Daily Archives: 11. April 2018
Peter Beyer (CDU), hat sich für eine Vergeltungsaktion der USA in Syrien ausgesprochen.
Yeah! Freue mich sehr über meine neue Aufgabe als #TransatlantikKoordinator. Keine leichten Zeiten. #USA und #Kanada wichtige Partner #Deutschlands.
Chemiewaffenangriff in Syrien: China fordert sofortige Untersuchung
Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch, eine umfassende, faire und objektive Untersuchung des Ereignisses müsse möglichst bald durchgeführt werden. Ein Sprecher sagte, man fordere die betroffenen Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Aktivitäten zu vermeiden, die zur Eskalation der Lage führen könnten.
Al-Jaafari: Western threats to attack Syria will not dissuade it from confronting any aggression regardless of its source
New York, SANA – Syria’s Permanent Representative to the UN Dr. Bashar al-Jaafari stressed that the threats by Western states to launch an aggression on Syria and their maneuvers, misdirection, lies, and terrorism will not dissuade Syria from preserving its sovereignty and territorial integrity and from confronting any aggression regardless of its source, adding that Syria will not allow any of the permanent or non-permanent member states to do in Syria what they have done in Iraq or Libya.
Speaking during a session of the Security Council on the situation in Syria on Tuesday, al-Jaafari said “The US representative said that there is a single monster today which stands in the face of the whole world, and it is a monster which has armed and financed terrorists for more than seven years in Syria, and I say that this monster is the US, Britain, and France who sponsored terrorism in Syria and before it in Iraq, Afghanistan, and Libya.”
Urgent: „Not in my name“ #Syria #Trump #Russia #May #Blair #Douma #Ghouta #war
Have you called your representative and/or the White House yet? … NO to war in Syria! You can even use Donald Trump‘s own words prior to becoming president:
White Helmets staged Douma ‘chemical weapons attack’ on civilians — Russian General Staff
The chemical weapons attack on civilians in the Syrian town of Douma was staged and filmed by members of the White Helmets organization, First Deputy Chief of the Russian General Staff’s Main Operations Department Lieutenant General Viktor Poznikhir told reporters on Wednesday.
„On April 7, probably the last attempt to stage a chemical weapons attack in Eastern Ghouta was made. The notorious White Helmets, who operate as part of terrorist groups, staged and filmed a chemical weapons attack on civilians in the town of Douma,“ he said.
Park Geun-hye-Regierung wandte schwarze Liste auch bei Kulturaustausch mit Frankreich an
Wenn das Organisationskomitee nach Ausschreibungen Nutznießer der Unterstützung auswählte, verglich das Kulturministerium diese mit der schwarzen Liste. Auf diese Weise wurden in der Liste aufgeführte Personen von der Unterstützung ausgeschlossen.
Laut dem Ausschuss zur Wahrheitsfindung wurden verschiedene Staatsorgane, darunter der Geheimdienst und die Botschaft in Paris, mobilisiert.
Wie die 68er-Bewegung die Theologie veränderte
DOMRADIO.DE: Was ist von der Bewegung geblieben? Was hat sich durch die 68er für Kirche und Theologie bis heute verändert?
Bretschneider: Ich denke schon, es ist ein neues Denken geblieben, ein befreites Denken. Ein Denken ohne Schablonen. Sagen wir mal so, wir waren damals elektrisiert und fasziniert. Wir haben gedacht, jetzt beginnt etwas ganz neues. Es beginnt ein neuer Frühling, die Kirche erwacht in den Seelen – wie es ja schon länger hieß – und das erleben wir mit. Da können wir mitgestalten, jetzt macht sich der Heilige Geist bemerkbar. Wir werden vom Geist Gottes ergriffen und jetzt werden die Kirchen vielleicht wieder voll und wir erleben sowas wie im Urchristentum. Das war unsere Idee.
