Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Archiv: Austritte / exits
Aufruf an DJV-Mitglieder: Bitte überdenken Sie Ihre Mitgliedschaft und damit die Unterstützung von Herrn Überall
Seit längerem schon hatte ich überlegt, bei befreundeten Journalistinnen und Journalisten, die Mitglieder des Deutschen Journalistenverbandes sind, anzuregen, diesen Verband zu verlassen, nicht wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen, nicht wegen gelegentlicher Verstöße des Verbandsvorsitzenden, nein, wegen immer unerträglicher werdenden Äußerungen des Verbandsvorsitzenden Frank Überall. Wolf Reiser hat eine inhaltsreiche Begründung für den Austritt geliefert. Wir hatten am 2. Februar schon einmal darauf hingewiesen, tun dies aber noch einmal, weil es hier um einen wirklich wichtigen Vorstoß geht. Albrecht Müller.
Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs
Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.
In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.
Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“
Das Phänomen, dass sich als „links“ einordnende Journalisten gemeinsam mit dubiosen Geheimdienst-Mitarbeitern Enthüllungen über Biden sabotieren, erklärt Greenwald in dem Interview folgendermaßen, und er weist dabei auf die Gefahren dieser Koalition hin:
„Die CIA hat sich vom ersten Tag an dem Ziel verschrieben, die Trump-Regierung zu sabotieren. Aus diesem Grund wurden die CIA und die Akteure des Deep State zu Helden der „liberalen Linken“. Die Unterstützer der Demokratischen Partei sind nun in einer starken Verbindung mit Neocons, Bush-Cheney-Mitarbeitern, der CIA, dem Silicon Valley und der Wall Street. Diese starke Machtgruppe – gemeinsam mit den Medien des Mainstreams – wird bei einem Wahlsieg mindestens einen Teil der Macht erringen, wenn nicht die ganze Macht.“
USA treten offiziell aus WHO aus
Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell gemacht. UN-Generalsekretär António Guterres sei entsprechend informiert worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric in New York. Der Austritt solle demnach am 6. Juli 2021 in Kraft treten. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die Konditionen für einen solchen Austritt vorlägen.