(September 9, 2024)
The Court has yet to issue any warrants.
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Four States Parties argued that the Court lacks or may not exercise jurisdiction over Israeli nationals who commit international crimes in Gaza: Argentina, Congo, Czechia, and Hungary. They were joined by the United States, which is not a State Party
Pavel reist am Montag nach Deutschland. Das offizielle Programm erwartet ihn erst am Dienstag. Er trifft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der tschechische Staatspräsident wurde auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen.
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.