Rudi Dutschke: Reden 1966 – 1968
Rudi Dutschke im Juni 1966 über: Rädelsführertheorie / Organisation und Programm des SDS / Gewaltfaktor und gewaltlose Unterlaufung / Kommune / ununterbrochene Revolution / Große Koalition / Provos / Beatles / Kampf auf Leben und Tod? / Auszug aus einer Diskussionsveranstaltung mit Herbert Marcuse am 11.7.1967 in der FU Berlin: Bestimmung des revolutionären Subjekts in den USA und Europa / Rudis Rede auf dem Vietnamkongreß am 17.2.1968 in der TU Berlin
Rudi Dutschke Bewusstlosigkeit in der BRD
Meeting of Political Bureau of C.C., WPK Held under Guidance of Kim Jong Un
Then, at the meeting Kim Jong Un made a report on the recent development of the situation on the Korean peninsula.
In his report the Supreme Leader referred to the north-south summit meeting and talks to be held at the „House of Peace“ in the south side portion of Panmunjom on April 27. He made a profound analysis and appraisal of the orientation of the development of the north-south relations at present and the prospect of the DPRK-U.S. dialogue and clarified the strategic and tactical issues to be maintained by the WPK including the future policy of international relations and the orientation corresponding to them.
Then, he pointed out in detail the recent work of the members of the Political Bureau of the C.C., WPK and stressed the need for them to give fuller play to their responsibility and role as the commanding members of revolution.
Nordkoreas Machthaber erwähnt bei Parteisitzung Gipfel mit Südkorea und US
Das Parteiorgan „Rodong Sinmun“ schrieb am Dienstag, dass Kim bei einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Arbeiterpartei am Montag über die jüngste Entwicklung der Situation auf der koreanischen Halbinsel berichtet habe.
Er habe das Spitzentreffen zwischen Nord- und Südkorea erwähnt und die Ausrichtung der Entwicklung der gegenwärtigen Nord-Süd-Beziehungen und die Aussichten für den Nordkorea-USA-Dialog tiefgehend analysiert und bewertet.
Umstrittene US-Denkfabrik muss im Mai schließen
Südkoreas Regierung hatte vor kurzem beschlossen, dem Institut die Mittel zu streichen.
Japans Außenminister besucht Südkorea
Anschließend wird Kono Präsident Moon Jae-in am Präsidentensitz einen Besuch abstatten. Wie verlautete, sei auch ein Treffen mit dem Geheimdienstchef Suh Hoon vorgesehen, um über die Vorbereitung des Korea-Gipfels informiert zu werden.
Nordkoreas Außenminister verlängert Besuch in Russland
Ri habe seine Abreise um einen Tag auf Donnerstag verschoben, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Er wollte zunächst von Montag bis Mittwoch in Moskau bleiben.
Am Montag traf Ri den Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew. Am Dienstag kam Ri mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen.
Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die aus mehreren Ländern nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum s.g. „Skripal-Fall“ ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau
Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, sie wissen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.
Sie wissen, dass wir natürlich adäquat geantwortet haben. Wir werden uns nie unter Ultimaten beugen. Das ist nicht die Sprache, die man mit der Russischen Föderation sprechen soll. Wir werden immer alles machen, um die Sicherheit und Würde unserer Staatsbürger, Souveränität und nationale Interessen der Russischen Föderation in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen.
Krieg spielen im Einkaufszentrum: Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt
So ist der Anti-Terror-Diskurs ist immer die Stunde der Autoritären, die durch entdemokratisierende Maßnahmen wie die Aussetzung von Grundrechten und die Aufrüstung des Sicherheitsapparats, die plötzlich legitim erscheinen sollen, gesellschaftliche Grundlagen zu ihren Gunsten verschieben. Zu welchen Entwicklungen eine allgemeine Entdemokratisierung, gepaart mit einer autoritären Stimmung in der Gesellschaft und einer diffusen Terrorangst, sowie einem für den Ausnahmezustand vorbereiteten und aufgerüsteten Polizeiapparat, in letzter Konsequenz führen kann, zeigt sich nicht nur historisch in der „Reichstagsbrandverordnung“ und deren Folgen 1933, sondern auch in den aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.
Ohne diesen Teufel unmittelbar an die Wand malen zu wollen, zeigen die aktuellen Entwicklungen der Polizei in Deutschland, dass es jetzt gilt, sich den Grundlagen einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen, um bereits der Option, dass ein aufgerüsteter Sicherheitsapparat autoritären Kräften in die Hände fällt, wie es aktuell in Österreich der Fall ist, die Grundlagen zu entziehen. Aber auch in den Händen eines Innenmisters Seehofer oder einer Rot-Grünen Landesregierung wie in Hamburg führt ein militarisierter Polizeiapparat schon jetzt zu Bedingungen, die einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft massiv entgegenwirken.
