Daily Archives: 29. September 2022
Freiheit im digitalen Zeitalter – Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) festlegen soll. Die geplanten Regelungen werfen so erhebliche
grundrechtliche Bedenken auf, dass die GFF sich bereits vor einer Verabschiedung des Entwurfs in die Debatte einschaltet. Die wichtigsten Kritikpunkte
im Überblick.
Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
Einige Anwendungen künstlicher Intelligenz wären nach dem AI Act verboten. Dazu gehören zum Beispiel sogenannte Social-Scoring-Systeme. Auch wäre es illegal im öffentlichen Raum für die Strafverfolgung „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme“ zu verwenden, gemeint ist damit Videoüberwachung, die Personen am Gesicht oder am Gang identifizieren kann.
Hier sind allerdings Ausnahmen vorgesehen, etwa darf solche Software bei Terrorgefahr oder der Suche nach einem vermissten Kind eingesetzt werden. Generell lässt die Formulierung viele Lücken, so wäre der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware außerhalb der Strafverfolgung weiterhin möglich. Auch wird nicht ausgeschlossen, Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum im Nachhinein zu durchsuchen.
Die Truman Show – Ich bin spontan (deutsch)
Schach-Profi Vincent Keymer: „Es gibt Züge, die Menschen niemals machen würden“
Man kann theoretisch online eine Partie spielen und nebenher in einen zweiten Rechner, ein Handy oder sonstige Maschine die Partie eingeben – die Engine gewinnt gegen jeden Menschen auf der Welt.
Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl
Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags. Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht. Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.
Spione sind Mücken
(14. January 2018 / kein spezifisches Datum)
Ein in der amerikanisierten Welt der Spione dafür häufig verwendeter Terminus ist „like a fly on the shit“. Zielpersonen, die man z.B. nur bespitzelt, um zu wissen was diese wissen, werden als das bezeichnet was die Mücken selbst repräsentieren. Diese Art von psychologischen Tricks, „Verwechslungen“ und mentalen Verrenkungen, zur Kreation einer Scheinrealität, mit sich selbst als Scheinriesen, als Überwesen, als „Auserwähltem“, der Gottes Werk tut, sind über Hunderte von Jahren Imperialismus, Kolonialismus, Kapitalismus und Krieg in den strukturell nie aufgeräumten Hinterzimmern der Mücken und ihrer Schwarmführer gewachsen und immer weiter gewuchert – ohne parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle entsprechend einer ganz normalen Gewaltenteilung. Denn diese endet – noch – an den Toren der Spitzel, genauso wie der Rest der Demokratie. Und weltweit ist kein Unterschied im Gebaren des geheimdienstlichen Komplexes festzustellen, welchem System sie auch dienen.