Daily Archives: 10. September 2018


10.09.2018 - 23:28 [ German Foreign Policy ]

17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der „Anti-Terror“-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 „fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand“ gegolten; anschließend seien „viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert“ worden. Großbritannien wiederum habe im Irak „einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen“. Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste „in nahezu allen europäischen Ländern … immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation“. Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.

10.09.2018 - 21:22 [ Bundesverfassungsgericht ]

Abstrakte Normenkontrolle

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Es kommt auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte des Antragstellers an.

Mit der abstrakten Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

10.09.2018 - 21:08 [ Independent.co.uk ]

US senator claims Britain‘s MI6 is planning a fake chemical weapons attack on Syria

Mr Black said Britain’s MI6 intelligence service was planning a chemical weapons attack on the Syrian people, which it would then blame on Mr Assad.

“Around four weeks ago, we knew that British intelligence was working towards a chemical attack in order to blame the Syrian government, to hold Syria responsible,” Mr Black said on Al Mayadeen, an Arab news channel based in Beirut.

10.09.2018 - 20:52 [ Junge Welt ]

Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein.

10.09.2018 - 20:48 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutzchef unter Druck: Maaßen erklärt sich, Seehofer wartet ab

Verfassungsschutzchef Maaßen hat der Bundesregierung Bericht erstattet über seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz. Überzeugend ist der nach SPIEGEL-Informationen nicht. Vieles hängt nun an Innenminister Seehofer.

10.09.2018 - 16:09 [ Press TV ]

Iran implementing commitments under nuclear deal: Amano

„Iran is implementing its nuclear-related commitments under the Joint Comprehensive Plan of Action (the nuclear agreement known as the JCPOA),“ Amano said in his introductory statement to the IAEA‘s Board of Governors in Vienna on Monday, emphasizing that it was essential that Iran continued to fully implement those commitments.

10.09.2018 - 15:26 [ KBS ]

Moon lädt Parlamentsvorsitzenden und fünf Parteivorsitzende zu Korea-Gipfel ein

Wie sein Chefsekretär Lim Jong-seok heute bekannt gab, handelt es sich um den Parlamentsvorsitzenden Moon Hee-sang, zwei Vizevorsitzende des Parlaments Lee Joo-young und Ju Seung-yong, den Chef des Parlamentsausschusses für Auswärtiges und Vereinigung Kang Suk-ho sowie die Vorsitzenden der Regierungspartei und von vier Oppositionsparteien.

10.09.2018 - 09:26 [ EFF ]

EFF Dedicates the Pioneer Awards to John Perry Barlow

This month, EFF will dedicate the annual Pioneer Awards Ceremony to Internet visionary, Grateful Dead lyricist, and EFF co-founder John Perry Barlow who left the analog world on February 7, 2018. Barlow’s ideas extended to fields as diverse as fighting mass surveillance, opposing censorship online, and copyright reform. His dedication to online freedom led to a decades-long movement of Internet activism that shows no sign of stopping. Henceforth, the Pioneer Award will be known as the “Barlow” in recognition of the spirit that ignited EFF and left an indelible mark on this connected world.

10.09.2018 - 05:35 [ ORF.at ]

Chemnitz: Seehofer erwartet Bericht von Maaßen

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis heute eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer gestern Abend in der ARD. Maaßen habe bis morgen einen Bericht an das deutsche Innenministerium zu erstatten.

10.09.2018 - 05:27 [ Straits Times ]

Shinzo Abe, Shigeru Ishiba in the running for vote to decide Japan‘s Prime Minister until 2021

Prime Minister Shinzo Abe and one-time defence minister Shigeru Ishiba were formally nominated to compete in an internal Liberal Democratic Party (LDP) election on Sept 20 that will decide who will be its President for the next three years.

As the LDP is Japan‘s ruling party, the winner will be prime minister until 2021.

10.09.2018 - 05:24 [ South China Morning Post ]

Shinzo Abe indicates he wants to revise Japan’s pacifist constitution

However in his speech to the SDF’s top brass at the defence Ministry, Abe stopped short of directly mentioning amending the constitution, which took effect in 1947.
But repeatedly over the past year, Abe has called for adding an explicit reference to the SDF in the war-renouncing Article 9, so that there is no room to view Japan’s military as “unconstitutional”.

10.09.2018 - 03:23 [ Tagesschau Schweiz ]

Kinosterben in der Schweiz – Kleine Kinos kämpfen ums Überleben

Die Anzahl Kinos in der Schweiz hat seit dem Jahr 2000 abgenommen, von 335 auf 275 im Jahr 2017. Gleichzeitig nahm die Zahl der Kinosäle im gleichen Zeitraum aber zu: Von 499 auf 585. Dies, weil immer mehr Gross-Kinos mit mehreren Sälen aufgemacht haben, sogenannte Multiplex-Kinos.

10.09.2018 - 02:53 [ GEO TV ]

Friendship with China a cornerstone of Pakistan‘s foreign policy: PM Imran

Prime Minister Imran Khan said on Sunday that the friendship with China is a cornerstone of Pakistan’s foreign policy and his government is committed to the implementation of the China Pakistan Economic Corridor (CPEC).

In a meeting with Chinese State Councilor and Foreign Minister Wang Yi, who is on an official visit to Pakistan, the prime minister thanked Foreign Minister Yi for the good wishes of Chinese leadership.

10.09.2018 - 00:55 [ german.china.org.cn ]

AIIB konzentriert sich auf Streitbeilegung

Insgesamt 77 chinesische Parteien haben im vergangenen Jahr neue Fälle beim Zentrum eingereicht. Somit ist China nach Indien mit 176 Fällen der zweitgrößte ausländische Nutzer.

Ein mangelhaftes Verständnis der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen ist laut Sandosham einer der häufigsten Gründe für Meinungsverschiedenheiten. „Die Parteien haben eine Vorstellung davon, wozu sie verpflichtet sind. Aber die tatsächlichen Vertragsbedingungen spiegeln dieses Verständnis nicht immer wider. Die Parteien müssen sich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen genau in einem Vertrag festgelegt sind.“