Anti-Terror-Übung in Simmering
Die Übung fand unter Leitung des Jagdkommandos mit 30 Soldaten statt. Hinzu kamen 50 internationale Spezialeinsatzkräfte und militärische Experten aus Polen, Dänemark, Schweden und den USA sowie Polizeieinheiten aus Deutschland und Dänemark.
Algeria: More Than 100 Feared Dead After Plane Crash
More than 100 people are feared dead after an Algerian plane crashed at 8:00 a.m. near Boufarik airbase 20 miles outside Algiers, according to Algerian state radio.
The Ilyushin Il-76 military plane, which was transporting troops and equipment, was heading to the western Algerian city of Bechar, an Algerie24 report said.
Republik der Freiheit: Im brasilianischen Paraná wird für Lulas Freilassung gekämpft. Bericht aus einem Protestcamp
In Brasilien ist eine neue Stadt im Entstehen. Mitten in der »Republik von Curitiba«, wie das Machtzentrum des Bundesstaates Paraná auch genannt wird, weil hier der Sitz der »Lava-Jato«-Ermittler ist, gibt es jetzt eine Kommune des Widerstands. Sie nennt sich »Demokratische Mahnwache für Lulas Freiheit« und ist zweifellos die gegenwärtig am schnellsten wachsende Stadt, die es im Land gibt. Sie regiert sich selbst, gesorgt wird für Gesundheit, Sicherheit, Ernährung, Transport und Kultur. Diese ideale Stadt soll bis zur Befreiung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in dem viele den ersten politischen Gefangenen seit dem Ende der Militärdiktatur (1964–1985) sehen, weiterbestehen.
Brasilien: Spur zu Mördern von Marielle Franco führt ins Rathaus von Rio
Die These, wonach auch Marielle Francos Mörder aus dem Bereich der Milizen stammen könnten, wurde von den Ermittlern angesichts der „hohen Professionalität der Täter“ von Beginn an erhoben. Die Ausführung der Tat lasse auf Training von Polizei oder Militär schließen, so die Ermittler Mitte März.
60 Words And A War Without End: The Untold Story Of The Most Dangerous Sentence In U.S. History
(17.1.2014) Written in the frenzied, emotional days after 9/11, the Authorization for the Use of Military Force was intended to give President Bush the ability to retaliate against whoever orchestrated the attacks. But more than 12 years later, this sentence remains the primary legal justification for nearly every covert operation around the world. Here‘s how it came to be, and what it‘s since come to mean.
Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker
(22.6.2017) An sich sei die Idee, gemeinsame Standards zu setzen und einem Flickenteppich bei der inneren Sicherheit entgegenzuwirken „nicht neu und – richtig gemacht – auch nicht schlecht“. Schnarrenberger kritisiert aber: „Neu, schlecht und besonders perfide aber ist die Idee, durch das Musterpolizeigesetz grundrechtsintensivste Überwachungsmaßnahmen in die Landespolizeigesetze zu schleusen.“
Spionage in Berlin – Gehackt: Verfassungsschutz hat Russen in Verdacht
Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz steckt. „Wir haben es als einen Cyber-Angriff russischen Ursprungs wahrgenommen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in Berlin. Wie bei derartigen Attacken üblich, sei eine 100 Prozent sichere Zuschreibung zu einem Täter nicht möglich.
Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt
Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.
Fall Anis Amri: Die verschwundenen 13 Tage
Die Abgeordneten merkten davon zunächst nichts, und als vor wenigen Tagen die ersten Nachfragen bei der Innenbehörde aufliefen, hieß es zunächst, die Akten seien längst an die Parlamentarier geliefert worden. Erst am Dienstag räumte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, auf Nachfrage ein, dass die Unterlagen nie verschickt worden seien.
Syria: Militant evacuation from Douma resumes
Buses evacuating fighters out of the Syrian town of Douma departed the area through the al-Wafedin checkpoint, near Eastern Ghouta, Tuesday. Footage shows the buses as they arrived and passed through al-Wafedin. They are reportedly then set to continue to Jarablus, in the north of Syria.
