Wendy Kaminer’s criticism, published in the Wall Street Journal, is different from those challenges to our work. Her critique is predicated on a fundamental misrepresentation. She falsely accuses the ACLU of having secretly changed its policy regarding free speech — and of launching an investigation to determine who “leaked” the “secret” document that she claims reveals this asserted change in policy. In fact, the ACLU remains fully committed to defending free speech as the document she cites – our guidelines for case selection — expressly reaffirms. That document does not change our longstanding policies and has never been secret.
Daily Archives: 23. Juni 2018
Taktik des Terrorkrieges: Der „Leak“ und die „Whistleblower“
(8.6.2017) Variante 1: Lass den Gegner oder die populäre Presse deine Lügen oder Manipulationen streuen. So erscheinen sie glaubwürdig.
Die ACLU rückt anscheinend von ihrer Fundamental-Verteidigung von Free Speech ab. Das ist eine Zeitenwende.
Wenn die ACLU Free Speech nicht mehr verteidigt, ist das glaube ich bald vorbei damit in den USA. Ich habe die immer sehr respektiert für ihre knallharte Prinzipientreue. Mir fällt keine andere Organisation ein, die so berechenbar und verlässlich war wie die ACLU an der Stelle.
Wenn man relativiert, in welchen Fällen Grundrechte verteidigt werden, sind es halt keine Grundrechte mehr. Sondern eher so temporäre Leihgaben des Königs, der es sich jederzeit anders überlegen kann.
Van der Bellen warnt vor Folgen eines Zerfalls der EU
Von einer Rückkehr zum „Nationalstaatsystem“ hält der Bundespräsident nichts: „Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohlgesonnen sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegenhalten.“
„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium
Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus
Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln
Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview.
Die #GroKo wurde mit minus 14 Prozent deutlich abgewählt! Die #spd mit 20,5 Prozent abgestraft. Da kann #Scholz labern was er will! Bei #Neuwahlen wird die Funktions-Partei #spd noch einmal abgestraft und müsste froh sein 13 Prozent zu erreichen.
SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7.12.2017) SPD-Chef Schulz will zügig eine EU-Verfassung – und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen. Zudem warb er für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU.
SPD-Chefin nennt Seehofer „Gefahr für Europa“
Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der EU zugelassen – was zum „Brexit“ führte.
Crying migrant girl: What the iconic photo says about press access
Moore photographed the toddler on June 12, the same day as Trump‘s summit in Singapore with Kim Jong Un.
The crying Honduran girl on the cover of Time was not separated from her mother
The widely shared photo of the little girl crying as a U.S. Border Patrol agent patted down her mother became a symbol of the families pulled apart by the Trump administration’s “zero tolerance” policy at the border, even landing on the new cover of Time magazine.
But the girl’s father told The Washington Post on Thursday night that his child and her mother were not separated, and a U.S. Customs and Border Protection spokesman confirmed that the family was not separated while in the agency’s custody.
Was Trump von seinen Vorgängern unterscheidet @BILD
Viele Amis wütend wegen „Null-Toleranz-Politik“ – Kostet Trump dieses TIME-Cover die Wahl?
Bundespolizist aus Hannover: Verfahren wegen Folter eingestellt – Anklage wegen Kinderpornos
(5.4.2016) Da der Beamte das Bild aus der Zelle von dem gefesselten Mann jedoch per Handy an seine Kollegen verschickte, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erhoben.
Darüber hinaus legt die Anklage ihm den Besitz von Kinderpornografie sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last: Bei einer Hausdurchsuchung nach der Strafanzeige waren bei dem Beamten eine Pumpgun sowie Munition gefunden worden. Außerdem wird der Mann wegen rund 2000 Videos und fast 900.000 Bilddateien angeklagt – darunter kinder- und jugendpornografisches Material.
„Gequiekt wie ein Schwein. Das war so schön“: Polizisten aus Niedersachsen sollen systematisch Migranten gefoltert haben
(18.5.2015) Beim ersten Fall nahmen die Beamten einen 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wurde der Afghane schwer misshandelt. Nach den Übergriffen verschickte ein beteiligter Polizist diese Nachricht über WhatsApp:
„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“
La Manada affair reveals the rotten character of the Spanish state
(30.4.2018) Significantly, one of the men belonged to the Civil Guard, a militarised police unit with a long history of repression and abuse, the latest episode being the violent crackdown on the Catalan 1 October referendum. Incredibly, this individual was part of a division dealing with violence against women. Another member of the group belonged to the Spanish military. During the two-year criminal proceedings, and until this very day, both continue to be on the public payroll and receive 75 percent of their wages.
