenreform Ende 2019 an einem Tag gut 800.000 Menschen beteiligt.
More than 1 million protest across France against Macron’s pension reform
– More than a million people took to the streets across France to protest against the Macron government’s plans to reform the pension system, of which a proposal to raise the retirement age from 62 to 64 is among the most controversial. Macron insists the reform is needed to reform a moribund system – but some of the government’s own experts have said the pension system is in relatively good shape and would likely eventually return to a balanced budget even without reforms.
– The interior ministry said some 1.2 people protested across France, 80,000 of them in Paris. Union organisers, however, estimated the number at 2 million, with 400,000 protesting in Paris.
Umfragen Berlin (#aghw): Wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre …
(18.01.2023)
CDU 23 %
SPD 18 %
GRÜNE 21 %
FDP 6 %
LINKE 11 %
PIRATEN –
AfD 11 %
Sonstige 10 %
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…