Let’s be crystal clear: The US, UK and France turned down not one – but TWO – UN Security Council resolutions last night to investigate the alleged chemical weapons incident in Douma. #StopWarInSyria
Islamists sabotaged Douma evacuation
A hardline Islamist faction scuppered an evacuation deal for the besieged Damascus suburb of Douma just before it was hit with chemical weapons, The Times has learnt.
The Army of Islam, a band of Damascus-based extremist rebels, refused to hand over heavy weapons, a key element of an evacuation deal that would have resulted in elderly residents staying in their homes and young men of fighting age walking free.
Only Assad’s victory will end Syria’s civil war. The west can do nothing
The Syrian war will only end when Assad wins. No amount of armchair ranting will alter that. Then we can all discuss how to condemn him. For the moment, western military intervention is utterly pointless. We must kick the habit of trying to rule the world.
Why does NBC withhold the background of this British „doctor“ source from its viewers? He conveniently appears before the cameras whenever a gas attack happens in Syria. He is a jihadist who speaks English to express his political outrage to you.
(8.4.2018)
UK-trained doctor hailed a hero for treating gas attack victims in Syria stood trial on terror offences ‘and belonged to the group that kidnapped British reporter John Cantlie’
(7.4.2017) – Dr Shajul Islam was arrested for kidnapping journalists is back in Syria
– The ex-NHS doctor and his brother were released after the case collapsed
– He was released as the prosecution‘s witnesses weren‘t able to give evidence
– He published a video of the patients after the attack which killed 86 on Tuesday
Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung
(7.5.2012) Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.
Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“ die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die „Entscheider“ entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine „Entscheider“ mehr.
Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.
France: Macron says chemical weapons facilities would be target for Syria airstrikes
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Macron warned ‚France beheads its king‘ in new Hollande book
Mr Macron in 2015 had claimed that France was eternally nostalgic for the monarchy, and that “the king’s disappearance had left a vacuum at the head of state”.
Macron Entertains Saudi Crown Prince Paris-Style at Louvre
Prince Mohammed, 32, met with the 40-year-old French leader for a private meal in the former royal palace-turned-museum in Paris ahead of their official rounds of meetings and a state dinner on Tuesday. Macron and Mohammed, who is on his first visit to France as Crown Prince, already met in Riyadh in November.
Why Theresa May would have parliament’s backing over an intervention in Syria
The truth is that in most democracies, the right to go to war is one that is held by the legislature, rather than the executive. Nonetheless, Mercer is half-right in that under the United Kingdom‘s unwritten constitution, the recent(ish) convention that Parliament weighs in on whether to go to war isn‘t worth the paper it‘s not printed on.
I couldn‘t get to 21stcenturywire.com and thought it was my connection but it looks like all the well established independent news outlets are being censored tonight. They want nobody to know the truth about #Syria What is going on there during this media blackout ?!
Die Neuregelung zur Auslandskopfüberwachung gemäß § 4 TKÜV auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)
Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)
§ 5 Grundsätze
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:
Ein Ausfall am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt verursacht deutschlandweit Probleme und Panik: Könnte das Netz ganz ausfallen? Nein, denn es sucht sich Umwege.
DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam
(19.4.2010) Das „Volcanic Ash Advisory Center“ VAAC in London ist Teil des „Meteorologischen Büros“ („Met Office“). Das „Met Office“ wiederum ist eines von nur zwei weltweit existierenden „World Area Forecast Centers“ (WAFC), auf welches die ICAO in ihrem Ausweichplan Bezug nimmt. Das gesamte Wetterbüro („Met Office“) wiederum gehört zum britischen Verteidigungsministerium.
Laut der offiziellen Zuteilung der von der ICAO eingerichteten neun existierenden „Beratungszentren für Vulkanasche“ („Volcanic Ash Advisory Center“) ist für unseren Luftraum nicht das VAAC in London, sondern das VAAC in Toulouse zuständig.
