Secretary of State Mike Pompeo holds a news conference at the State Department in Washington, D.C.
Daily Archives: 14. September 2018
Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien
Laut dem „Railway Journal“ sind auch der Zoll, zivile und militärische Geheimdienste in den Informationsaustausch eingebunden.
Ecuador: Thousands Protest Govt‘s Economic, Foreign Policies
During the march, participants carried signs calling Lenin Moreno a traitor and demanding his resignation. They also called for an end to the U.S. military presence in the country and cooperation with state security forces.
Jubiläum mit Truppenbesuch
Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus.
Icelandic Whaling Company Kills Endangered Blue Whale
Although the first 21 whales killed were endangered Fin whales – which the Icelandic government has permitted Loftsson’s company to slaughter despite an international moratorium on whaling and the endangered status of the fin whale – they do not have a permit to kill endangered Blue whales.
Wale dürfen weiterhin nicht kommerziell gejagt werden
Die von Japan angestrebte Aufhebung des Walfang-Verbots ist abgelehnt worden.
Ziel Syrien
Und Netanyahu scheint auch seine Anhänger auf ein bisschen Blutvergießen vorzubereiten. In einer kürzlich abgehaltenen Zeremonie prahlte er damit, dass „die Schwachen abgeschlachtet werden“, während „die Starken“ überleben – „das ist eine Tatsache“. Kommentatoren in Israel stellten fest, dass die Worte sehr nahe an denen von Adolf Hitler in Mein Kampf in einem Kapitel lagen, das die historische Unvermeidlichkeit der Herrschaft durch die arische Rasse beschreibt. Sie stellten auch fest, dass Netanyahu, wie Trump, auch einen Krieg braucht, um sich von seinen rechtlichen Problemen zu befreien.
Stell Dir vor, es ist Krieg – und jeder will hin!
Im Verteidigungsministerium kursieren Pläne für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Und Vertreter fast aller Parteien machen gerne mit – obwohl eine Beteiligung der Bundeswehr grundgesetzwidrig wäre und auch gegen das Völkerrecht verstieße.
Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft
Die Regierung der Republik Korea hat das „Das Garnisonsdekret“ aus den fünfziger Jahren mit sofortiger Wirkung abgehoben.
Leftists, Don’t Immigrate
The message is clear: Israel is open to the immigration of right-wing Jews only. The right wants Israel as the nation-state of the rightist Jewish people, while leftist Jews who want to implement their right to immigrate to Israel are treated as illegal migrants. In recent months several leftist activists were detained at the airport on entering Israel, including Israeli citizens.
Syrien: Bundesregierung lässt Militäreinsatz in Idlib offen
(10.9.2018) „Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, „dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten“. Darüber spreche man sowohl mit Amerikanern als auch Europäern.
Unglaublich .. „Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen“, sagte Schäuble.
ORF #NadjaBernhard stellt Frage zu #Afrika wegen #Bösch Äusserung. Bundeskanzler Kurz: „Wir werden nicht in Afrika einmarschieren“. #orfsg18 #OEI Österreich #Migration #Migrationsdebatte #Flüchtlinge #Lager
(10.9.2018)
Kurz drängt auf EU-Grenzschützer auch an Spaniens Südküste
Kurzfristig ist das Ziel des Bundeskanzlers, der ja auch derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, die EU-Grenzschützertruppe Frontex massiv zu verstärken. Gerade an Spaniens Mittelmeerküste soll ein Gutteil der auf 10.000 Mann aufgestockten Truppe eingesetzt werden. Für den Sozialisten Sanchez auch eine politische Herausforderung.
Anlandezentren? Experte hält Inseln vor Afrika für geeignet
In Wien diskutieren EU-Innenminister neuerlich über Lager für Bootsflüchtlinge in Nordafrika.
Seehofer und Kickl dringen auf Plattformen für Flüchtlinge in Afrika
Bundesinnenminister Seehofer und sein österreichischer Amtskollege Kickl fordern die Regierungschefs der EU auf, die geplante Flüchtlingszentren in Nordafrika umzusetzen.
Asylcamps: Kickl will Schutzwürdigkeit bereits auf Schiffen prüfen
Die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, hatten sich zuvor bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. „Merde alors“, rief Asselborn am Ende aus.
EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihnen zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.
