Die Regierung um den immer noch amtierenden neoliberal-autoritären Präsidenten Sebstián Piñera beharrt hingegen weiter darauf, dass es in Chile keine politischen Gefangenen gebe.
Archiv: Haftstrafe
Schlag gegen Pressefreiheit: Vernichtendes Urteil
Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten.
Sierra Leone lawmakers vote to abolish death penalty
The vote in Sierra Leone comes as the use of capital punishment has been falling across the African continent, and more countries have been outlawing the practice.
Journalistenmord in Slowakei: 25 Jahre Gefängnis
Das oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak heute zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Amnesty: „Entsetzliche“ Hinrichtungswelle in Ägypten
Allein im Oktober und November seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 57 Männer und Frauen hingerichtet worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation heute.
Früherer Präsident Lee Myung-bak muss Haftstrafe am Montag antreten
Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, nach dem Lee wegen Unterschlagung und Bestechlichkeit für 17 Jahre ins Gefängnis muss.
Chile: U-Haft als politische Gefangenschaft
Die Strafverfolgung von Beteiligten an der Revolte vom Herbst 2019 in Chile geht weiter. Schätzungen zufolge sind immer noch rund 1.000 Personen in Untersuchungshaft, dies zum Teil seit mehr als neun Monaten.
Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten
Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.
Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise
Regierung verhängt erneut Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala
Außerdem sind Hausdurchsuchungen und Festnahmen ohne richterliche Anordnung möglich und werden sowohl von der Polizei als auch vom Militär durchgeführt.
Chile: Gesundheit von Mapuche-Anführer wegen Hungerstreik im Gefängnis stark gefährdet
Dieser Hungerstreik reiht sich ein in die jahrzehntelangen Proteste der Mapuche, welche die Rückgabe ihrer Territorien, Autonomie und Selbstbestimmung fordern. Sie machen in Chile circa zehn Prozent der Bevölkerung aus.
Zurück auf Kolumbiens Straßen
Allein die Vermutung, dass politische Aktivisten Teil einer Guerillagruppe sein könnten, reicht in Kolumbien aus um politische Gegner mehrere Jahre ohne richterliches Urteil hinter Gitter zu bringen.
Frankreichs Ex-Premier Fillon verurteilt
Das Pariser Strafgericht verurteilte den 66-Jährigen heute in einer Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope und seiner Kinder.
Griechenland: Ex-Siemens-Chef zu 15 Jahren Haft verurteilt
Unklar ist bislang, ob von griechischer Seite internationale Haftbefehle gegen die Verurteilten verhängt werden. Sollte es dazu kommen, gilt es als unwahrscheinlich, dass Deutschland die Betroffenen ausliefern würde.
Lula mahnt Linke zur Einheit
Zur Belohnung wurde Lulas Richter Sérgio Moro anschließend vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht. Er habe sich damals entschieden, nicht ins Exil, sondern ins Gefängnis zu gehen, um zu beweisen, dass Moro »kein Richter, sondern ein Ganove« sei, bekräftigte Lula in seiner Rede am Sonnabend. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass ihn die Zeit im Gefängnis »weiter nach links« gerückt habe.
WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020
Der Westminster Magistrates‘ Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.
Serbien führt lebenslang ohne Berufungsmöglichkeit ein
Zwar untersage die Menschenrechtskonvention eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht, doch müsse im Gesetz auch die Möglichkeit auf Freilassung von Verurteilten und Berufung gegen das Urteil bestehen, meinte sie. Auch in serbischen Juristenkreisen wurde der Gesetzesentwurf aus denselben Gründen heftig kritisiert.
Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.
Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Temer in Brasilien kurzzeitig in Haft, Bundesgericht entscheidet über Lulas Strafe
Korruptionsverdacht gegen Ex-Regierungschef. Weitere Anklagen und Verfahren folgen. Urteile und Haft gegen Lula werden geprüft
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?
So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.
Ex-Präsident Lee zu 15 Jahren Haft verurteilt
Das Gericht ging davon aus, dass Lee der tatsächliche Besitzer des Autoteilezulieferers DAS sei. Er wurde hinsichtlich des Vorwurfs für schuldig befunden, 24,6 Milliarden Won (21,8 Millionen Dollar) aus der Firmenkasse unterschlagen zu haben. Offiziell läuft die Firma auf den Namen von Lees Bruder.
Früherer Stabschef im Präsidialamt wegen schwarzer Liste für Künstler zu drei Jahren Haft verurteilt
(28.7.2017) Der frühere Stabschef im Präsidialamt Kim Ki-choon ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Das Bezirksgericht Seoul Zentral verhängte die Strafe, weil er in der Park Geun-hye-Regierung eine führende Rolle bei der Erstellung einer schwarzen Liste für Künstler gespielt habe. Kim habe sich im Zusammenhang mit der Erstellung der Liste des Machtmissbrauchs schuldig gemacht.