Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.
Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.
Das Ausharren des Präsidenten im Zentrum Kiews stellte ein starkes Symbol des Widerstandes dar. Als am zweiten Kriegstag Gerüchte über eine Flucht Selenskis aufkamen, handelte der Präsident rasch: Er nahm spätabends vor dem Präsidentenpalast ein Video auf, umringt von seinen wichtigsten Beratern.
Wir haben zwei Jahre systemisches Versagen auf ganzer Linie erlebt. Kaum eine Institution gab es, die nicht Schuld auf sich geladen hatte: Politik, Medien, Wissenschaft, Kirchen, das Rechtssystem. Systeme erneuern sich jedoch nie aus sich selbst heraus. Sie sind träge. Sie können allenfalls durch äußere Erschütterung zur Reformierung gebracht werden. Dafür braucht es jedoch eine Art Nullpunkt, von dem man einen Neustart beginnen kann. Es bräuchte eine personelle und inhaltliche Grunderneuerung. Eine Art Frühjahrsputz und großen Kehraus für Institutionen. Nichts davon ist auch nur in Sichtweite. Kein Runder Tisch, keine Reform-, Historiker-, Wahrheitskommission, kein Untersuchungsausschuss. Nichts.
In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.
Zwar ist das Gericht befugt, Klagen ohne Begründung nach Gerichtsordnung abweisen (§ 93d BVerfGG: “Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung”), jedoch gibt es im vorliegenden Fall eine Begründung, die offensichtlich unwahr ist. Denn das Gericht behauptet, die Beschwerde werde in der Sache nicht begründet, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügen würde und die verletzten Grundrechte nicht einmal aufgeführt wurden. Dagegen verwehrt sich Vosgerau und bezeichnet diese Aussage als objektiv und frappierend unwahr, was er auch beweisen könne, da seine Begründung der Beschwerde außergewöhnlich umfangreich sei und die verletzten Grundrechte deutlich herausgearbeitet wurden.
(March 20, 2022)
In an interview airing Sunday on „Life, Liberty & Levin“, former Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu warned against the U.S. potentially empowering the terrorist-supporting regime in Tehran by going ahead with approving a new nuclear deal.
Netanyahu told host Mark Levin that when the regime currently led by Ayatollah Ali Khamenei and President Ebrahim Raisi is armed with nuclear weapons, they can threaten anyone they want while also having the boosted defense capabilities that nukes provide:
William J. Burns, the director of the Central Intelligence Agency, cautioned that he had seen no “practical evidence” that would suggest such a move was imminent.
Der US-Geheimdienst CIA hat davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg kleinere Atomwaffen einsetzen könnte.
Der Lenkwaffenkreuzer „Moskau“ ist gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.