Spanien: Verurteilte Vergewaltiger freigelassen. Spontane Proteste landesweit
Die spanische Öffentlichkeit verfolgte das Verfahren, das sich über fast zwei Jahre hinzog, mit wachsender Empörung. So hatte die Verteidigung der Angeklagten die Glaubwürdigkeit des Opfers in Zweifel gezogen, weil diese nach der Tat ihr normales Leben fortgesetzt habe und auch wieder zusammen mit Freundinnen ausgegangen sei. Die Richter ließen sogar Privatfotos der jungen Frau aus den sozialen Netzwerken als Beweismittel …
How Donald Trump killed the immigration bill with 1 tweet
„Republicans should stop wasting their time on Immigration until after we elect more Senators and Congressmen/women in November,“ Trump tweeted. „Dems are just playing games, have no intention of doing anything to solves this decades old problem. We can pass great legislation after the Red Wave!“
And, boom goes the dynamite.
„Alles ist besser als zurück in dieses Land“
Die Menschen, die sich auf den Weg in die USA machen, kennen die Risiken, sagt Toldeo. „Aber es kümmert sie nicht.“ Dass Flüchtlinge Kinder benutzen, um schneller über die Grenze zu kommen, glaubt er nicht. Auch im Auffanglager in Tijuana erklären die Migranten, solche Fälle bei ihren Reisen nicht erlebt zu haben. „Was sollen wir denn machen?“, fragt eine Frau. „Die Kinder zurücklassen? Es ist zu gefährlich in den Ländern.“
Confusion over reunification for separated families at the border
There are still several hundred more children who are separated from their parents and still no clear answers on when or how they will be reunited.
An utterly disastrous week for Donald Trump
The week was totally defined by the botched handling of the separation of families at the border — a crisis that the Trump administration created earlier this spring by instituting a „zero-tolerance“ policy for people trying to enter the country illegally. Every person who did so was referred for prosecution. And since children can‘t be detained in a federal prison, children were taken from their parents while those adults were waiting for their day in court.
Parlamentswahl in der Türkei: Acht Parteien, zwei Bündnisse
In der Türkei wird nicht nur der Präsident gewählt – sondern erstmals gleichzeitig auch das Parlament. Acht Parteien sind zugelassen, es gibt zwei Bündnisse. Doch warum ist das so und wofür stehen die Parteien eigentlich?
Italien: Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa
Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.
Österreich: „‚Achse‘ ist mein normaler Sprachgebrauch“
Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. „In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris“, sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort „Allianz“ verwenden. Allerdings: „Ich lasse mir Wörter wie ‚Achse‘ und ‚Heimat‘ nicht von den Nazis nehmen.“
Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“
Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
“I Don’t Expect Bolton to Last Much Longer”: How Mike Pompeo Won the Trump-Kim Summit
After the crucible of the Trump-Kim summit, it seems clear that Pompeo has been elevated, and Bolton diminished, by the president’s sudden love affair with Pyongyang. But Pompeo will also be the first to fall “if this thing goes to shit.”
Secretary Pompeo Provides Update on North Korea at a Cabinet Meeting
Secretary of State Michael R. Pompeo provides an update on North Korea during a Cabinet meeting at the White House on June 21, 2018.
Trump verlängert Sanktionen gegen Nordkorea
Zehn Tage nach dem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Singapur hat US-Präsident Donald Trump Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea um ein Jahr verlängert.
Damit habe er seinen Willen bestätigt, die Sanktionen erst nach einer Denuklearisierung aufheben zu wollen.
In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Trump, Nordkorea sei immer noch eine spezielle Bedrohung.
Koreas einigen sich auf Familienzusammenführungen im Geumgang-Gebirge im August
Delegationen der Rotkreuzverbände hatten am Freitag in einem Hotel in dem Gebirge eine Einigung ausgehandelt, nach der zwischen dem 20. und 26. August Zusammenführungen von seit dem Koreakrieg (1950-53) getrennten Familien arrangiert werden.
Aus beiden Teilstaaten werden 100 Teilnehmer ausgewählt, die ihre Verwandten aus dem jeweils anderen Landesteil wiedersehen dürfen. Die endgültigen Teilnehmerlisten sollen am 4. August ausgetauscht werden.