Daily Archives: 13. Oktober 2020
„Vorbote auf den zu erwartenden Zoff“
Länderchefinnen und -chefs treffen sich zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder physisch mit der Kanzlerin zum Corona-Gipfel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.
Vor dem zweiten Corona-Notstand?
Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:
LIVE: updates after new three-tier Covid system is announced
– A new three-tier strategy of local lockdown measures for England has been announced by Boris Johnson in efforts to curb rising Covid-19 rates
– Different areas of England will be split up into medium, high and very high alert levels
– These areas will be subject to the same national measures which currently apply across the country including a 10pm curfew for pubs and restaurants and the ‚rule of six‘
Three-tier Covid plan for England: what it means and how it may work
Any details of the plan are based solely on leaks to the media over the last week, including a document dated 30 September that was seen by the Guardian.
The draft traffic-light-style plan is designed to simplify the current patchwork of localised restrictions, which apply to about a quarter of the UK.
Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen
Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.
Corona-Maßnahmen der Länder: Dürfen die das?
Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente – also der Bundestag oder die Parlamente der Länder – das in die Hand nehmen? Diese Frage wird letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Das aber dürfte voraussichtlich noch etwas dauern.
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”
via @RND_de
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
(09.03.2020)
Gründe gegen Harbarth:
– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Das können wir toppen. Harbarth ist mit 0,0 Jahren Erfahrung als Richter ins Verfassungsgericht manövriert worden. Nach 1 Tag dann Vizepräsident, nach 8 Tagen dann Vorsitzender 1. Senat, nach 1,5 Jahren dann Präsident. Easy.
Gewissermaßen noch Azubi
Amy Coney-Barrett ist seit drei Jahren Richterin. Drei. 3.
5 takeaways from Monday‘s Senate hearing on Supreme Court nominee Amy Coney Barrett
The first day of confirmation hearings for President Donald Trump‘s Supreme Court nominee Amy Coney Barrett featured plenty of fiery speeches — many of them aimed at next month‘s presidential election rather than the nominee herself.
WATCH LIVE: Trump holds campaign rally in Sanford, Florida
(…)
Trump ist laut Leibarzt virenfrei
Der Leibarzt von US-Präsident Trump hat erklärt, mehrere Schnelltests hätten keine Corona-Infektion mehr festgestellt. Trump kehrte am Abend gänzlich in den Wahlkampf zurück.