incredibly, the most widely supported effort to improve on the Authorization for Use of Military Force (AUMF) that Congress passed after the September 11, 2001, terrorist attacks, a resolution that has been stretched past the breaking point by successive presidents, would actually legalize war in all of the places it is presently being waged and radically increase the president’s ability to legally expand the Forever War.
Daily Archives: 16. Juni 2018
Blues Brothers Guitarist Matt ‚Guitar‘ Murphy Dead at 88
Murphy is best remembered as the indispensable guitarist in the 1980 comedy classic The Blues Brothers; in the film, soul food chef Murphy and his waitress wife Aretha Franklin have a disagreement about him reuniting with the Blues Brothers, resulting in Franklin‘s iconic „Think“ performance:
Spannend. Da ist ein Ereignis wichtig genug, um die Staatsspitze spontan vor die Kamera zu treiben und alles was man erfährt ist, dass Österreich ein EU-Mitgliedsstaat ist. #BND #VdB #Kurz
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
(31.5.2018) Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Unternehmen Vorkehrungen zu treffen hat, richtet sich letztlich nach § 27 Abs. 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach hat der Verpflichtete dem BND an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
Internet-Überwachung: Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix
(28.5.2018) Kein Internetknoten ist größer: In Frankfurt am Main werden unter anderem Datenströme aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten durchgeleitet – und natürlich auch der deutscher Kunden. Bislang sind in bestimmten Glasfaserkabeln am Frankfurter Internetknoten sogenannte Y-Stücke eingebaut. Damit erhält der deutsche Auslandsgeheimdienst erstmal eine ungefilterte und vollständige Kopie des Kabels.
Kurz über BND-Affäre: „Ausmaß der Überwachung war enorm“
Derzeit gebe es zwar „keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde“. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem „nicht mehr legal möglich Deutschland“.
Trump-Kim summit leaves Japan struggling with outdated strategy
The friendly meeting between US President Donald Trump and North Korean leader Kim Jong-un in Singapore on Tuesday points to a change in Japan‘s role in the Korean Peninsula issue. To be specific, Japan was a participant in the Six-Party Talks, and now is just a bystander.
Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa
Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.
B.N.D.-Spionage: Verweigert Österreich den Anschluss? Dieses eine Mal?
Wenn die Zweite Republik nur einen Funken Selbstwertgefühl hat, schmeisst sie die Spitzel aus Deutschland raus. Ein für alle Mal.
Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte
(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.
Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.
Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.
„Sehr gut aussehend“: BND bespitzelte Willy Brandts Freundin
Bislang gingen Experten davon aus, dass der BND erst 1960 vom Kanzleramt Konrad Adenauers (CDU) den Auftrag erhielt, das Privatleben des SPD-Rivalen auszuforschen (SPIEGEL 15/2017). Die neuen Akten hat der Geheimdienst auf Antrag der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung herausgegeben. Es sind gut 30 Blatt, darunter Zeitungsartikel. Zwei weitere Dokumente sind noch gesperrt, ansonsten sei nicht mehr über Brandt im Archiv zu finden, so der BND.
Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte
Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“
BND-Überwachung: Regierung kommt zu Krisensitzung zusammen
Österreichs Regierung berät in einer Krisensitzung über Berichte, der deutsche Bundesnachrichtendienst hätte jahrelang österreichische Telekommunikation überwacht. Die Opposition fordert …
Exklusiv: Deutscher Nachrichtendienst spionierte in Österreich
Diese „Selektoren“, wahlweise auch „Telekommunikationsmerkmale“ genannt, sind Teil eines größeren Ganzen. Sie finden sich auf einer seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Datei, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt. Sie stammt aus dem Innersten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und erzählt eine in Details und Ausmaß bisher unbekannte Geschichte:
Schweden: Nowitschok-Probe des BND wurde in Schweden vernichtet
BND-Kontrolle weiterhin mit blinden Flecken
(14.6.2018) „Der BND muss alle Unterlagen vorlegen, die verlangt werden. Das ist seine Pflicht, das war von der Bundesregierung zugesagt. Wenn das nicht stattfindet, ist die Bundesregierung gefordert, insbesondere das Kanzleramt“, sagte André Hahn von der Linkspartei.
Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet
(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.
Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.
Der Fall des Rizin-Mannes wird immer irrer: Zweimal in der Türkei auf dem Weg nach Syrien aufegriffen, die Türken haben die Deutschen gewarnt, passiert ist nichts.
Seoul begrüßt geplantes Telefongespräch zwischen Trump und Kim
Ein ranghoher Beamter des Präsidialamtes sagte im Interview mit KBS, es sei ein symbolhaftes Zeichen des Fortschrittes, dass Trump und Kim regelmäßig über aktuelle Angelegenheiten sprechen könnten.
Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken
Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N
Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister
Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten.
Mein Prognose, für den Fall, das #Neuwahlen angesagt würden: Verlust von ca. 3 Prozent für die #spd innerhalb von zwei bis drei Wochen.
Ohne strunzen zu wollen, bisher lagen meine diesbezüglichen Prognosen immer richtig.
Widerlich wie sie sich Merkel anbiedern
Horst #Seehofer will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die Kanzlerin eine europäische Lösung suchen. #FDP und #Grüne bringen sich bereits in Position, für den Fall, dass der Streit die Regierung sprengt.
Trololo! Christian Lindner ist offen für neue Jamaika-Sondierungen
(21.12.2017) via @welt
Keine Panik auf der Titanic
Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Und entpuppte sich rasch als Ente: »Seehofer kündigt Unionsbündnis auf« – eine vom Satiremagazin Titanic über den Twitter-Account »HR Tagesgeschehen« verbreitete Nachricht traf am Freitag in vielen großen Redaktionen von Bild bis Focus offenbar auf die richtigen Empfänger. Die brachten den Unfug postwendend als Eilmeldung in Umlauf.