Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Anwalt Alexander Christ, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann und der gefährlichste Mann Deutschlands Ken Jebsen mit Walter van Rossum über „Unsere Parallelgesellschaft“.
Archiv: Ken Jebsen / KenFM
Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen
Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.
Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken – Nervenkrieg gegen kritische Stimmen
Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet.
Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen.
Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.
Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.
Die rote Linie ist überschritten
Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.
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Berliner Verfassungsschutz; „KenFM“ unter Beobachtung
Die Medienplattform „KenFM“ wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der „Querdenker“ weiter radikalisiert, heißt es.
Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“
Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.
Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.
Alternativmedien im Visier der Medienanstalten
Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.
Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Der SPIEGEL heizt Stimmung an:: Das Magazin lenkt Hass auf Ken Jebsen
„Bei den Ermittlungen zum Angriff auf ein Kamerateam der „heute-show“ gibt es womöglich eine neue Spur“, schreibt der SPIEGEL online in einem Artikel mit dem Titel „Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma“. Mit dem Wort „womöglich“ tarnt das Magazin eine Denunziations-Story, die dem Medien-Mann Ken Jebsen völlig unbewiesen aber fast unverhüllt, die Schuld an einer Attacke auf ein ZDF-Team zuweist. „Wie aggressiv die Stimmung zum Teil ist, musste ein Kamerateam erfahren, das am 1. Mai auf einer sogenannten Hygienedemo an der Berliner Volksbühne für die ZDF-Satiresendung „heute-show“ drehte.“ Das Team drehte in Wahrheit auf der Berliner Rochstraße. Ziemlich weit vom Rosa-Luxemburg-Platz entfernt, dem Ort der Aktion für das Grundgesetz. Doch so wie der SPIEGEL sich den Tatort zusammenlügt, so lügt er sich auch eine Verbindung von Jebsen und dem betroffenen Kamerateam zusammen.