Archiv: online


25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

10.04.2018 - 18:39 [ Netzpolitik.org ]

Verschwörungstheorien: „Wir haben wieder mehr als vor zwei, drei Jahrzehnten“

(22.3.2018) „Lange Zeit haben Verschwörungstheoretiker quasi im Selbstverlag ihre Schriften herausgebracht, haben Matrizen abgezogen oder sich Briefe geschrieben“, erklärt Butter. „Heute diskutieren sie online, tauschen dort ihr Material aus. Von daher trägt das Internet extrem zur Sichtbarkeit und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien bei.“