An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union
Archiv: EU Armee
Deutschlands Gestaltungsanspruch
Statt einer Beteiligung an einer US-Operation macht sich die Bundesregierung weiterhin für einen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf stark. „Wir wollen eine europäische Mission“, erklärte Außenminister Maas vor rund einer Woche; allerdings werde es „sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen …, die EU davon zu überzeugen“
Die Rüstungsautonomie der EU
So geht am kommenden Freitag ein fast dreiwöchiges Manöver („Green Griffin“, „Grüner Greif“) zu Ende, in dessen Rahmen die Elitetruppe DSK („Division Schnelle Kräfte“) in Norddeutschland luftgestützte Operationen probt. Der DSK (knapp 10.000 Soldaten) ist vor einigen Jahren die 11 Luchtmobiele Brigade (2.300 Soldaten) der niederländischen Streitkräfte unterstellt worden. Um die praktische Einsatzfähigkeit des Truppenverbundes herzustellen, gilt es beispielsweise, Führungs- und Planungsverfahren sowie militärische Praktiken eng aufeinander abzustimmen. Dazu werden seit einiger Zeit gemeinsame Manöver der „Griffin“-Serie („White Griffin“, „Red Griffin“, „Green Griffin“) durchgeführt. Im Rahmen von „Green Griffin“ werden nun etwa Absprünge per Fallschirm in feindlichem Gebiet in Verbindung mit Kampf- und sogenannten Anti-Terror-Operationen geübt.[10] In die „Griffin“-Manöver werden punktuell auch Streitkräfte weiterer Staaten eingebunden. So nahm im vergangenen Jahr an „White Griffin“ die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte teil, die gleichfalls in die DSK eingebunden werden soll.
Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt
Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)
2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln.
„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“
EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!
Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche
In der Abschlusserklärung hieß es kurz und bündig: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inklusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“ Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung auf die Frage, wie denn die anderen Mitgliedsstaaten in den PESCO-Anbahnungsprozess eingebunden worden wären, mit entlarvender Offenheit: „[Die] Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages zu den Verpflichtungen der PESCO […] führte zu einem gemeinsamen Brief der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an die Hohe Vertreterin vom 21. Juli 2017.
Die Armee der Europäer (II)
Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer „Armee der Europäer“ voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen.
Die Armee der Europäer
Damit gehe einher, dass man „auch maschinelle Intelligenz auf den zukünftigen Schlachtfeldern sehen“ werde; die KI werde sich wohl „so schnell entwickeln“, dass menschliche Entscheidungen „hinterherhinken“ dürften.[8] KI spielt in der Debatte der deutschen Eliten auch zur Vorhersage zukünftiger Konflikte eine Rolle. Experten rechnen etwa damit, dass durch die Nutzung von Robotern in der Industrie Massen besonders „in den Ländern des Südens“ arbeitslos werden und sich „ein durch die Digitalisierung ‚nutzlos‘ gewordenes Proletariat … staatlicher Ordnung widersetzt“. Solche Konflikte ließen sich mit KI vorhersagen, heißt es.[9] Sollte es dann zu Unruhen kommen, dann könnten „Verteidigungskräfte“ die Konfliktregionen („‚No go‘-Areas“) „isolieren“, sie „mit automatisierten Sperranlagen eingrenzen und mittels Drohnen überwachen“. Das sei nur ein einzelnes Beispiel für vielfältige Einsatzmöglichkeiten von KI.
Kunasek schließt Teilnahme an EU-Armee aus
„Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema“, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs. „Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben.“
Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee
Es ist offensichtlich, dass sich der Aufbau einer europäischen Militär- und Kriegsunion auch gegen die wachsende soziale und politische Opposition im Inneren richtet. Bezeichnenderweise warb Macron in Berlin um die Unterstützung der deutschen Bourgeoisie, während in Frankreich Hunderttausende gegen höhere Benzinsteuern protestierten, Straßen blockierten und den Rücktritt des „Präsidenten der Reichen” forderten.
Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei. „Eins müssen wir zur Kenntnis nehmen: hier gibt es jemanden, der zum Gespräch, zur Auseinandersetzung um die Perspektive Europas aufruft, für den Europa als Friedensunion ganz weit oben steht“, erklärte Bartsch. Das sei „etwas, was wir als Linke ausdrücklich begrüßen“.
„Wir bleiben neutral!“ – Österreich lehnt Beteiligung an EU-Armee strikt ab
Das österreichische Verteidigungsministerium hat eine Beteiligung des Landes an einer möglichen EU-Armee ausgeschlossen. Die österreichische Verfassungslage stehe der Idee einer europäischen Armee entgegen, sagte nach Informationen des Kurier der Sprecher des Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ).
„Eine echte europäische Armee“
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer „echten europäischen Armee“. Dies sei nötig, damit „Europa“ eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken.
Merkel fordert im Europaparlament „echte europäische Armee“
Deutsche Kanzlerin auch für gemeinsame Rüstungspolitik – „Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben“
Merkel-Rede vor EP: Jetzt noch eine Vision?
Geht es um Visionen – oder doch schon um ein Vermächtnis? Kanzlerin Merkel spricht heute vor dem Europaparlament zur Zukunft der EU. Mancher fragt sich, wie viel Gestaltungskraft sie noch hat.
Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.
Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“
Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.
Traum vom Blitzkrieg
Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.« Bislang muss die Entsendung von deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen in andere Länder vorab vom Bundestag genehmigt werden.
„Europa. Darum kämpfen wir.“ – Ein treffendes Motto für unsere #BDK18 an diesem Wochenende.
Wir haben das Programm und die Kandidat*innen die dahinter ein dickes Ausrufezeichen setzen. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten.
SPD-Debattencamp in Berlin – Nahles fordert europäische Armee
Das erste SPD-Debattencamp soll zur Erneuerung der Partei beitragen. Zum Auftakt plädiert Parteichefin Nahles für ein geeintes Europa – mit eigener Armee.
Macron trifft Trump vor „Weltkriegsgipfel“
Vor dem „Weltkriegsgipfel“ in Paris empfängt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute seinen US-Kollegen Donald Trump im Elysee-Palast.
EU-Interventionstruppe: Merkel und Macron wollen nicht dasselbe
(5.6.2018) Es gebe ja bereits eine ganze Reihe von EU-Krisen-Einheiten, etwa die 6000 Mann starke „Deutsch-französische Brigade“ oder die sogenannten „EU-Battle-Groups“, die aber bislang nie zum Einsatz gekommen seien.
„Ich sehe nicht, was es bringen sollte, neben all diesen Ansätzen noch einen zusätzlichen Ansatz draufzupacken. Da hat die Kanzlerin Recht, dass sie sagt, eine solche Interventionstruppe muss in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden“, so Bütikofer im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.
Macron auf Weltkriegstournee
(8.8.2018) Eine Woche lang folgt Emmanuel Macron der Blutspur, die der Erste Weltkrieg vor hundert Jahren durch Frankreich gezogen hatte. Als heutige Antwort schlägt er die Bildung einer europäischen Armee vor.
Macron will eine „wahre europäische Armee“
(6.11.2018) Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und die USA“; der französische Präsident setzt auf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen Nationalisten