Trotzdem bleiben hier in Mitteleuropa derzeit Zehntausende Menschen am Boden, treten Milliardenschäden auf, müssen Regierungen mit dem Zug fahren und spielt sich ein surreales Schauspiel Orwell´schen Ausmaßes ab, nur wegen der Computersimulation einer Abteilung des britischen Verteidigungsministeriums: dem „Volcanic Ash Advisory Center“ in London.
Keine Regierungsbehörde, nirgendwo, nicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA, nicht das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR), nicht der deutsche Wetterdienst, keine Wissenschaftler oder Akademiker, keine der vielen finanziell überfinanzierten „Institute“ oder gar Parlamentarier taten in den letzten Tagen irgendetwas. Niemand. Alle saßen sie nur rum und erzählten Dreck.
Flugsicherung warnt Airlines vor Raketen im Mittelmeer
Die europäische Flugsicherung mahnt Fluggesellschaften wegen möglicher Luftangriffe in Syrien zu Vorsicht im östlichen Mittelmeer. Innerhalb der nächsten 72 Stunden könnten Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden.
Es könne zur Störung von Navigationsgeräten kommen, teilte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) am Dienstag im Internet mit.
Panne bei Eurocontrol führt zu Störungen im Luftverkehr
(3.3.2018) Betroffen von der Panne war demnach das Enhanced Tactical Flow Management System (ETFMS). Durch dieses werden Flüge und Kapazitäten innerhalb des europäischen Luftraums koordiniert. „Die Flugsicherung direkt ist nicht betroffen und es gibt keine Auswirkungen auf die Sicherheit“, erklärte Eurocontrol in Brüssel.
Last Terrorists of Douma: Jaish, Helmets & SAMS Collaborate in Massacre
The last terrorists of Douma have engaged in a ghastly repeat of the heinous atrocities in Khan Sheikhoun, just days after the first anniversary of their slaughter, there. Though the dominant alQaeda faction there is alNusra, the supportive characters of the US and British intelligence funded White Helmets and the US-based, CNN and State Department approved NGO, SAMS remain the same. As with the Khan Sheikhoun slaughter, the purpose of the Douma ‘snuff porn’ slaughter is to incite the swamp-drunk Trump to again bomb Syrian soldiers and ‘collateral damage civilians,’ based on the lies of alQaeda.
The week before the mass murder in Khan Sheikhoun, 250 civilians were kidnapped from nearby villages Majal and Khattab. On 4 April 2017, it was CNN — terrorists most trusted name in news — which broke the report. CNN’s chief source was the British illegal, Shajul Islam, embedded with alNusra-still-on-US-and-UN-terror-lists. He is the guy who was indicted on terrorism charges in his native UK, the guy whose medical license was permanently revoked in his native UK.
Vanessa Beeley: „Before you believe the #CNN warmongers in #Damascus. Their poster boy of war, Frederick Pleitgen was with me when we visited a terrorist chemical weapons lab in #Irbin Eastern #Ghouta two days ago.
(7.4.2018) He does not mention it in his sensationalist report „live“ from Damascus.
Nor does he mention the estimated 3500 plus #prisoners being held by Jaish Al-Islam terrorists in their „repentance“ prisons, many women and children among them who are very probably now being murdered to produce the last ditch attempt #chemical weapon attack – #UK is already posturing that they will attack Syria if this CW attack is proven…and we know what proof means to these criminals.“
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Remarks by President Trump and Amir Tamim Bin Hamad Al Thani of the State of Qatar Before Bilateral Meeting
AMIR AL THANI: I’m very happy and honored to be here, and thanks for this invitation. Our relationship between Qatar and the United States has been more than 45 years. It’s a very strong, solid relationship. Our economic partnership is more than $125 billion, and our aim and goal is to double it in the next coming years.
Our military cooperation is very solid, very strong. As everybody know, that the heart of fighting terrorism is from Al Udeid Base. And, thank God, it’s been a very successful campaign against the terrorist groups around our region.
Lately, before I come here, I was in Tampa. I visited the CENTCOM, and we met with the generals. And it was a very important visit, and it shows how strong our cooperation is between the armed forces.
Of course, we speak today and we see the suffering of the Syrian people. And me and the President, we see eye to eye that this matter has to stop immediately. We cannot tolerate — with a war criminal, we cannot tolerate with someone who killed more than half a million of his own people. And this matter should end immediately.
Thank you very much, Mr. President.