Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat.
Archiv: Sergio Mattarella
Italiens Präsident löst Parlament auf
Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Draghi ein Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterschrieben. Nun stehen Neuwahlen an.
Draghi quits, Italy set for early elections
„Sometimes even the hearts of central bankers get used,“ he quipped, referring to a recent joke he made about a transplant recipient preferring the heart of a central banker to that of another donor because it had ‚never been used‘.
„Thank you for all the work done in this period“.
talien: Draghi bietet erneut Rücktritt an – soll vorerst geschäftsführend im Amt bleiben
Draghi hat Rücktritt eingereicht
Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, heißt es dazu aus dem Quirinalspalast.
Italien: Draghi verpasst Ziel bei Vertrauensvotum
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch bei einer Vertrauensabstimmung im Senat zwar die Vertrauensabstimmung gewonnen, doch die von ihm gewünschte breite Zustimmung blieb aus. Der Ball liege nun erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella, heißt es in italienischen Medien am Donnerstag: Es wird allgemein damit gerechnet, dass Draghi noch am Vormittag in der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigt.
Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab
Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.
Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren
Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.
Italiens Premier stellt am Montag Vertrauensfrage
Am Dienstagnachmittag will Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Splitterpartei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde.
Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten
Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.
Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden
Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.
Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.
Regierungskrise in Italien: Tag der Entscheidung
Bis zum Nachmittag haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico noch Zeit, eine gemeinsame Basis zu finden. Dann möchte Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht in Italien. Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.
Crunch time for govt talks: Mattarella to end 2nd round of consultations with M5S 19:00 Wed
On Tuesday Mattarella will phone his predecessor Giorgio Napolitano, then will receive Senate Speaker Elisabetta Casellati at 16:00, and House Speaker Roberto Fico at 17:00.
Meetings with the parties will follow, first with the smaller ones on Tuesday and following with the larger ones on Wednesday like Brothers of Italy (FdI), Forza Italia (FI), the League and the Democratic Party (PD), before lastly the M5S.
Italy centre-left to seek coalition with Five Star populists
President Sergio Mattarella wants a government deal in the coming days.
Otherwise Italy faces new elections.
PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option
Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.
Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte
Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus
Conte to quit, Salvini unrepentant
He said he would hand in his resignation to Mattarella, who would „guide the country in a delicate passage“.
Salvini ‚unreliable‘ says M5S
The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte‘s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi‘s centre-right Forza Italia (FI) party.
Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas
Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.
Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten
Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.
Italian president: ‚Migrants are the new slaves‘
Italy’s migrants are often victims of new forms of slavery, President Sergio Mattarella said today, urging Italians not to “look away” from the problem.
Italien: Mattarella vereidigt doch noch Regierung aus Lega und M5S
Nachdem nicht einmal die Sozialdemokraten ein „Expertenkabinett“ des ehemaligen IWF-Direktors Carlo Cotarelli stützen wollte und Sergio Mattarella durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Lega und M5S bei Neuwahlen die Abwahl drohte, akzeptierte der italienische Staatspräsident heute um 16 Uhr doch noch ein Kabinett mit dem Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, der nun allerdings nicht Finanz-, sondern Europaminister wurde. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der Mehrheiten von lega und M5S in beiden Kammern als Formsache.
Italy‘s 5-Star chief appeals to League to back down on Savona
The leader of Italy’s anti-establishment 5-Star Movement on Wednesday appealed to the far-right League to drop its insistence that euroskeptic economist Paolo Savona should be economy minister in a government of the two parties.
Italy’s President Is Waiting for the Populists to Call
Italian President Sergio Mattarella is ready to appoint a new premier, but he’s still waiting on a signal from the populists who denounced him as an enemy of democracy.
Head of Italy‘s M5S rekindles negotiations to form a government
Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.
Mattarella meets Cottarelli
Premier designate Carlo Cottarelli met President Sergio Mattarella for informal talks on Wednesday, amid huge uncertainty about Italy‘s political situation and turbulence on the financial markets.
‘It’s a financial coup!’ Five Star RAGES as President makes Italy ‘colony of Germany’
ITALY has become “a colony of Germany”, according to a Five Star MEP who lashed out after President Sergio Mattarella brought in his own unelected europhile Prime Minister to keep a eurozone crisis at bay.
Unions to stage event to back Mattarella
Italy‘s big three trade unions CGIL, CISL and UIL are discussing a joint initiative to support President Sergio Mattarella after criticism of his alleged scotching a populist government by refusing an anti-euro minister, CISL chief Annamrai Furlan said Tuesday.
Italian President’s Loyalty to the Euro Creates Chaos
But in deliberately forcing a new election over the euro, which a majority of Italians say they support, the usually careful and measured Mr. Mattarella expressly put an explosive issue with the potential of transforming Europe front and center. And by using his constitutional powers to block the new government in order to protect Italian savings accounts from increasingly wary markets, he also handed the gifted and gleefully hostile populist parties the talking point of a lifetime before the elections.
