Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie.
Daily Archives: 1. November 2018
Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern
Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.
Praktisches Vernetzungstreffen am 8.11. um 18 Uhr im Libertären Zentrum (L!Z), Alt Salbke 144, 39122 #Magdeburg. Zur Umsetzung der Demo #unheimlichsicher – Gegen die #Innenministerkonferenz und der Aktionswoche brauchen wir eure Unterstützung. Bringt euch ein! #MD2411 #noIMK
Verfassungsrechtlich „bedenklich“, „problematisch“ oder sogar „verfassungswidrig“: Niedersachsens Parlamentsjuristen nehmen das geplante niedersächsische #Polizeigesetz auseinander. #Niedersachsen
Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz
Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018
Medienbericht: Fortschritt bei Brexit-Gesprächen – Barnier widerspricht
EU-Chefunterhändler Michel Barnier widersprach der Darstellung der Times. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er von „irreführenden Medienberichten“. Die EU sei lediglich bereit, mit Großbritannien über den Zugang der Finanzdienstleister zu verhandeln.
Merkel für Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Saudi Arabia Quietly Revises Crown Prince‘s Transformation Plan
The government didn’t immediately respond to a request for comment on the modified plan posted online.
India to seal deal with US that will allow it to continue buying crude oil from Iran without attracting any sanction
New Delhi: India is close to a deal with the US that will allow it to continue buying crude oil from Iran without attracting any sanction after it agreed to cut imports and escrow payments, sources in know of the development said.
Don’t wait 30 more days: End American support for the pointless civil war in Yemen now
In a speech at the U.S. Institute of Peace on Tuesday, Secretary of Defense James Mattis emphatically stated that within 30 days he wanted “to see everybody (in the Yemen war) around a peace table based on a ceasefire” so they can “end this war.”
Mattis missed the opportunity, however, to call for an immediate end of U.S. support for the war.
UNICEF: Millionen Kindern im Jemen droht Hungersnot
Den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg im Jemen zu beenden ist laut Cappelaere „nicht genug“.
Höhöhö… „Grüne“ überholen „C.D.U.“
In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen „Bündnis 90/Die Grünen“ 20 Prozent und die „Christlich Demokratische Union“ 19 Prozent.
Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“
„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.
Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren
Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
Trump shocks with racist new ad days before midterms
In the most racially charged national political ad in 30 years, President Donald Trump and the Republican Party accuse Democrats of plotting to help people they depict as Central American invaders overrun the nation with cop killers.
The new spot, tweeted by the President five days before the midterm elections, is the most extreme step yet in the most inflammatory closing argument of any campaign in recent memory.
UN-Migrationspakt: Gefahr für die nationale Souveränität?
„Der Migrationspakt definiert sich als „rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen“ (Punkt 7) und betont als eines seiner „Leitprinzipien“ die „nationale Souveränität“ (Punkt 15 c). Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Die Staaten dürften „zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden“. Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben (Punkt 15 f und 2). Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen.“
Wann kommt die neue USPD ? | Radio Utopie
(13.Januar 2011)
#dpa: Nach Wahldebakel in Hessen: – Gesucht: Eine neue SPD.
Nicht wirklich neu, aber vermutlich bis heute unterschätzt. „“Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von #HartzIV liegt“ #Armut #Niedriglohnsektor
#Steinbrück im Spiegel: „die SPD braucht einen Bernie Sanders…“ wenn nicht alles so traurig wär, wär die Aussage echt zum Lachen!
Peer Steinbrück wäre der erste, der einen „Bernie Sanders“ der SPD öffentlich bekämpfen würde, um eine Linksverschiebung der SPD zu verhindern. Erinnert sei an seine Attacke auf die Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti 2008, die es gewagt hatte, den Agenda-2010-Kurs in Frage zu stellen.
SO GEHT ES NICHT WEITER! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.
Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.
Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:
Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.
Peinliche Gerichtspanne
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte
Kommentar zu Friedrich Merz: Ein Mann des Großkapitals
Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.
Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag
Nach Angaben der Bewohner*innen des Wagenplatzes Radaue endet die Duldung ihrer Wohnform am 1. November 2018 12 Uhr. Sie wurden zur Räumung des Platzes aufgefordert und wissen nicht was passieren wird.
Sie laden solidarische Menschen zu sich auf den Platz ein:
Europa und der neoliberale Extraktivismus in Südafrika
Ungleiche Entwicklung und die Externalisierung von Gewalt
Mass Murder and American History
And this is the context in which politicians peddle fear and war. Fear of immigrants is hardly new, hardly the invention of Trump. It has long been a component of American racism. As Trump threatens to dismantle the 14th Amendment and sign an executive order terminating birthright citizenship (an election ploy as the midterms grow nearer), we might want to reflect on good old Executive Order 9066, which Franklin Roosevelt signed in 1942 — and just like that, with a stroke of the pen, forced some 117,000 Japanese-Americans into concentration . . . excuse me, internment camps for the next three years.
Massenmord und amerikanische Geschichte
Während wir vielleicht eine Billion Dollar pro Jahr in das Militär stecken, ist der Betrag, der für die Erforschung der Ursachen sozialer Gewalt ausgegeben wird, durch ein Edikt des Kongresses Null. Das gilt seit 1996, als der Kongress auf Drängen der NRA den Dickey-Gesetzesänderungsantrag verabschiedete, der im Wesentlichen alle Bundesmittel für die Erforschung der Ursachen von Waffengewalt einstellte.
Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft: Donald Trump will bis vors Oberste US-Gericht ziehen
„Es wird so oder so beendet“: Um das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, würde der US-Präsident den Streit bis vor den Supreme Court tragen.
U.S. Constitution: 14th Amendment
All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the state wherein they reside. No state shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States;
(…)
No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any state, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any state legislature, or as an executive or judicial officer of any state, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof.
The Citizenship Clause Means What It Says
The authors of the Fourteenth Amendment were clear that the United States is one nation, with one class of citizens, and that citizenship extends to everyone born here.
The GOP decried ‘King Obama.‘ Now it’s mostly quiet on Trump’s effort to revise the Constitution by himself.
Apart from a few critics, including House Speaker Paul D. Ryan (R-Wis.), who stated “you obviously cannot do that,” Republican officials have largely either ignored the ploy or egged it on. Sen. Lindsey O. Graham (R-S.C.) cheered Trump and noted that he has been in favor of overturning birthright citizenship for years.
Erste vorläufige Brexit-Einigung: Britische Finanzbranche soll Zugang zu EU-Binnenmarkt behalten
Nach der Veröffentlichung der „Times“ stieg der Kurs des britischen Pfund gegenüber dem Dollar um 0,6 Prozent.
Die Finanzindustrie hat für Großbritanniens Wirtschaft enorme Bedeutung. Entsprechend wichtig ist der Zugang der Branche zum EU-Binnenmarkt.
Egypt hosts Arab military exercises in what could develop into an ‚Arab NATO‘
President Donald Trump’s administration has been quietly pushing for Gulf Arab countries, together with Egypt and Jordan, to start putting together what some White House officials have called an “Arab NATO” of Sunni Muslim allies to stand against Shi’ite power Iran.(…)
Qatar, which is involved in a row with Saudi Arabia, the UAE, Bahrain and Egypt, and Oman are not participating in the exercises.
Universities raided and professors threatened as Brazil elects far-right President
The O Globo newspaper reported that at least 17 universities had been raided.
Nordkorea verschließt anscheinend Küstengeschütze
Zunächst seien mehrere Dutzend Küstengeschütze, die eine direkte Bedrohung für die südkoreanischen Nordwest-Inseln und deren Küsten darstellten, verschlossen worden, hieß es.
Nordkorea soll laut dem im September unterzeichneten innerkoreanischen Militärabkommen ab 1. November seine Küstenartillerie verschließen und nicht mit Geschützen an der Küste und im Binnenland der Provinz Hwanghae in die Pufferzone schießen.