(17.12.2012)
Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.
Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.
Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.
Eine Große Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander.
In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.
Konservative Nea Dimokratia erreicht laut Prognosen rund 40 Prozent der Stimmen / Bisher regierende Linkspartei kommt auf etwa 28 Prozent
Governing SYRIZA “did not sustain the strategic defeat that New Democracy was looking forward to,” government spokesman Dimitris Tzanakopoulos said on Sunday after exit polls gave the conservative opposition a solid lead over the leftist party.
151 Ja-Stimmen am späten Abend im Athener Parlament für Alexis Tspiras – der griechische Ministerpräsident hat die Vertrauensfrage gewonnen.
spiked: Many on the left say we should reform the EU, rather than leave it. What is your view on this?
Lapavitsas: Reforming the EU is a long-standing dream of many on the left. It is something the British left has adopted quite recently compared with the rest of Europe. The British left used to be very Eurosceptic – that was a good thing.
I understand where this dream comes from. It comes from a wish to see a community of solidarity and support, to see a shared progressive outlook on economic and social policies across Europe.
But I must assure those who hold this view that they misunderstand the beast they are faced with.
(5.2.2018) Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen Solidaritätsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europäischen Goliath verlor.
Gegenüber BFM TV erläuterte Mélenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewählt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lässt die Griechen wählen. Die stimmen dafür, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man ›sein Wort brechen‹.«
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: „Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“
Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwell’schem Neusprech schwärmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, „ein neues Kapitel für Griechenland“ würde beginnen. Dank der „Reformen“ und der „Unterstützung der EU-Partner“ – gemeint sind brutale Sparmaßnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate – sei das Land „ wettbewerbsfähiger“ geworden.
Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. Für den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu prüfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.
Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufhört, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdrücklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter für die nächsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aushändigen zu können.
Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bereits im Jänner auf Verlangen der Gläubiger das erforderliche Quorum für einen Streikbeschluss von 20 auf 50 Prozent angehoben. Der Kompromiss, den die Regierung aushandelte, ist, dass nun mehr als 50 Prozent der beitragszahlenden Mitglieder einer Gewerkschaft an einer Versammlung für einen Streikbeschluss teilnehmen müssen;