Postdemokratie in Rom: Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird weggeputscht, bevor sie im Amt ist
Kommt Mattarella mit seinem Staatsstreich durch, dürfte dieser Unterwerfungskurs zunächst fortgesetzt und vertieft werden: Die italienische Regierung wird die anstehenden Änderungen der Währungsunion im Sinne deutscher und französischer Interessen mittragen und den Italienern einen weiteren Sparhaushalt verpassen.
Die Frage ist nur, wieweit die autoritäre Strategie trägt. Irgendwann wird auch Cottarelli um Neuwahlen nicht rumkommen.
Eurokratie
Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.
Di Maio calls mobilisation, tricolours
Anti-establishment 5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio on Monday called for mass mobilisation in support of the party‘s announced bid to impeach President Sergio Mattarella for allegedly sinking an M5S-League government bid.
„I call citizens to mobilise, make yourselves heard, it‘s important that you do it right now. We will organise peaceful and symbolic demonstrations“, Di Maio said, urging „everyone“ to come to Rome for a big demo on June 2, national Republic Day.
Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher
Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.
Ex-IMF official tapped to head Italy firmly backs euro
The man tapped to head a neutral government in Italy after two populists failed in their bid is a former official at the International Monetary Fund who is a firm believer in the euro and in the necessity of Italy cutting its stubbornly high-debt load.
No one contemplated euro exit-Salvini
„No one ever thought about quitting the euro,“ Salvini told Radio Capital.
„It wasn‘t in our programmes, it wasn‘t in Savona‘s programme.
„There was just the revision of the banking system and the taxes“.
Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten
Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.
Salvini gives no comment on impeachment
„I‘m not speaking about that,“ Salvini said when asked about a possible impeachment.
Impeachment talk irresponsible-Berluscon
„At a time like this, everyone‘s first duty is to defend the savings of the Italian people, safeguarding our country‘s families and companies“ Berlusconi said.
PD backs Mattarella
The centre-left Democratic Party (PD) on Sunday backed President Sergio Matterella after his controversial rejection the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„The League and the 5-Star Movement are using unheard of words and unprecedented threats,“ caretaker PD leader Maurizio Martina said via Twitter.
Italy’s Establishment Vetoes the Populists
Italy’s two populist leaders forged a coalition from very different policy platforms. They found a prime minister that both could accept. Then President Sergio Mattarella vetoed their finance minister and their bid for power foundered, unleashing chaos and rage in equal measure in Rome.
Technocrat PM to take over in Italy as President steps in to protect the euro
Shortly afterwards, he summoned former International Monetary Fund (IMF) senior official Carlo Cottarelli for a Monday morning meeting — an indication he may be considering asking him to head a government of unelected technocrats.
Italien: Mattarella erteilt früherem IWF-Ökonomen Regierungsauftrag
Carlo Cottarelli, „Mr. Sparkurs“, soll versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Italien zu Neuwahlen 2019 führt.
Impeachment Mattarella – Di Maio
5-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio said Sunday that President Sergio Mattarella should be impeached after he rejected the nomination of Paolo Savona as economy minister.
„(What) if we have elections and we win and the we go to the president‘s palace and they say we cannot form a government?“ Di Maio said on a telephone interview with RAI show ‚Che Tempo Che Fa‘.
Italy plunged back into political crisis as president faces calls for impeachment
Luigi Di Maio of the populist Five Star Movement (M5S) said Sunday that the actions of Italy‘s president had triggered an „institutional crisis.“
Mattarella, who was installed by a previous pro-EU government, refused to accept the nomination of eurosckeptic candidate Paolo Savona for economy minister.
Politische Krise in Italien: „Wir sind ein besetztes Land“
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ist in Rom eine politische Krise ohne gleichen ausgebrochen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die eine gemeinsamen Regierung auf die Beine stellen wollten, attackierten Präsident Sergio Mattarella scharf. Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu einem Gespräch in den Quirinalpalast gebeten.
Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“
Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.
Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?
How much power does the Italian president actually have?
It is on this basis that Di Maio has raised the possibility of impeaching Mattarella for treason — something that would require an absolute majority in both chambers of parliament in a joint session.
The Italian Constitution clearly says “the sovereignty belongs to the people”, not to financial markets. Today #Mattarella is denying the result of free elections and is declaring that Italy is a colony of Germany. It’s a financial coup! Help us. Stand up for italian democracy!
In Italy, Populists‘ Bid To Form Government Fails After Presidential Veto
Speaking to the nation later Sunday evening, Mattarella was firm in outlining his constitutional role as guarantor of the cabinet lineup. He said he vetoed Savona out of concern for the negative effect that pick would have on financial markets and on the Italian economy.
Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom
Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.