Istanbuler Polizei zerschlägt Protest von Bauarbeitern
Türkische Medien hatten wiederholt berichtet, dass es auf der riesigen Baustelle im Norden Istanbuls bereits zahlreiche tödliche Arbeitsunfälle gegeben habe. Die rund 35.000 Arbeiter stehen unter großem Druck, den Flughafen bis Ende Oktober fertigzustellen, wenn er offiziell in Betrieb gehen soll.
Konzern lässt räumen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst verwies noch am Mittwoch abend in der »WDR-Arena« auf die Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Sie habe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt, das Gebiet zur Kohlegewinnung zu nutzen. Seine Regierung müsse dieses geltende Recht nun eben umsetzen. Die Baumhäuser bezeichnete Laschet als »illegal besetzte Gebiete, aus denen heraus immer wieder Polizisten angegriffen werden«. Nicht nur seien sie unsicher, sondern »wenn da mal einer bei einem Polizeieinsatz runterfällt, ist der Staat mit verantwortlich«.
Das Gefühl war seit 1945 richtig. Weshalb es bei vielen jetzt erst aufkommt, liegt wohl daran, dass es kein Internet gab
Germany, Russia FMs to meet on Syria
German and Russian foreign ministers were announced to be set for a meeting on September 14 over the situation in Syria.
Deutsche Haltung zu Syrien: Als Merkel die SPD anzählt, schaut Nahles auf ihr Handy
(12.9.2018)
Nach Krisentreffen im Kanzleramt – Fall Maaßen: Das Misstrauen in der Koalition
Ein nächstes Treffen soll es am kommenden Dienstag geben. Bis dahin sei „Stillschweigen“ vereinbart worden.
News zu #Maaßen: Stephan Brandner (AfD) widerruft gegenüber @tonline_news plötzlich ein entscheidendes Detail. Zu „Kontraste“ hatte er klar gesagt, er habe mit Maaßen über den Haushalt des BfV gesprochen (was der nicht darf). Jetzt bestreitet er das.
Germany: Spy chief Maassen under pressure after AfD, Amri revelations
Germany‘s domestic intelligence agency came under fire for its alleged role in the 2016 Berlin terror attack, as well as claims that its president released unpublished information to far-right party Alternative for Germany (AfD) during an investigative committee meeting at the Bundestag in Berlin on Thursday.
0:21 / 2:26 Shelters housing dozens of residents, Methuen chief says
Shelters are housing dozens of people displaced by the fires and explosions.
Dozens of fires, explosions may be linked to gas surge
Authorities were responding to a string of fires across the Merrimack Valley Thursday afternoon.
Dutzende Gasexplosionen bei Boston
Nach dutzenden Gasexplosionen in verschiedenen Ortschaften bei Boston hat die Polizei zahlreiche Häuser evakuiert. Auf TV-Bildern waren brennende Gebäude zu sehen, auf Twitter wurden Bilder mit eingestürzten Häusern geteilt. Lokale Medien zufolge könnte der Bruch einer Erdgas-Leitung der Grund für die Explosionen sein.
Closer look at agenda of ‚2018 Inter-Korean Summit Pyeongyang‘
Continuing our pre-summit special coverage… We are D-minus-four until the highly-anticipated ‚2018 Inter-Korean Summit Pyeongyang‘ between South Korean President Moon Jae-in and North Korean leader Kim Jong-un. Our Blue House correspondent Hwang Hojun takes a look at the agenda of the summit and what we can expect out of the historic meeting.
Außenministerin betont beim WEF-Forum Wichtigkeit des nächstwöchigen Korea-Gipfels
Südkoreas Außenministerin Kang Kyung-hwa hat beim Weltwirtschaftsforum in Hanoi die Wichtigkeit des Korea-Gipfels in der kommenden Woche unterstrichen.
Das Außenministerium in Seoul gab bekannt, Kang habe unter anderem die ASEAN-Staaten darum gebeten, auf dem Weg zur Friedensverankerung auf der koreanischen Halbinsel eine konstruktive Rolle zu spielen
Koreas kommen zu Arbeitsgespräch für Gipfel zusammen
Zu der Verhandlung hinter den Kulissen entsendet Südkorea Vertreter des Geheimdienstes und des Präsidialamtes.
German police clear protesters from ancient forest marked for mining
Wearing helmets and carrying shields, they used a hydraulic platform mounted on a truck to force activists from the treehouses erected in Hambach forest, west of the city of Cologne… The activists had asked RWE to delay the logging until a year-end deadline for a commission to submit plans to the government for Germany to give up coal-fired energy.